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Kolumne von Samuel Kneubühler

04.03.2012

SVP - So viele Peinlichkeiten

Wann immer und wofür auch immer sie Sündenböcke sucht, und sie tut ja praktisch nur dies, findet sie die SVP: «Die Ausländer» sind aus ihrer Sicht die Ursachen allen Übels. Ausser bei der Pauschalsteuer und den Zweitwohnungen...


Von dieser sektiererischen Partei sind wir uns zwar inzwischen schon so Vieles gewohnt, jetzt aber hat selbst sie den Vogel abgeschossen: Sie ist gegen die Initiative der Grünen, die im Kanton Luzern die Pauschalschalsteuer abschaffen will und sie ist gegen die «Zweitwohnungs-Initiative».

Bei beiden Vorlagen müsste sie in ihrer Logik – falls es irgendwelche «Logik» bei ihr denn überhaupt gäbe – genau gegenteilig entschieden haben: Für die Abschaffung der Pauschalsteuer, weil es nicht sein darf, dass ein paar ausländische Bonzen Steuerprivilegien erhalten, während Heiri Hasenfratz und Frieda Füglistaller ein Leben lang dem Fiskus geben, was dem Fiskus gehört, also artig alles deklarieren und prompt bezahlen.

Und die SVP müsste erst recht für die Zweitwohnungs-Initiative kämpfen, weil sie die sinnlose Zubetonierung der  auch von ihr immer wieder beschworenen schönen Schweiz mit Palästen, die kaum je bewohnt werden, stoppt.

Würden andere Parteien solche Zick-zack-Kurse fahren, würden sie von der SVP – wie schon unzählige Male geschehen – als «Wischiwaschi-Parteien», «Weichsinnige» und «Heimatmüde» verunglimpft.

Samuel Kneubühler, Luzern


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Kommentare:
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Gian Waldvogel aus Kriens

Dienstag, 06.03.2012, 14:46 · Mail

Es ist enttäuschend, dass sich kein Exponent der SVP zu den eigenen Diskrepanzen äussern möchte. Es stellt sich hier die Frage nach der Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit, wenn diese Partei nicht einmal den einfachsten Widersprüchen eine Erwiederung entgegenbringen kann. Diese Politiker werden dann auch noch von den Wählerinnen und Wählern mit Mandaten belohnt. Populismus scheint sich zu lohnen, während ein sachlicher Diskurs verweigert und totgeschwiegen wird. Wer keine Argumente hat, wird einfach ausfällig. Keine Spur von «Schweizer Kultur»...

Gian Waldvogel, Junge Grüne, Kriens

 

Gian Waldvogel aus Junge Grüne Luzern

Montag, 05.03.2012, 22:28 · Mail

Herr Müller

In ihrem Positionspapier steht zu Raumplanung und Umwelt: «Kulturland, Wald und Erholungsgebiete sind zu schützen. Bauland ist ökonomisch zu nutzen.» Die Initiative Zweitwohnungsbau würde genau diesen Anspruch erfüllen. Aber Ihre Partei und andere bürgerliche Gruppierungen setzen sich tagtäglich für eine Ökonomisierung von Kulturlandschaften und den Abbau von Erholungsräumen ein.

Diese Doppelzüngigkeit sehe ich auch in der Ausländerpolitik. Einerseits setzen Sie sich dauernd für weniger Rechte von Ausländerinnen und Ausländern ein und zeigen sich teilweise gnadenlos. Hat aber ein Ausländer das Glück, mit einem dicken Portmonnaie sein Leben gestalten zu können, wird ihm der rote Teppich ausgerollt. Im Wissen, dass diese Personen nicht einmal ein Einkommen in der Schweiz hat und dass Schweizer Bürger gegenüber diesen Personen rechtlich schlechter gestellt sind.

Ihre Partei hat durchwegs fragliche Positionierungen, die immer wieder die eigenen Überzeugungen verletzten. Als Beispiel ist auch die Steuerpolitik zu nennen. Den Titel «Volkspartei» haben Sie da längstens nicht mehr verdient. Mit dem ständigen Herabsetzen der Steuerbelastung (zum Beispiel in Kriens), profitieren ein paar Gutverdiende, das «Volk» aber leidet in Kriens immer stärker durch den Abbau von Dienstleistungen bei der Gemeinde und versteckte Gebühren. Diese Kosten sind für den Durchschnitt der Krienserinnen und Krienser viel höher als die kleinen Steuerrabbatte.

Es gäbe noch viele Beispiel, die ich hier nicht weiter ausführen möchte. Aber, Herr Müller, so peinlich sind die Ausführungen von Samuel Kneubühler nicht...

Das sollte ihrer Partei zu denken geben.

Gian Waldvogel, Junge Grüne, Kriens

 

Pirmin Müller aus Luzern

Montag, 05.03.2012, 15:21 · Mail

Wenn irgendetwas mit «so viele Peinlichkeiten» umschrieben werden sollte, dann zweifelsohne dieser Kommentar von Samuel Kneubühler.

Er macht sich über die Parolenfassungen der SVP lustig, ohne dass er nur mit einem Wort auf die Begründung eingeht. Auf eine Art auch logisch. Denn sich mit anderen Meinungen auseinander zu setzen, bedeutet Aufwand. Aufwand, den zu leisten sich SK wohl scheut.

Was übrig bleibt, ist billige Polemik und inhaltslose Unterstellungen. Dinge also, die er notabene nicht bei sich, sondern bei der politischen Konkurrenz sucht. Tragisch, ein bisschen mehr (oder zumindest überhaupt ein wenig) Selbstreflektion wäre angebracht.

Pirmin Müller, Präsident SVP Stadt Luzern

 
 
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Über Samuel Kneubühler:

Samuel Kneubühler (* 1988 / Junge Grüne / Luzern) hat am 10. Januar 2011 als Kantonsrat kandidiert, ist aber nicht gewählt worden. Er hat im Herbst 2011 die Ausbildung an der Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern begonnen.

Samuel Kneubühler kandidiert am 6. Mai 2012 für das Luzerner Stadtparlament.