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Kolumne von Manuela Jost

01.04.2012

Nachhaltige Finanzpolitik ist notwendig

Luzerns finanzielle Situation ist nicht gut: Der Voranschlag 2012 sieht ein hohes Defizit von 11.4 Mio. CHF, einen niedrigen Selbstfinanzierungsgrad von 11.4% und eine hohe Neuverschuldung von 260 Mio. CHF vor. Die Stadt muss also handeln, um ihren finanzpolitischen Spielraum zu wahren und zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zurückzukehren.


Sparmassnahmen wurden bereits realisiert, ein Verzichts- und Kompensationsprogramm geschnürt. Doch weitere Massnahmen müssen per 2013 ergriffen werden, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Die glp und die bürgerlichen Parteien FDP, CVP, SVP haben hierzu vom Stadtrat eine Auslegeordnung im Rahmen der Gesamtplanung 2013 – 2017 gefordert. Diese soll ergebnisoffen diskutiert werden. Eine Stadt mit sehr hohen Zentrumsleistungen kann zwar sparen, aber nicht unlimitiert. Massnahmen auf der Einnahmeseite – wie eine Steuerfusserhöhung – müssen genauso offen als Massnahmen diskutiert werden können wie weitere Eingriffe auf der Ausgabenseite. 

Ebenso klar ist: Die demokratischen Rechte gelten immer und überall, unabhängig vom politischen Kontext. Das Volk soll via Referendum mitentscheiden können. Wenn aber bereits die in Aussicht gestellte und notwendige kritische Diskussion der Sanierung des städtischen Finanzhaushaltes zuerst zu Referendumsdrohungen der SVP und dann zu einer Volksabstimmung über das Budget 2012 (am 6. Mai) führt, dann ist die Frage erlaubt, ob der Referendumsweg wirklich sachlich begründet ist oder nicht eher zur politischen Profilierung instrumentalisiert wird.

Die Blockierung des gesamten Finanzhaushalts für sechs Monaten kann kaum als Vorteil gesehen werden. Diese Einschränkung des finanziellen Spielraums trifft vor allem kleine Empfänger, die von Beiträgen aus dem Kultur- und Sportfonds profitieren. Diese Zahlungen müssen sistiert werden, weil sie finanzpolitisch nicht absolut notwendig sind. Von der Sache her wären sie aber berechtigt, wie im Falle der Vereine im Sport und Kulturbereich.

Wenn mit dem jährlichen Beitrag der Stadt Luzern – mag er noch so bescheiden sein – nicht gerechnet werden kann, entstehen für diese Vereine grosse Probleme.

Sie haben kaum die Möglichkeit, kurzfristig auf andere Geldgeber zurück zu greifen. Sie müssen ihre Leistungen kürzen. Darunter leiden viele freiwillig arbeitende Leute in Sport und Kultur und letztlich die Gesellschaft. 

Wenn die Finanzpolitik zum wahlpolitischen Spielball wird, entfernt man sich von seriöser Sachpolitik im Dienste der Gesellschaft. Unser Ziel sollte eine politische Kultur sein, welche das Allgemeinwohl und nicht eigene Profilierungen ins Zentrum setzt. 

Manuela Jost, Grossstadträtin und Stadtrats- und Stadtpräsidentschafts-Kandidatin (glp)


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Über Manuela Jost:

Manuela Jost (*1963) ist glp-Kantonsrätin (seit 2011) und Grossstadträtin (seit 2009). Sie kandidiert am 6. Mai 2012 als Stadträtin und als Stadtpräsidentin. 

Manuela Jost im Kantonsrat:
http://www.lu.ch/download/sk/ib/Jost_Manuela.pdf

Jost-Vorstösse im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=MANUELA 

Manuela Jost kandidiert am 6. Mai als Stadtpräsidentin:
www.stadtpräsidentin-luzern.ch