05.02.2015

Der Wahlkampf, den die JUSO machen werden

Für die JUSO Kanton Luzern findet im März 2015 mehr als nur Wahlkampf statt. Es ist ein Deutungskampf, es ist ein Kulturkampf den wir als Linke in diesem Wahljahr zu führen haben werden und den wir zu führen verpflichtet sind.

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Die universellen Werte offener, moderner Gesellschaften (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) sind während Jahren in Bedrängnis geraten durch einen neoliberalen, rechtsbürgerlichen Mainstream, der keine Scham dabei empfindet, einige wenige Privilegierte auf Kosten der Gesellschaft zu übervorteilen.

Der kontinuierliche Abbau, die fortschreitende Demontage des im Besonderen durch die Sozialdemokratie hervorgebrachten Sozialstaates ist Ausdruck dieser Gesinnung.

Wenn im Kanton Luzern zur Quersubvention einiger Vermögender und Unternehmen ein Sparpaket nach dem anderen verabschiedet wird, wenn die finanziellen Ausfälle auf Personen mit mittlerem und tiefem Einkommen abgewälzt werden, wenn die verschenkten Steuergelder bei Schulen, Heimen und allen weiteren Leistungserbringern unter schmerzhaftem Qualitätsverlust eingespart werden müssen, dann können wir nicht mehr von finanzpolitischen Meinungsverschiedenheiten Sprechen. Diese Entwicklungen sind Symptom einer unflexiblen Ideologie, welche die Gesellschaft spaltet und entsolidarisiert.

Wir haben ein anderes Bild von Gesellschaft und Staat. Wir wollen in einem Kanton Luzern leben, in dem Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, sozialen Schicht und körperlichen Leistungsfähigkeit die gleichen Möglichkeiten offenstehen, gemäss seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten am öffentlichen Leben zu partizipieren.

Das ist aber nicht möglich in einem Kanton, welcher sich auf Kosten der Betreuung behinderter MitbürgerInnen und der Bildung von SchülerInnen finanziell zu sanieren versucht, weil wichtiger erscheint, die Steuerprivilegien einiger weniger unangetastet zu lassen.

Dass die mehr als 200 Jahre alten Ideale von Freiheit, Gleichheit und Solidarität im neoliberalen Staatsverständnis vieler bürgerlicher PolitikerInnen keinen Platz mehr finden ist beschämend.

Wir werden der von ihnen angestrebten Entwicklung in einem fulminanten Wahlkampf entgegenhalten. Weil wir es wollen, weil wir es müssen und weil wir es gemeinsam mit der SP auch können.

Joël Mayo, Kantonalpräsident der JUSO und Kantonsratskandidat, Luzern

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