16.03.2011

Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung!

In der letzten Kolumne habe ich über die Offenlegung der Einkünfte von ParlamentarierInnen und die Transparenzinitiative von Lukas Reimann geschrieben. Dieser Vorschlag ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Transparenz muss aber zwingend weitergehen und auch die Parteienfinanzierung betreffen.

SVP-Nationalrat Lukas Reimann lehnt dies vehement ab und das ist kein Zufall. Die SVP hat ein Vielfaches an finanziellen Mitteln für Wahlen und Abstimmungen zur Verfügung als die anderen grossen Parteien. Polit-Berater Louis Perron schätzt auf «NZZ online», dass die SVP im nationalen Wahlkampf im Herbst einen zweistelligen Millionenbetrag einsetzen wird, während die anderen grossen Parteien zwischen 200'000 Fr. (Grüne) und 3 Mio. Fr. (CVP) ausweisen.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Die Unterschiede zwischen Parteien- und Kampagnenbudgets sind mittlerweile so hoch, dass sie sehr wohl einen Einfluss auf Wahl- und Abstimmungsergebnisse haben. Wenn am Abend nach einem Abstimmungssieg verkündet wird, der Erfolg habe nichts mit den finanziellen Mitteln zu tun, da das Stimmvolk mündig genug sei, unabhängig abstimmen, dann ist das nichts als heuchlerisch. Denn wenn es tatsächlich so wirkungslos wäre, die ganze Schweiz mit Plakaten zuzupflastern oder auf den besten Seiten der Sonntagspresse riesige Inserate zu schalten, würden es die Kampagnenleiter kaum tun. Das Stimmvolk muss wissen dürfen, woher das Geld für solche Kampagnen kommt.

Es geht also in der Frage der Parteienfinanzierung ebenso wie bei den Parlamentarier-Einkünften nicht um Neid oder Missgunst, sondern um die Frage nach Macht und Demokratie. Denn auch hier ist es so, dass Parteien und die dazugehörigen PolitikerInnen bei den entsprechenden Entscheiden kaum vergessen werden, wer sie jedes Jahr mit Millionen schmiert. Transparency International - eine Organisation, welche sich weltweit für mehr politische Transparenz einsetzt - moniert schon lange, dass sich die Schweiz mit der intransparenten Parteienfinanzierung am Rande der Korruption bewegt.

Mehr Transparenz bedeutet mehr Demokratie

In einem ersten Schritt muss deshalb die Offenlegung der Parteienfinanzierung umgesetzt werden. Im Sinne einer öffentlich einsehbaren Steuererklärung inklusive Beilage von Belegen wäre dies auch relativ einfach zu machen. Natürlich würde auch für diese Aufstellung die Pflicht bestehen, alle Einkünfte wahrheitsgetreu auszuweisen, wie es bei den Steuern der Fall ist. Aber da die bürgerlichen Parteien im Bundesparlament alle Vorstösse in diese Richtung zu Fall bringen werden, braucht es dafür wohl eine Volksinitiative.

Frankreich kennt ein viel weitergehendes System, das Parteispenden durch Unternehmen ganz verbietet, Wahlkampfbudgets begrenzt und die Parteien im Gegenzug aber staatlich finanziert. Auch die Schweiz braucht eine Diskussion in diese Richtung, denn mehr Transparenz bedeutet mehr Demokratie!