24.11.2012

Staatspersonal-Demo (3): Die Rede von Armin Meienberg von der IG Kultur

An der heutigen Demo des Staatspersonals sprach auch Armin Meienberg, der Präsident der IG Kultur. Er hat lu-wahlen.ch das Manuskript seiner Rede zur Verfügung gestellt.

Natürlich ist auch die Kultur vom kantonalen Sparpaket betroffen. 

Und zwar die drei grossen Kulturbetriebe
– Luzerner Theater
- Kunstmuseum 
– Luzerner Sinfonieorchester

Diese traditionellen Kulturinstitutionen müssten mit massiven finanziellen Einbussen rechnen und könnten das hohe Niveau ihrer kulturellen Beiträge für die gesamte Luzerner Bevölkerung nicht mehr aufrecht erhalten. 

Das trifft nicht nur die vielen Kulturschaffenden und Arbeitnehmer dieser Kulturbetriebe, sondern uns alle. Wir sind das Publikum. Denn Kultur ist ein enorm wichtiges Element der Bildung und Kultur ist eine tragendende Säule unserer Gesellschaft. Es ist UNSERE Kultur. 

Und wie wichtig Kultur anscheinend ist, beweist ein aktuelles Beispiel: Unser Lehrling Sabri wurde letzten Mittwoch in seiner Wohngemeinde nicht eingebürgert. Zwei Mangelpunkte waren: Er hätte zu wenig Veranstaltungen im Kulturzentrum besucht und er konnte den Namen des diesjährigen Kulturpreisträgers der Gemeinde nicht nennen. Und siehe da: Vielleicht ist, wenn es ihr ins Konzept passt, die Kultur sogar für die SVP wichtig.

Dass zuerst bei der Kultur gespart wird, ist für uns Kulturschaffende nichts Neues. Keine Sparte unserer Gesellschaft muss so für ihre Existenz, Legitimation und Anerkennung ihrer Leistungen kämpfen wie wir. Und diesen Kampf könnten wir uns mit etwas mehr Respekt der Politik gegenüber unserem Schaffen WIRKLICH sparen.

Das Sparpaket des Kantons ist für die Luzerner Kultur eine unverdaubare Kröte, die wir schlucken müssten. Aber der wirkliche Kulturschock ist der Spar-Voranschlag der Stadt Luzern über den die Stadtluzernerinnen und -luzerner am 16. Dezember an der Urne abstimmen werden. Hier trifft es nicht nur das KKL sondern vor allem die kleineren Institutionen und die Freie Kulturszene. Wenn das Stimmvolk den Voranschlag des Stadtrates für eine moderate Steuererhöhung von 3,08% und ein kleines Sparpaket von 4 Millionen ablehnt, wird die Stadt ein radikales 15 Millionen-Sparprogramm durchziehen müssen. 

Und das wird fatale Folgen haben. Gegen dieses 15 Millionen-Sparpaket wird vermutlich – zu recht – das Referendum ergriffen werden. Dann wird das Stadtbudget wieder wie dieses Frühjahr über diesmal viel längere Zeit eingefroren werden. Finanzielle Unterstützungen dürften dann nicht ausbezahlt werden. Für einige notorisch finanzknappen Kulturbetriebe wäre das schwierig aufzufangen wie etwa beim Comixfestival Fumetto und vielleicht sogar das Ende: Zum Beispiel für "041 Das Kulturmagazin", die letzte Stimme für die Kultur unserer ganzen Region.  

Die Stadt Luzern ist Teil des Kantons und was hier geschieht, betrifft die ganze Region. Das Kulturgeschehen von Stadt und Kanton ist voneinander abhängig. Wird in der Stadt gespart, betrifft das auch regionale und kantonale Kulturschaffende. Ein Beispiel: Viele Luzerner Chöre und Orchester profitieren von den sogenannten Nutzungsrechten des KKL. Sie können dort für minimalste Konditionen auftreten. Vermutlich würden diese Vergünstigungen dem Sparschäler zum Opfer fallen. Vielleicht wäre das Weihnachtskonzert dieses Jahr das letzte, das Sie als Musiker oder Sängerin oder als Zuhörerin und Kulturgänger im KKL geniessen könnten. Und das betrifft nicht nur die Stadt Luzerner Bevölkerung.

Wer in der Stadt Luzern stimmberechtigt ist MUSS am 12. Dezember ein «JA zum Mitsteuern» ein «JA zu einer lebenswerten Stadt» in die Urne legen. Und ihr MÜSST eure Familie, eure Freunde, Nachbarn und Mitarbeiter überzeugen. 

In den letzten Jahren sind in der Stadt Luzern die Steuern um 25 Prozent gesunken. «Wirtschaftsstandort stärken», «Anreize schaffen»: wir kennen diesen Blödsinn. Nun braucht es eine minimale  Steuererhöhung. Das tut weh. Aber wenn das 15 Millionen Sparprogramm kommt, geht es an unsere zivilgesellschaftliche Struktur. Dann werden Knochen brechen. Und die heilen schlecht. 

Das politische Klima wird für die nächsten Jahre vergiftet sein. In der Stadt. In der Region. Im Kanton. Und nicht nur in der Kultur! 

Also am 16. Dezember: JA zum Budget 2013. Denn wenn unsere Kapitäne und Steuerfrauen die Richtung verloren haben, müssen wir mitsteuern! Sonst gehen Luzern und unsere Kultur bachab. 

Armin Meienberg, Präsident IG Kultur, Luzern