08.12.2014

FDP setzt sich plötzlich für den ÖV ein, hat aber im Kantonsrat mitgeholfen, den ÖV zu schwächen

Mit leichter Verwunderung musste ich feststellen, dass sich die FDP Ruswil gegen die Ausdünnung der Linie 61 des «Rottalers» wehrt. Man könnte meinen, die Ruswiler Ortspartei sei zur Vernunft gekommen und wehre sich nun gegen einen Leistungsabbau beim ÖV. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch das politische Versagen offensichtlich.

Bild: Herbert Fischer

Aufgezeigt wird hier insbesondere, wie inkonsequent die bürgerliche Politik ist. Gerne rufe ich in Erinnerung, wie sich die FDP für tiefe Steuern eingesetzt hat. Ein kurzer Blick in die Vergangenheit genügt: Die Senkung der Unternehmenssteuer wurde von den Liberalen entscheidend mitgetragen und auch die Abschaffung der Liegenschaftssteuer wurde tatkräftig unterstützt.

Was haben nun die tiefen Steuern und die Ausdünnung der Linie 61 miteinander zu tun? Ganz einfach, Ursache und Wirkung. Die Tiefsteuerpolitik der Bürgerlichen hat zur Folge, dass die kantonalen Leistungen massiv eingeschränkt werden, nicht nur beim ÖV, sondern auch bei der Bildung, sowie der Behinderten- und Altersbetreuung. 

Entweder zeigt die FDP hiermit, dass sie gerne sparen will, aber nicht, wenn man selber betroffen ist. Sparen Ja, aber nur bei den anderen. Oder aber weigert sich in verantwortungsloser Art und Weise, ihre absurde Finanzpolitik zu Ende zu denken. 

So oder so, die FDP Ruswil versucht sich als Retterin der Rottaler aufzuspielen. Dabei vergisst sie, dass sie in einem nahezu schizophrenen politischen Akt nur zu verhindern versucht, was sie bis anhin immer mitgetragen hat, um ihr politisches Versagen zu vertuschen.

Natürlich ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger des Rottals sich für den Erhalt des ÖV einsetzen. Es ist aber egoistisch und zynisch, sich erst dann gegen die Sparmassnahmen zu wehren, wenn man selbst davon betroffen ist, statt die Konsequenzen auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft abzuwälzen, nämlich die Schülerinnen und Schüler sowie behinderte Menschen. 

Das Gute daran ist: 2015 ist Wahljahr. Zeit, mit der absurden, kurzsichtigen bürgerlichen Finanzpolitik zu brechen! 

Samuel Dietrich, Kantonsratskandidat SP/JUSO, Ruswil