12.11.2011

Für eine vernünftige Energiewende

Die Bevölkerung der Stadt Luzern entscheidet am 27. November über die künftige Energiepolitik. Ich setzte mich für den Gegenvorschlag des Stadtrates und des Parlamentes ein. Nur er garantiert den sicheren Ausstieg aus der Atomkraft. Und er bringt eine machbare, aber umfassende und nachhaltige Energiewende.

Der Schweiz stehen grosse energie- und klimapolitische Herausforderungen bevor. Die Havarie in Fukushima zeigt die Risiken von Strom aus Atomkraftwerken auf und der Bundesrat sprach sich gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken aus. Die eidgenössischen Räte werden bald einen Fahrplan zum Ausstieg aus der atomaren Energieversorgung unseres Landes beraten und beschliessen.

Bereits 2009 wurde die Volksinitiative «Luzern mit Strom ohne Atom» eingereicht. Sie verlangt den Ersatz von Atomstrom durch erneuerbare Energien bis spätestens 2035. Die städtische Energieversorgerin EWL soll - soweit rechtlich möglich - zur Erreichung dieses Ziels verpflichtet werden. Als Gegenvorschlag zur Initiative legte der Stadtrat das Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik vor. Nach der Bereinigung im Parlament strebt das Energiereglement die 2000-Watt-Gesellschaft und den Atomausstieg 2045 an. Stadtrat und Parlament lehnen die Initiative ab und empfehlen den Gegenvorschlag zur Annahme.

Der Atomausstieg müsse schrittweise erfolgen, damit die EWL die Verträge und Bezugsrechte ohne Atomstrom erneuern kann. Dabei müssen Versorgungssicherheit, konkurrenzfähige Preise und die nachhaltige Ertragskraft der EWL gewährleistet sein.

Die Volksinitiative ist entschieden abzulehnen. Der Weg, den Stadtrat und Parlament aufzeigen, ist nach meiner Ansicht der einzig richtige. Der Gegenvorschlag will ebenfalls den Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende. Aber nicht zwingend 2035 und nicht um jeden Preis. Die EWL muss bei diesem Marktumbau konkurrenzfähig bleiben. Es braucht Zeit, die neue Strategie umzusetzen. Die Stromversorgung der Stadt Luzern basiert heute auf 55 % Kernkraft und zu 38 % auf Wasserkraft. Die Umstellung auf einen Strommix mit erneuerbaren Energien bedingt neue, hohe Investitionen und Rückstellungen.

Muss die EWL alleine, das heisst quasi als Vorreiterin der Branche und ohne dass die Schweizer Stromwirtschaft gesamthaft die Energiewende angeht, Wege und Technologien zur atomfreien Stromversorgung in Luzern suchen und finden, wird sie dadurch zu sehr hohen Verkaufspreisen für den Luzerner Strom gezwungen werden.

Damit schädigt sie die Wirtschaft und die Haushalte der Bürgerschaft. Mit der kommenden Stromliberalisierung wird es für die EWL nochmals schwieriger werden. Es wird sich die Frage stellen, ob die EWL überhaupt noch als Stromproduzent und Verteiler existieren können wird! Wollen wir dann den Einfluss, den wir heute auf die städtische Stromwirtschaft haben, noch ganz aus den Händen geben?

Mit der Unterstützung des Gegenvorschlags wird der Ausstieg aus der Stromproduktion mittels Uranspaltung ebenfalls besiegelt. Nur wird das für die Stadt bzw. die EWL machbar sein. Denn der Zeithorizont wird mit dem Jahr 2045 festgelegt und die Massnahmen müssen im Gleichschritt mit der Energiepolitik des Bundes erfolgen. Damit gelten für alle Stromverkäufer und Konsumenten gleich lange Spiesse. Eine Insellösung kann vermieden werden. Höhere Energiepreise, Vorschriften zum Einsparen von Primärenergie und zur Produktion von alternativen Energien werden schweizweit gelten. Und darüber hinaus ist sichergestellt, dass ein früherer Ausstieg selbstverständlich auch in Luzern machbar sein kann, wenn der Bund dies vorgeben würde.

Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass die Luzerner Bevölkerung den Atomausstieg so schnell als möglich will. 

Ebenso überzeugt bin ich aber, dass ein Alleingang nur in der Stadt Luzern nie machbar sein wird. Darum wird es am besten sein, den Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu unterstützen. Er alleine garantiert den machbaren und umsichtigen Weg dazu. Im Übrigen kann der Gegenvorschlag noch viel mehr: Er will eine umfassende Energiepolitik für die Stadt festlegen, welche auch konkrete Ziel für alle Energieträger – nicht nur Atomstrom – und zur Reduktion der Umweltbelastung durch Energieverschleuderung festschreibt.

Wer also den Ausstieg aus dem Atomstrom will und gleichzeitig eine Luzerner Insellösung mit höchsten gesellschaftlichen Risiken ablehnt, der wird am 27. November dem Gegenvorschlag zur Atominitiative den Vorzug geben.

Damit sichert sich Luzern eine umfassende Energiepolitik, die sozialverträglich und technisch machbar sein wird.

Markus Mächler, Architekt HTL und Grossstadtrat CVP, Luzern