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Kolumne von Michael Ledergerber

17.10.2023

Unsere Politik für Menschen mit Behinderung hat drei Stossrichtungen

Damit sie öffentliche Wirkung erreicht und politische Themen setzt, muss der Behindertenpolitik eine weitsichtige und professionelle Strategie zugrunde liegen. Zusammen mit anderen Organisationen hat sich Procap für diesen Weg entschieden. Auch darum kandidiere ich am 22. Oktober auf der Liste 2 der SP und der Gewerkschaften für den Nationalrat.


Mehrere Organisationen aus dem Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich veranstalteten am 4. November 2014 vor dem Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse eine (von mehreren) medienwirksamen Demos gegen die radikale Sparpolitik der Luzerner Regierung und der bürgerlichen Parteien. Direktbetroffene wehrten sich und erreichten viel Betroffenheit in der breiten Bevölkerung und hohe Glaubwürdigkeit für ihre Argumente.

Dank professioneller Öffentlichkeitsarbeit wecken Procap und mit ihr verwandte Organisationen immer wieder Interesse bei den Medien. Hier sagt Michael Ledergerber gegenüber «Radio Pilatus», worum es bei der Demo am 4. November 2014 genau ging.

Bilder: Herbert Fischer

Unsere Zielsetzungen lassen sich so umschreiben: Erstens wollen wir eine Inklusive Gesellschaft erreichen.

Seit 23 Jahren gibt es in unserer Verfassung ein Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Die Schweiz verfügt zudem über ein Behindertengleichstellungs-Gesetz (2004) und hat im Jahr 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert (siehe unter «Links»).
Der Zugang zur Bildung, zum Arbeitsmarkt, zur Politik, dem ÖV oder zur Kultur ist für viele immer noch erschwert oder gar unmöglich. Es gibt kaum einen Bereich in unserer Gesellschaft, in dem Menschen mit Behinderungen nicht diskriminiert werden.

Es fehlt an einer politischen Strategie zur Beseitigung der Hindernisse für Menschen mit Behinderungen. Bestehende Gesetze werden heute nicht systematisch im Lichte der UN-BRK überprüft, erlassen oder überarbeitet. Das liegt teils am «Kantönligeist», teils am Desinteresse der Behörden und der Politik – es fehlt am politischen Willen.

Dazu kommt, dass die meisten Gesetze und politischen Strategien auf allen Stufen ohne Beteiligung von Menschen mit Behinderung sowie ohne Berücksichtigung ihrer Anliegen und Bedürfnisse erlassen und revidiert werden. Umso wichtiger sind die vielen Aktionen der Selbstbetroffenen, die auf ihre Rechte aufmerksam machen und für die Gesellschaft sichtbar werden und dadurch eine Stimme erhalten.

In Luzern ist die Teilhabe-Initiative lanciert und für die Inklusions-Initiative werden Unterschriften gesammelt. Ich bin überzeugt, dass solche wichtigen Anliegen die Gesellschaft nachhaltig und positiv verändern werden (siehe unter «Links»).

Unser zweites Ziel heisst Politische Partizipation.

Politische Partizipation besteht nicht nur aus dem aktiven Wahl- und Stimmrecht. Vielmehr muss gefragt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein sollten, damit Menschen mit Beeinträchtigung aktiv am politischen Leben teilnehmen können und so vermehrt Chancen erhalten, für politische Ämter zu kandidieren. Teilhabe für alle zu schaffen, heisst auch, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Die Behindertenrechts-Konvention setzt unter anderem auf Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und verlangt die Teilhabe an der Gesellschaft von Anfang an.
Diese Sichtweise kommt einem Paradigmenwechsel im Umgang mit Menschen mit Handicap gleich. Das Fremd- und Selbstbild verändert sich von einer defizitorientierten, fürsorglichen Auffassung hin zu einem ressourcenorientierten, selbstbestimmten Verständnis.

Und drittens kämpfen wir für Soziale Sicherheit

Soziale Sicherheit umfasst alle Massnahmen, die den Menschen eine finanzielle Absicherung gegenüber Lebensrisiken bieten und sie vor Armut bewahren. In den letzten Jahren ist unser Sozialsystem zunehmend unter Druck geraten. Die politische Rechte lanciert immer wieder Angriffe zum schrittweisen Abbau des Sozialstaates. Sozialwerken stehen zunehmend weniger Geld zur Verfügung, sie müssen allerdings weiterhin die hohe Nachfrage von Betroffenen nach ihren Leistungen bewältigen.

Ich bin überzeugt und sehe eine dringende Notwendigkeit, dass das Sozialsystem ausgebaut werden muss. Die SP ist die Anwältin der sozialen Gerechtigkeit. Ich setze mich dafür ein, dass die sozialen Errungenschaften der modernen Schweiz bestehen bleiben und ausgebaut werden.

Wir müssen diesen Errungenschaften Sorge tragen, denn eine funktionierende soziale Sicherheit stärkt den sozialen Zusammenhalt und somit die Gesellschaft. Ich ergreife Partei für soziale Gerechtigkeit.
Ich bin überzeugt, dass Vielfalt und Solidarität eine Gesellschaft stärker machen. Ich lasse mich von einer positiven Lebenshaltung leiten und handle solidarisch, sozial und lösungsorientiert. Ich bin überzeugt, dass  soziale Sicherheit den sozialen Zusammenhalt und somit die Gesellschaft stärkt.
Ich setze mich ein für einen starken Service public, für Gleichstellung und für die Förderung von zahlbarem Wohnraum.

Es braucht bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Stärkung der Individuellen Prämienverbilligung ist eine wichtige Massnahme der Armutsbekämpfung. Steuergerechtigkeit und die Stärkung der Kaufkraft sind mir grosse Anliegen.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit. Gelebte Inklusion, Solidarität und Gleichstellung brauchen Bereitschaft, politischen Willen und Investitionen.

Ich ergreife Partei für eine solidarische, inklusive und vielfältige Schweiz.

SP-Kantonsrat Michael Ledergerber, am 22. Oktober Nationalratskandidat auf Liste 2 (SP und Gewerkschaften), Luzern


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