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Kolumne von Marcel Budmiger

08.05.2018

Verkehrspolitik mit der Bevölkerung statt gegen sie

Im Kantonsrat hat heute Dienstagvormittag (8. Mai) die Beratung über einen Planungskredit von 6,5 Millionen Franken für die Spange Nord als Zubringer zum Bypass begonnen. Für die SP sprach Marcel Budmiger (Luzern). Hier ist sein Votum zu lesen.


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren 

Selten wird in der Schweiz derart gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung geplant wie bei der Spange Nord. In Kriens kämpfen alle Parteien geschlossen gegen die geplante riesige Tunnelausfahrt. Die Direktbetroffenen, der Stadtrat und alle städtischen Quartiervereine engagieren sich gegen eine riesige Betonschneise, die ganze Stadtquartiere zerstören würde. «Spange Nord ist Quartiermord»: So hat es letzten Samstag im Maihofquartier getönt. Drastischer kann das Verhältnis zwischen der Stadtbewohnern und dem Kanton kaum ausgedrückt werden. 

Gemäss den kantonalen Planern bewirkt die Spange bloss eine Verkehrsumlagerung. Mit dem Projekt erfolge kein Leistungsausbau auf dem städtischen Strassennetz, heisst es in der Antwort zur Anfrage von Daniel Wettstein.

Im Stadtzentrum gäbe es auch mit der Spange Nord weiterhin wohl täglich Stau. Überall wird gespart, aber bei der Spange Nord wird mit über 200 Millionen richtig geklotzt. Ist das nicht ziemlich viel Geld, nur damit wir auch künftig im Stau stehen werden?

«Die Spange Nord bringt einen äusserst bescheidenen Nutzen und wenig Entlastung zu einem sehr hohen Preis und mit massiven Nebenwirkungen.» Das schreibt ein Raumplaner und ehemaliger CVP-Grossstadtrat. Wenn man das Projekt fachlich anschaut und nicht durch die ideologische Brille, so kommt man zu diesem Schluss. 

In der Beratung in der Komission habe ich von bürgerlicher Seite vor allem Ratlosigkeit gespührt. Wie verkauft man ein Projekt, das schon seit Jahrzehnten in einer Schublade Staub ansetzt, als modern?

Wie erklären wir der Bevölkerung, dass unsere Zukunft nicht in höherer Lebensqualität, sondern in Stadtautobahnen liegt? 

Wie erklären wir den Wolhusern, dass es auch im nächsten Bauprogramm kein Geld für die lang ersehnte Umfahrung gibt, weil zuerst in der Stadt etwas gegen deren Willen gebaut werden soll? 

Vermutlich darum hat die Beratung in der Kommission so viel Zeit beansprucht, darum wurden so viele Fragen gestellt und darum hat niemand in der Kommission die Antworten auch wirklich diskutieren wollen. 

Einen «rhetorischen Schlungg» haben die Befürworter aber mittlerweile gefunden. Die Stadtautobahn ist eigentlich ein öV-Projekt. Und dank einem neuen Trottoir, das zwar mit Velorowdys geteilt werden muss, ist die Autobahn auch ein Förderprojekt für den Langsamverkehr. Das Problem: Nach ihrem Nein zur öV-Initiative ist ihre Argumentation unglaubwürdig. Sie wollen 200 Millionen für eine Busspur über die Seebrücke ausgeben, obwohl ihnen 60 Millionen für die Umsetzung des öV-Berichts schon zu viel sind? 

Sie sind auch unglaubwürdig, wenn sie für eine Busspur eine kilometerlange Umfahrung planen. Wie heftig sind die Diskussionen gewesen, als das Rechtsabbiegeverbot zum Bahnhof von der Pilatusstrasse eingeführt worden ist?

Einen kurzen Umweg zur Ermöglichung einer Busspur haben die Befürworter der Spange Nord nicht in Kauf nehmen wollen. Einen langen Umweg hingegen jetzt plötzlich schon?

Es gäbe noch viele Widersprüche, aber wir sind ja nicht da, um Ihre Widersprüche zu lösen, sondern die bestehenden Verkehrsprobleme. Und da wir von der SP und bei einer Abstimmung dann vielleicht auch die Luzerner Bevölkerung Nein sagen zu diesem veralteten und überteuerten Projekt, braucht's Alternativen. Und um wieder versöhnlich zu werden: In den am meisten betroffenen Agglogemeinden wird bereits fleissig an einer solchen Alternative gearbeitet. Die Gesamtverkehrskonzepte von Luzern Süd, Ost und auch dem Zentrum setzen auf Effizienz statt Beton. Verkehrsmanagement statt Strassenausbau – insbesondere, wenn der Platz dazu fehlt. Busbevorzugung, Dosierungsanlagen aber auch das Brechen der Spitzenstunden erhöhen die Leistungsfähigkeit der Strassen enorm. Das ist moderne Planung mit Köpfchen und nicht träges Hervorkramen verstaubter Pläne aus dem letzten Jahrhundert. Wir wollen unsere Verkehrsprobleme zusammen mit der Bevölkerung lösen und nicht gegen sie. 

Die SP sagt Ja zu einer modernen Verkehrspolitik und folglich Nein zur Spange Nord und wird nicht auf die Botschaft eintreten. 

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger, Luzern 


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Über Marcel Budmiger:

Marcel Budmiger (*1980) hat an der Universität Bern das Studium der Politikwissenschaften mit dem Lizentiat abgeschlossen. Er arbeitet als Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB). Von 2010 bis 2014 war er SP-Grossstadtrat, seit 2013 ist er Kantonsrat. Daneben engagiert er sich beim Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband, dem Schweizerischen Arbeiter Hilfswerk (SAH) Zentralschweiz sowie bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern.

Vorstösse von Marcel Budmiger im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=MARCEL

Mehr über Marcel Budmiger als Kantonsrat:
www.lu.ch/Suchen=

Die Website von Marcel Budmiger:
marcelbudmiger.ch