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Kolumne von Laura Kopp

14.03.2011

Es tut sich was in der Umwelt- und Klimapolitik

Fast alle sind sich darüber einig, dass Umweltschutz wichtig ist. Die Entscheide des Ständerats von vergangener Woche haben das deutlich gezeigt.


Dies ist mehr als erfreulich, geht es hier doch um nichts weniger als unsere Zukunft. Das Reduktionsziel von 20% im Inland ist ehrgeizig und kann nur mit entsprechenden, auch schmerzlichen Massnahmen erreicht werden. 

Angst vor unpopulären Massnahmen

Das Reduktionsziel löst Ängste und Hoffnungen zugleich aus. Während die einen mit grossen Innovationsschüben rechnen, sehen die anderen erhebliche Nachteile für die Wirtschaft. Im Nationalrat wird sich zeigen, welchen Argumenten mehr Gewicht verliehen wird. Einige Massnahmen, so z.B. die Verteuerung von Treib- und Brennstoffen durch die CO2-Abgabe, werden sicherlich laute Diskussionen und einiges Zähneknirschen auslösen. Trotzdem: Den Politikerinnen und Politikern scheint das Wohl der Umwelt am Herzen zu liegen. Sie wagen es, in einem Wahljahr unpopuläre Massnahmen zu beschliessen. Zumindest auf nationaler Ebene. 

Im Kanton Luzern will sich demgegenüber wohl niemand die Finger verbrennen. So entschied die Mehrheit des Kantonsrats Ende 2010, dass über eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird. Kann die Angst vor solchen Massnahmen so gross sein, dass selbst kleine Änderungen in Richtung mehr Umweltschutz und -bewusstsein hinausgeschoben werden? Vielleicht müsste dem Kantonsrat mittels Initiativen etwas mehr Mut gemacht werden, damit er zumindest über eine «Ökologisierung» der Steuern ernsthaft diskutiert und im besten Falle auch beschliesst. Schliesslich sind auf nationaler Ebene Volksinitiativen Auslöser für die laufende Revision des CO2-Gesetzes. 

Ökologischere Steuern im Kanton Luzern

Die Grünliberalen werden das in diesem Jahr mit der Lancierung der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» versuchen. Aber auch im Kanton Luzern könnte eine so genannte «ökologische Steuerreform» angetrieben werden. Ziel einer solchen Reform ist es, umweltfreundliches Verhalten durch tiefere Steuern zu belohnen. Es geht also nicht darum, neue Steuern zu schaffen. Ökologische Steuern sollen andere Steuern ersetzen. Oder anders gesagt: Bei der Verteilung der Steuerlast sollen künftig auch Umweltaspekte berücksichtigt werden. 

Bleiben wir beim Beispiel der ökologischen Motorfahrzeugsteuer: Wer ein umweltfreundliches Auto hat (gemessen an Hubraum und Verbrauch), bezahlt tiefere Motorfahrzeugsteuern als jemand, der ein weniger umweltfreundliches Auto fährt. Es lohnt sich also gleich zweimal, ein umweltfreundliches Auto zu kaufen: Man gibt weniger Geld fürs Benzin aus und profitiert von tieferen Steuern. Ökologische Steuern sind auch in anderen Bereichen denkbar. So schlagen die Grünliberalen des Kantons Luzern zum Beispiel die Einführung einer so genannten Bodenverbrauchssteuer vor. Diese neue Steuer soll die Liegenschafts- und Handänderungssteuer ersetzen. Wie die ökologische Motorfahrzeugssteuer verfolgt auch sie das Ziel, umweltfreundliches Verhalten mit tieferen Steuern zu belohnen. Bei gleichgrosser Grundstückfläche müssten Bewohnerinnen und Bewohner eines Mehrfamilienhauses tiefere Steuern zahlen als jene eines Einfamilienhauses. Verdichtetes Bauen wird belohnt. 

Ob es im Kanton Luzern jemals zu einer ökologischen Steuerreform kommt, ist mehr als fraglich. Vielleicht würde eine Initiative aber wenigstens Diskussionen auslösen und das Umweltbewusstsein weiter stärken. Sicher ist, dass alle notwendigen Massnahmen dafür immer bei irgendjemandem auf Widerstand stossen werden, genauso wie jene zur Reduktion des CO2-Ausstosses.


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Über Laura Kopp:

Laura Kopp (* 1973) ist Politikwissenschaftlerin. Sie arbeitet als Fachspezialistin Planung/Koordination beim Bundesamt für Energie, Abteilung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Am 10. April 2011 hatte sie in Luzern für die Grünliberalen als Kantonsrätin kandidiert und den vierten Ersatzplatz erreicht. Bei den Nationalratswahlen vom 23. Oktober landete sie auf dem ersten Ersatzplatz. Am 6. Mai 2012 ist sie in den Grossen Stadtrat gewählt worden. 

Seit 29. Oktober 2012 ist sie Kantonalpräsidentin der glp.

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