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Kolumne von Mario Stübi

21.02.2018

«No Billag-Initianten» haben sich aus dem Staub gemacht

In wenigen Tagen wird sich zeigen, ob «No Billag» tatsächlich scheitert. Bloss: Wo sind in Luzern die Köpfe geblieben, die bis dahin die Initiative zu gewinnen versuchen? Bereits mussten mangels Pro-Vertreter Podien abgesagt werden, weiss Mario Stübi.


In Luzern macht eine ganze Liegenschaft mobil gegen die «No Billag»-Initiative.

Nie in jüngster Zeit wurde ein Abstimmungskampf so intensiv geführt wie der laufende über unser Gebührensystem für wirtschaftlich und politisch unabhängige Medien. Ebenso wenig habe ich aber je ein Initiativkomitee gesehen, welches sich schon Wochen vor dem Abstimmungssonntag aus dem Staub macht.

Als Teil des Luzerner Komitees «Nein zum Sendeschluss» beobachte ich den medialen Diskurs zum Thema seit Monaten intensiv, vor allem im Kanton Luzern. Leserbriefspalten, Online-Artikel und Social Media: Überall, wo es Platz für Kommentare hat, ist dieser prall gefüllt. In meiner Bubble beobachte ich aber seit Wochen einen immer grösser werdenden Überhang der Gegner von «No Billag». Und die wenigen, die die Fahne dieser Massenentlassungsinitiaitve dennoch hochhalten, sind meist No Names, instrumentalisiert von «Lügen-Bigler» und irgendwelchen SVP-Postillen. Auf der anderen Seite ergibt sich derweil ein Stelldichein der Luzerner Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur und Sport, alle wollen sich beteiligen am Niedergang dieser Initiative. Welche Rolle spielen jetzt die Initianten der Initiative? Luzern hat nämlich welche.

Jetzt wäre Prime Time für die Erfinder des «No Billag»-Schwachsinns

Die Stimmcouverts sind in den Haushalten, die Schlussmobilisierung ist in vollem Gange und was machen die beiden halbwegs prominenten Luzerner Mitglieder des nationalen Initiativkomitees, der Jungfreisinnige Maurus Zeier sowie Anian Liebrand von der Jungen SVP? Liebrand, für die Redaktion des rechtskonservativen Blatts «Schweizerzeit» tätig, äussert sich fast nur auf diesem Kanal zugunsten der Initiative. Zur Zeit der Unterschriftensammlung war er noch an vorderster Front dabei, doch jetzt hat er nicht mal mehr die Musse, sein verwaistes Pseudo-Newsportal info8.ch wenigstens mit einer Abstimmungsempfehlung zu füttern. Dabei wäre doch jetzt die Prime Time für die Erfinder des «No Billag»-Schwachsinns.

Lieber Fasnacht als Freisinn

Normalerweise ebenfalls nicht auf den Mund gefallen ist Zeier, verwöhnt mit einer stattlichen Gefolgschaft in den sozialen Online-Medien. In den letzten sechs Wochen postete der Neo-Kantonsrat aber grösstenteils Fasnachtbilder, weit und breit kein Thema ist «No Billag» auf seinen Kanälen, obschon er und seine Partei, die Jungfreisinnigen, zu den Mitbegründern der Medienzerschlagungsinitiative gehören. 

Wer aber übernimmt die politische Knochenarbeit, wenn selbst die Initianten auf Tauchstation gehen? Sie wird rechtsbürgerlichen Grossvätern überlassen, die vom Image her wenig zu verlieren haben. Beispielsweise alt CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger, der in der «Basler Zeitung» (siehe auch unter «Dateien») wirres Anti-SRG-Zeugs faselt, während seine Partei mit überwältigendem Mehr die Nein-Parole gefasst hat. Oder FDP-Nationalrat Peter Schilliger, der innerhalb seiner Partei ebenfalls ziemlich alleine dasteht, weil er Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler alles nachplappert und sich damit komplett unglaubwürdig macht.

Keiner will was vom Loser-Image der Initiative abkriegen

Aber nicht nur im Kanton Luzern machen sich die Service-publiq-Abschaffer rar. In Stans und Altdorf mussten im Januar zwei öffentliche Podiumsdiskussionen abgesagt werden, weil sich einfach keine Befürworter finden liessen, die hingestanden wären und sich für die Initiative ausgesprochen hätten. 

Politisches Engagement sieht anders aus. War die Biertischidee «No Billag» vielleicht doch einen Nummer zu gross für ihre Erfinder (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»)? Mir kommt es vor, als ob die Luzerner Befürworter der Initiative je einen Pitcher bestellt hätten, sich aber nach einem Hergöttli schon auf den Nachhauseweg machten. 

Meine Einschätzung: Nach den ersten Umfragen, die ein negatives Abstimmungsresultat erahnen liessen, wollten die flammenden Billag-Abschaffer der ersten Stunde plötzlich nichts mehr wissen von ihrem Anliegen, um nichts vom drohenden Loser-Image der Initiative abzukriegen. Keiner will riskieren, dass dereinst geflüstert wird, «der war im Fall damals für ‹No Billag›». Der Schweiz und mir solls recht sein, stümperhaft ist dieses Verhalten dennoch. 

Mario Stübi, SP-Grossstadtrat und Präsident SRG Luzern


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Über Mario Stübi:

 

Mario Stübi (*1984) ist freischaffender Redaktor. Er hat Kulturwissenschaften an der Universität Luzern studiert und vertritt die SP im Grossen Stadtrat von Luzern. Mario Stübi engagiert sich aktiv im kulturellen Leben Luzerns, unter anderem im Vorstand der SRG Luzern und der IG Kultur Luzern.

http://www.mariostuebi.ch/