01.09.2011

Ein Einstieg noch vor dem Ausstieg?

Seien wir ehrlich: Der Entscheid der ständerätlichen Kommission vom Dienstag (30. August 2011) erstaunt nicht. Viele Ständeräte hatten sich bereits während der Sommersession, als sich der Nationalrat für den Ausstieg aussprach, skeptisch geäussert.

Sie forderten mehr Zeit für einen Entscheid von dieser Tragweite. Der Entschluss des Bundes- und Nationalrats wurde teilweise damals gar als «Schnellschuss» kritisiert. Fukushima ist weit weg und in unserer Wahrnehmung bald schon Geschichte. Frankenstärke, hohe Preise oder Jugendgewalt dominieren ein halbes Jahr danach die Medien.

Keine Sommerpause für Atomlobbyisten

Die Ausgangslage für die Befürworter der Kernkraft und für ihre Lobbyarbeit war also gut. Sie konnten ihre Argumente durch die Entwicklung des Euros und des Frankens sowie der Schuldenkrise noch verschärfen: Kann man den Ausstieg in diesen ungewissen Zeiten verantworten? Soll die Wirtschaft durch teuren Strom zusätzlich geschwächt werden? Für manche sind das gute Argumente gegen den Ausstieg. Der Einfluss der Atombefürworter ist sicherlich auch im Beschluss der ständerätlichen Kommission spürbar. Gut denkbar, dass sich die Lobbyisten sogar noch mehr erhofft hatten. So betrachtet, ist der Entscheid der Kommission zu begrüssen: Es soll keine neuen Bewilligungen mehr für Kernkraftwerke der jetzigen Generation geben.

Hintertüre schmälert Investitionen in saubere Technologien

Gleichzeitig will die Kommission eine Hintertür für die Rückkehr zur Kernenergie offen lassen. Unklar scheint momentan noch, wie weit diese Hintertüre geöffnet bleiben soll. Deshalb müssen die kommenden Debatten genau beobachtet werden. Die Hintertüre darf nicht weit geöffnet werden. Denn nur mit gezielten Investitionen in erneuerbare und saubere Technologien schaffen wir den Ausstieg aus der Kernenergie. Und dies sollte das Ziel aller sein: Eine sichere Energieversorgung mit sauberen Technologien.

Laura Kopp (glp/Luzern), Nationalratskandidatin