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Kolumne von Michael Ledergerber17.10.2023 Unsere Politik für Menschen mit Behinderung hat drei StossrichtungenDamit sie öffentliche Wirkung erreicht und politische Themen setzt, muss der Behindertenpolitik eine weitsichtige und professionelle Strategie zugrunde liegen. Zusammen mit anderen Organisationen hat sich Procap für diesen Weg entschieden. Auch darum kandidiere ich am 22. Oktober auf der Liste 2 der SP und der Gewerkschaften für den Nationalrat.Unsere Zielsetzungen lassen sich so umschreiben: Erstens wollen wir eine Inklusive Gesellschaft erreichen. Seit 23 Jahren gibt es in unserer Verfassung ein Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Die Schweiz verfügt zudem über ein Behindertengleichstellungs-Gesetz (2004) und hat im Jahr 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert (siehe unter «Links»). Politische Partizipation besteht nicht nur aus dem aktiven Wahl- und Stimmrecht. Vielmehr muss gefragt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein sollten, damit Menschen mit Beeinträchtigung aktiv am politischen Leben teilnehmen können und so vermehrt Chancen erhalten, für politische Ämter zu kandidieren. Teilhabe für alle zu schaffen, heisst auch, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Die Behindertenrechts-Konvention setzt unter anderem auf Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und verlangt die Teilhabe an der Gesellschaft von Anfang an. Und drittens kämpfen wir für Soziale Sicherheit Soziale Sicherheit umfasst alle Massnahmen, die den Menschen eine finanzielle Absicherung gegenüber Lebensrisiken bieten und sie vor Armut bewahren. In den letzten Jahren ist unser Sozialsystem zunehmend unter Druck geraten. Die politische Rechte lanciert immer wieder Angriffe zum schrittweisen Abbau des Sozialstaates. Sozialwerken stehen zunehmend weniger Geld zur Verfügung, sie müssen allerdings weiterhin die hohe Nachfrage von Betroffenen nach ihren Leistungen bewältigen. Ich bin überzeugt und sehe eine dringende Notwendigkeit, dass das Sozialsystem ausgebaut werden muss. Die SP ist die Anwältin der sozialen Gerechtigkeit. Ich setze mich dafür ein, dass die sozialen Errungenschaften der modernen Schweiz bestehen bleiben und ausgebaut werden. Wir müssen diesen Errungenschaften Sorge tragen, denn eine funktionierende soziale Sicherheit stärkt den sozialen Zusammenhalt und somit die Gesellschaft. Ich ergreife Partei für soziale Gerechtigkeit.
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Über Michael Ledergerber:Michael Ledergerber (*1974) ist SP-Kantonsrat für den Wahlkreis Luzern-Stadt. Hauptberuflich arbeitet er bei Procap: Michael Ledergerber auf der Website des Luzerner Kantonsrates: |