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Kolumne von Markus Mächler

31.12.2012

Warum die Revision des Raumplanungsgesetzes zu befürworten ist

Am 3. März 2013 stimmt das Schweizer Volk über die Revision des Raumplanungsgesetzes RPG ab. Die Änderungen schaffen griffigere Massnahmen, um die unbebaute Landschaft besser zu schützen und gleichzeitig zweckmässige Siedlungsentwicklungen zu fördern.


Zweckmässig heisst hier, erstens innere Reserven zu erkennen und deren Ausnützung zu ermöglichen. Zweitens sollen neue Einzonungen nur dort erfolgen, wo sie aus übergeordneter Sicht sinnvoll sind. Das heisst zum Beispiel dort, wo ein öffentliches Interesse dazu besteht und eine Erschliessung bereits vorhanden ist. 

Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbandes, des Baumeisterverbandes und weiterer Organisationen sowie der Schweizerischen Volkspartei SVP führt die Revision des RPG zu inakzeptablen Eingriffen ins Privateigentum, zu zusätzlichen Zwangsabgaben und zu einer Verteuerung der Wohnkosten. Wenngleich diese Ängste übertrieben sind, so sind sie nicht ganz von der Hand zu weisen. 

Nur: In weiten Kreisen der Bevölkerung herrscht Einigkeit darüber, dass die Zersiedelung gestoppt werden muss, dass fruchtbares Kulturland geschont werden soll und dass Lebensräume für Tiere und Pflanzen sowie Naherholungsräume für die Bevölkerung erhalten werden müssen. So ist hier einmal mehr ein berechtigter Anspruch der Gesellschaft über die Freiheit des Einzelnen zu stellen. 

Und wenn das in massvollem Rahmen geschehen soll, dann kann der Revision getrost zugestimmt werden. Neu sind die Anliegen nämlich bei weitem nicht. Nur war das heutige Gesetz für die Umsetzung etwas zu schwach. 

Die RPG-Revision will die Aufgaben für Bund, Kantone und Gemeinden präzisieren. Sie setzt Leitlinien, Anreize und Fristen und führt damit zu einem besseren Vollzug,

Markus Mächler, Architekt und Raumplaner, CVP-Grossstadtrat, Luzern


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Über Markus Mächler:

Geboren 1953, Bürger von Luzern, wo er auch wohnt. 

Architekt HTL SIA, Raumplaner FSU. In diesen beiden Funktionen ist er heute beruflich tätig.

CVP-Grossstadtrat von 2000 bis 2006, 2002 bis 2011 Fraktionschef. Früherer Präsident der Verkehrskommission der Stadt Luzern seit 2005. Markus Mächler sagt:

«Zahlbarer Wohnraum und die Erreichbarkeit sind für mich zentrale Anliegen der Stadt für Bewohner, Arbeitsplätze und Freizeitangebote.

Als Präsident der SBL Wohnbaugenossenschaft Luzern (etwa 360 Wohnungen) interessieren mich speziell die Anliegen der Wohnbevölkerung (Quartierleben, Verkehrsverhältnisse, Stadtraumgestaltung und dergleichen). Ich unterstütze die Bemühungen der Agglomeration (und speziell der Stadt) im Bereich des zahlbaren Wohnraums.

Als ehemaliger Präsident von Borba Luzern unterstützt er «die vielfältigen Herausforderungen der Sportvereine und -verbände.»

http://www.cvp-stadtluzern.ch/home.html