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Kolumne von Samuel Kneubühler

24.04.2012

Polizei statt SIP ist definitiv nicht die richtige Lösung

Reaktion auf Kolumne «Die SIP, dein Freund und Helfer» von Philipp Brun vom 18 April 2012.


Die Kolumne, die FDP-Grossstadtratskandidat Philipp Brun am 18. April auf www.lu-wahlen,ch veröffentlichte, ist für mich als echt liberalen (weltoffenen, sozialliberalen, linksliberalen und natürlich sozial-ökologischen) Jungpolitiker völlig unverständlich. Denn die Haltung von Philipp Brun hat überhaupt nichts mehr mit einer liberalen Geisteshaltung zu tun. Diese hat die FDP in der Stadt Luzern 1996 erfolgreich abgestreift, als der nicht genehme FDP-Aspirant aufs Stadtpräsidium nicht unterstützt wurde. Er hat es dann als parteiloser, sozialliberaler Stadtpräsident erfolgreich geschafft: Die Rede ist natürlich vom abtretenden Urs. W. Studer. 

Warum es nicht mehr Polizei geben wird

Die Forderung nach mehr Polizei mag berechtigt sein, doch es wird nicht mehr Polizei geben. Auch wenn das Polizeipersonal unterdessen unglaublich viele Überstunden hat und diese kaum je kompensieren kan wird, so wird es keine Erhöhung des Polizeicorps geben. 

Dies aus zwei Gründen: 

1. Philipp Bruns Partei war im Kantonsrat dafür, die Steuern zu senken und folglich auch das Zurückfahren von staatlichen Leistungen. Eine Erhöhung des Personals kostet. Das Geld haben wir schlicht nicht. Unter anderem dank den Steuersenkungen!

2. Die Polizei ist seit dem Jahr 2010 fusioniert, die Stadtpolizei unter städtischer Kontrolle gibt es nicht mehr. Die Stadt hat kaum mehr eine Handhabe, um etwas zu bewirken. Der Kantonsrat spricht die Gelder, der Regierungsrat führt aus, die Luzerner Polizei agiert. 

Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli-Gehrig (SP) hat zwar in der «NLZ» geäussert, man «strebe» eine Erhöhung des Polizeikorps an; verbindlich also tönte das nicht. Kann es auch nicht, denn Geld dafür ist nicht vorhanden. 

Die Mär von der guten Polizeipräsenz

Kurzfristig gedacht ist Polizeipräsent immer gut zur Lösung eines Problems, weil es die aktuellen Symptome bekämpfen kann (etwa Littering). Langfristig aber erhöhen sich das Gefühl der Kontrolle, Aversionen gegen den «Polizeistaat» und die Skepsis. Auch die Repression gegen die Polizei selbst nimmt zu. Die «Uufschötti» ist im Sommer ein beliebter Treffpunkt von jungen Menschen zum gemütlichen Zusammensein, Musik hören, Musik machen, grillieren, Sport treiben oder zum Konsum von Alkohol oder Marijuana. Hier mehr Polizei einzusetzen wäre eine Idee. Doch zielführend wird es nicht sein. Denn die anwesenden Jugendlichen fühlen sich von der Polizei oft belästigt und «beäugt», wie ich an einem Podium zum Thema einmal gehört habe. Die SIP hingegen hat die Möglichkeit, präsent zu sein und zu vermitteln. Auch kann sie Gewalt- und Suchtprävention betreiben. Die Polizei hingegen ist dafür weder geschult noch zeitlich in der Lage.

Warum die SIP nicht unnütz ist

Die SIP unterstützt Personen in möglichen Problemlagen. Sie sucht das Gespräch, macht auf Probleme aufmerksam, bietet Lösungsvorschläge an, gibt Informationsmaterial ab und zeigt Präsenz. Die SIP kann die Polizei nicht ersetzen. Dazu ist sie weder befähigt (siehe unten), noch beauftragt. Ich frage mich, warum Herr Brun auf die Idee kommt, er wisse, wie es bei der SIP zu und her geht. Hat er die SIP etwa schon mal besucht? Oder beruhen die Berichte, die auch von der SVP immer wieder verbreitet werden, nur auf dem  Hörensagen? Dann rate ich Philipp Brun, sich ein eigenes Bild zu machen. Übrigens: ein Kollege der Jungfreisinnigen selbst arbeitet bei der SIP. Er würde die SIP nicht abschaffen, weil auch er den Sinn sieht (und arbeitslos würde). 

Sicherheitsdienste – die selbsternannte Polizei

Philipp Brun kann sich vorstellen, die fehlende Polizeipräsenz mit Möchtegern-Polizisten, auch «Sicherheitsdienst» genannt, zu kompensieren. Diese Sicherheitsfirmen handeln bei einem Auftrag der Stadt zwar in deren Namen, haben aber weder die rechtliche Kompetenz zu Taschen-, Personen- oder Ausweiskontrollen oder Bussenausteilung und dürfen auch keine temporären Platzverweise aussprechen (dank dem Wegweisungsartikel möglich). Da nur die Polizei befugt ist, diese Tätigkeiten auszuüben, kommen Sicherheitsdienste nicht in Frage. Somit ist das Kontrollieren und Durchsetzen des Littering-Gesetzes sehr wohl Kernaufgabe der Polizei.

Sicherheitsdienste sollen für andere Aufträgen eingesetzt werden. Etwa das Bewachen von Eingöngen zu Clubs und Events oder Begleiten des VBL-Personals – beides wird heute schon umgesetzt.

Verbotswahn

Heute gibt es viele gesetzliche Regeln, die unser Leben im öffentlichen Raum einschränken. Mehr Einschränkungen beim Besetzen des öffentlichen Raums (ist herumsitzen etwa verboten?), mehr Verbote, mehr Repression der Polizei und immer mehr Stimmen, die fordern: «Macht mal was und setzt Schranken! Verbote müssen her!». Dieses Verhalten ist nicht zukunftsgerichtet, weil Verbote irgendwann eine massive Gegenreaktion provozieren. Widerstand wird es geben (wie ich ihn selbst ausübte und ausüben werde): Gegen gewisse Massnahmen zur Repression, Kontrolle und angeblichen Erhöhung der Sicherheit wie Videoüberwachung und insbesondere die Wegweisung (Wegweisungsartikel im neuen Polizei- und Übertretungsstrafgesetz). 

Dass das nicht passiert, liegt an uns, den aktiv Politisierenden in Parlamenten, Parteien, Gremien, Behörden, Gruppierungen und an uns als Volk, richtige Entscheidungen an der Urne zu treffen beim Wählen und Abstimmen. Das ist gewaltfrei und zielführend. 

Samuel Kneubühler, Grossstadtratskandidat Junge Grüne, Luzern


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Philipp Brun aus Luzern

Dienstag, 24.04.2012, 19:24 · Mail

Sehr geehrter Herr Kneubühler

Liberal ist nicht laisser-faire: Ich fordere keinen Polizeistaat, es geht mir schlicht und einfach darum, dass die Polizei die nötigen Mittel erhält, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie sagen selbst, dass die Polizisten ihre Überstunden kaum kompensieren können.

Es ist tatsächlich so, dass die Stadt bezüglich Polizeipräsenz vom Kanton abhängig ist. Ich persönlich habe die Polizei-Fusion immer kritisiert. Securitas sind deshalb ein pragmatischer Vorschlag dafür, wie die Stadt den Polizistenmangel kompensieren kann. Sie sind vielseitig einsetzbar - um einiges vielseitiger als eine SIP - und man hat beispielsweise in der Stadt Zug gute Erfahrungen mit ihnen gemacht (auch die Stadt Zug bekommt vom Kanton zu wenige Polizisten). Und um ihre Frage zu beantworten: Ich halte mich ab und zu auch an diesen Hot-Spots auf und habe die SIP schon in Aktion erlebt! Da fühle ich mich mit einer Securitas-Patrouille sicherer!

Ich bin im übrigen auch der Meinung, dass es zu viele Gesetze und Verbote gibt. Gerade das Littering-Gesetz erachte ich als unsinnig, da es weder durchsetzbar ist, noch Wirkung zeigt. Nur: Wir haben es nun mal... - machen wir das Beste draus!

Freundliche Grüsse
Philipp Brun

 
 
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Über Samuel Kneubühler:

Samuel Kneubühler (* 1988 / Junge Grüne / Luzern) hat am 10. Januar 2011 als Kantonsrat kandidiert, ist aber nicht gewählt worden. Er hat im Herbst 2011 die Ausbildung an der Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern begonnen.

Samuel Kneubühler kandidiert am 6. Mai 2012 für das Luzerner Stadtparlament.