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Kolumne von Ludwig Peyer

26.04.2018

Hausbesetzung auf Musegg: Bitte mehr Respekt für unsere Rechtsordnung

Man kann die Besetzung einer städtischen Liegenschaft auf der Musegg als Bagatelle abtun. In der Zwischenzeit haben aber insbesondere der Stadtrat und die linken Parteien im städtischen Parlament so ziemlich alles unternommen, um das Ganze für Leute mit einigermassen gesundem Menschenverstand zu einem veritablen Ärgernis werden zu lassen.


Da okkupiert eine private Gruppe ohne Bewilligung fremdes – in diesem Fall städtisches – Eigentum. Die Stadt Luzern sucht das Gespräch, stellt ein Ultimatum, wartet aber wieder ab, sagt einmal dies, sagt einmal das. Sage und schreibe die ganze städtische Exekutive und das Stadtparlament beschäftigen sich in der Folge mit der Besetzung. Dabei wäre das Ganze so einfach. Die Stadt ist verpflichtet, öffentliches Eigentum gegen unbefugte Eingriffe zu schützen. Das bedeutet im Klartext ein Ultimatum, welches mittels Anzeige und polizeilicher Räumungsandrohung untermauert wird. Die betreffende Liegenschaft wurde weder als bewohnbar erklärt, noch war sie für eine Zwischennutzung freigegeben.    

 

Aber nichts dergleichen geschieht. Im Gegenteil: Da wird im Stadtparlament emsig diskutiert und – man glaubt es kaum – der Stadtrat wird sogar mit dem Vorwurf konfrontiert, er hätte die Liegenschaft schon längst instandsetzen müssen, schliesslich habe er als Liegenschaftseigentümer Vorbildfunktion.

 

Die Hausbesetzer werden in Schutz genommen, sie wären ja nicht aggressiv gewesen und würden keine Ruhestörungen begehen. Ja, es wird sogar von einem «politischen Statement» gesprochen, als ob es hier um die Linderung einer imaginären Wohnungsnot ginge.

 

Das gesetzwidrige Verhalten der Besetzer wird in dreister Manier zu einer heroischen Tat heraufstilisiert. Damit haben die Besetzer ihr Ziel trefflich erreicht! Dabei sei die Frage nochmals erlaubt: Wer hat jetzt schon wieder fremdes Eigentum okkupiert?

 

Das Ganze zeugt für mich von einem fahrlässigen und unbedachten Umgang des Stadtrates und der Linken Parteien mit öffentlichem Eigentum. Die Stadt ist verpflichtet, gesetzeswidriges Verhalten und den Hoheitsanspruch auf ihrem Eigentum durchzusetzen. Das tut sie in anderen Rechtsbereichen rigoros. Schafft sie aber hier nicht Recht und Ordnung, so entstehen mit der Zeit rechtsfreie Räume und die Stadt wird zudem erpressbar. Als Extreme seien hier die Berner Reithalle und das Zürcher «Koch-Areal» genannt. Nun, soweit mag es in der Stadt Luzern zum Glück ja nicht kommen, denn die diskutierte Besetzung wäre ja eigentlich eine Bagatelle, wenn nur die politischen Botschaften aus gewissen Kreisen nicht so entlarvend wären.  

 

Ludwig Peyer, Fraktionschef der CVP im Kantonsrat, Willisau

 


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Über Ludwig Peyer:

Ludwig Peyer ist CVP-Kantonsrat und lebt in Willisau. Er ist Rechtsanwalt, Geschäftsführer der Graf und Partner AG (Luzern) und des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG).