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Kolumne von Armin Meienberg

28.11.2012

Mitsteuern! Damit Luzern auf Kurs bleibt

Für eine moderate Steuererhöhung zum Erhalt von wichtigen Bildungs-, Sozial- und Kulturanliegen (siehe auch Seite 10 der Dezember-Ausgabe von «041 - Das Kulturmagazin») werden unsere Leser, Kulturinteressierten und -schaffenden sowieso Ja stimmen, könnte man denken. Aber gehen wir wirklich alle an die Urne?

Wird der Kostenvoranschlag 2013 vom Stadtluzerner Stimmvolk abgelehnt, hat das auch massive Folgen für das politische Klima in den nächsten Jahren. Wir müssen davon ausgehen, dass gegen den radikalen Sparvoranschlag, der im Fall einer Ablehnung dieses Budget im Umfang von 15 Millionen droht (!) das Referendum ergriffen wird. Das hätte zur Folge, dass das Budget 2013 diesmal für noch längere Zeit blockiert sein wird. Wir erinnern uns an den unerfreulichen Beginn dieses Jahres, als die Gelder an Kulturinstitutionen ohne Subventionsvertrag nicht ausbezahlt werden konnten. Für mehrere Kulturinstitutionen wäre das aus finanzieller Sicht fatal und nicht noch einmal durchzustehen.

Nur Ja zum Voranschlag stimmen, reicht bei dieser Volksabstimmung am 16. Dezember allerdings nicht! Wir müssen zwingend Aufklärungsarbeit leisten, unsere Familen, Freunde, Nachbarn, Mitarbeiter auf die bei einem Nein zu erwartenden Konsequenzen hinweisen. Nur so haben wir eine Chance, diese Abstimmung gegen den persönlichen Egoismus und zum Nutzen der gesamten Zivilgesellschaft zu gewinnen.

Die Aktivisten für die Industriestrasse haben bewiesen, dass es möglich ist, auch ohne kostenintensive Abstimmungskampagnen eine Mehrheit zu überzeugen. Es geht nur über unsere Haltung und Überzeugungskaft.