14.12.2012

Nach den Sparbeschlüssen im Kantonsrat: SP kämpft weiter

Am Montag und Dienstag dieser Woche hat der Luzerner Kantonsrat über das Budget 2013 debattiert. Das Budget beinhaltet Sparmassnahmen in der Höhe von rund 57 Mio. Gegen unseren Willen.

Auch wenn in der Debatte einige Massnahmen (Erhöhung der Schulgelder, Erhöhung Beiträge für Instrumentalunterricht, Erhöhung Mensapreise, Abschaffung Tastaturschreiben etcetra) gekippt wurden, bleibt das Budget ein unerträgliches Sparpaket.

Anträge von unserer Seite zur Erhaltung der Kanti Musegg in ihrer heutigen Form, zur Erhaltung des Pädagogischen Medienzentrums in Sursee oder zum Verzicht auf weitere Sparmassnahmen hatten keine Chance. Die Mehrheit aus CVP, FDP, SVP und GLP sparte ohne Skrupel auch bei den Sozialen Institutionen oder den gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Spital.

Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, das Verwaltungspersonal und Behinderte müssen nun die Steuersenkungen zu Gunsten der Reichen und Unternehmen bezahlen. Verständlicherweise haben sie sich gewehrt und sind auf die Strasse gegangen. Der Schülerstreik am Montagvormittag, an dem rund 1500 Schülerinnen und Schüler verschiedener Schulen teilgenommen haben zeigt, dass die Betroffenen die Sparmassnahmen nicht mehr mitmachen.

Auch die SP-Fraktion macht die Sparübungen nicht mehr mit. Wir haben - nach dem unser Kompromissvorschlag keine Chance hatte, die meisten unserer Anträge abgelehnt wurden und die Bürgerlichen teilweise sogar die Diskussion verweigerten - den Saal für die Schlussabstimmung geschlossen verlassen.

Auch wenn nun einige Sparmassnahmen gestrichen wurden: es wird die nächsten Jahre mit dem Sparkurs - verursacht durch verantwortungslose Steuersenkungen - weitergehen. Die SP trägt dies nicht mit und wir hoffen, dass der Widerstand aus der Bevölkerung gegen das Budget 2014 noch grösser wird!

Wir werden weiterkämpfen!

Priska Lorenz, SP-Kantonsrätin, Grosswangen