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Kolumne von Ludwig Peyer

14.11.2018

Mit der SBI wird nichts gewonnen, aber viel verloren

Chefredaktor Stefan Calivers hat es in einem Leitkommentar im «Willisauer Boten» auf den Punkt gebracht. Die «Selbstbestimmungs-Initiative» (SBI) der SVP ist ein Ladenhüter, und vor allem dazu bestimmt, das Thema «Ausländer» zu bewirtschaften.


Zwei Gründe bestätigen diese Feststellung:

Erstens: Passt der Schweiz die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofe für Menschenrechte oder diejenige des europäischen Gerichtshofes nicht, kann sie schon heute frei entscheiden, davon betroffene Abkommen zu kündigen. Dazu braucht es keine schwammige neue Verfassungsbestimmung.  

Zweitens: Im Initiativtext steht, dass Abkommen, die der Bundesverfassung widersprechen, «nötigenfalls» zu kündigen sind. Durch die absichtlich unklare Formulierung erhält die SVP einen Persilschein zu einem stetigen «Katz und Maus-Spiel» mit Bundesrat und Parlament betreffend Umsetzung des Volkswillens. Wir kennen dies bereits aus den Diskussionen um ihre «Masseneinwanderungs-Initiative».         

Wäre es der SVP ernst, müsste sie die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Personenfreizügigkeit verlangen. Davor schreckt sie aber zurück, weil auch sie weiss, dass man als Kleinstaat nicht den «Fünfer und das Weggli» haben kann. 

Eine Annahme der «Selbstbestimmungs-Initiative» mag zwar da und dort das Selbstwertgefühl steigern – gewonnen ist damit aber nichts. Vielmehr sägen wir ohne Not an zwei der wichtigsten Pfeiler unseres exzellenten Rufes im Ausland, nämlich an der Rechtssicherheit und an der Glaubwürdigkeit. 

Deshalb NEIN zur «Selbstbestimmungs-Initiative»!     

Ludwig Peyer, Kantonsrat/ Fraktionschef CVP, Willisau


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Über Ludwig Peyer:

Ludwig Peyer ist CVP-Kantonsrat und lebt in Willisau. Er ist Rechtsanwalt, Geschäftsführer der Graf und Partner AG (Luzern) und des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG).