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Kolumne von Mario Stübi

29.08.2017

20 Millionen für einen Kilometer Asphalt sind zuviel

Eine Allianz aus SP, Grünen und Grünliberalen sowie den Verbänden VCS, UmverkehR und Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz bekämpft den Zusatzkredit zur Erweiterung der Luzerner Cheerstrasse. Sie präsentiert ihre Argumente – und sagt, wo die Befürworter aus ihrer Sicht falsch liegen.


In diesen Tagen flatterte den Luzernerinnen und Luzerner das Abstimmungscouvert in den Briefkasten. Mit dabei die Frage, ob man 4,84 Millionen Franken für die Erweiterung der Cheerstrasse zustimmen wolle. Einen Kilometer Strasse mitten durch grüne Wiesen so günstig? Mitnichten: Am 24. September hat es das Stimmvolk in der Hand, einen als Zusatzkredit getarnten, insgesamt 20 Millionen Franken teuren Strassenbau zu versenken. 

Nico van der Heiden, SP-Fraktionschef im Grossen Stadtrat dazu: «Jeder Verkehrsplaner bestätigt es: Mehr Strassen führen immer zu mehr Verkehr. Verkehrsprobleme sollen gelöst werden und nicht einfach nur verlagert, wie bei der Cheerstrasse.» Es hat siche eine breite Allianz aus Parteien und Verbänden gebildet, die diesen Zusatzkredit nicht unterstützt. 

Viel zu teuer

Die blosse Verlegung einer Strasse verschlingt 20 Millionen Franken an Steuergeldern und niemand profitiert davon. Mit diesem Geld liessen sich unzählige Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr erzielen oder der Betrieb einer neuen Buslinie in den Stadtteil Littau über Jahrzehnte finanzieren.  

Zerstört Kulturland

Durch den Bau dieser Strasse gehen wertvolle Grünwiesen verloren, der Eingriff in die Landschaft ist massiv. 

Bringt nur mehr Verkehr

Der Bau der Cheerstrasse widerspricht eindeutig dem Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität (kein Ausbau des Autoverkehrs) und verlagert den Stau (an den Seetalplatz und ins Zentrum Littau).

Niemand profitiert

Für die Fussgängerinnen, Fussgänger und die Velofahrenden wird mit dem vorliegenden Projekt keine Verbesserung erzielt, genau so wenig wird der öffentliche Verkehr berücksichtigt. Auch die Automobilistinnen und Automobilisten profitieren nicht, weil sie neu einen deutlichen Umweg fahren müssten und sich der Stau einfach verlagert. 

Verzögert Quartierentwicklung

Eine moderne Stadtentwicklung arbeitet mit dem klugen Management des Verkehrs auf bestehenden Flächen. Die neue Cheerstrasse hingegen zerstört Lebensqualität, bringt Lärm und Umweltschädigung mit sich und verbaut eine Quartierentwicklung auf Jahrzehnte.

Herbeigeredeter Littau-Konflikt

Die Stadt investiert viel im Stadtteil Littau, aktuell in den Neubau des Schulhauses Staffeln (Baukosten über 53 Millionen Franken), aber auch in die Fussballinfrastruktur des FC Littau, den Kauf des Kindergartenlokals Niedermatt Süd, den Neubau Betreuung Fluhmühle oder in die Erneuerung der Siedlungsentwässerung. Dazu kamen und kommen viele weitere Investitionen. Jene Parteien, die nun die Erweiterung der Cheerstrasse ablehnen, tragen all jene Investitionen mit – weil sie einen Mehrwert bringen. Teure, aber nutzlose Projekte hingegen lehnen wir ab, ganz egal, in welchem Stadtteil sie geplant sind. Jetzt einen Konflikt zwischen dem Stadtteil Littau und dem restlichen Stadtgebiet herbeireden zu wollen, ist deshalb komplett falsch. 

Drohung mit Stimmrechtsbeschwerde ist ein Witz

In der «Luzerner Zeitung» vom 26. August äussert sich SVP-Präsident Peter With, dass er bei einem Nein zur Vorlage eine Stimmrechtsbeschwerde prüfen wolle. Da scheint jemand ein ganz eigenartiges Demokratieverständnis zu haben: Fällt ein Abstimmungsresultat nicht wie gewünscht aus, wird es juristisch angefochten. Sollte With den Urnengang tatsächlich für rechtswidrig halten, hätte er die Beschwerde unmittelbar nach Bekanntwerden des Sachverhaltes einreichen müssen – was er aber offenkundig nicht getan hat. Die Ankündigung ist entsprechend ohne Realitätsbezug.  

Mario Stübi, SP-Grossstadtrat, Komitee Cheerstrasse Nein, Luzern


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Über Mario Stübi:

 

Mario Stübi (*1984) ist freischaffender Redaktor. Er hat Kulturwissenschaften an der Universität Luzern studiert und vertritt die SP im Grossen Stadtrat von Luzern. Mario Stübi engagiert sich aktiv im kulturellen Leben Luzerns, unter anderem im Vorstand der SRG Luzern und der IG Kultur Luzern.

http://www.mariostuebi.ch/