das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne der JungsozialistInnen

09.08.2014

JUSO fordern Marcel Schwerzmann zum Rücktritt auf

Der parteilose Finanzdirektor des Kantons, Marcel Schwerzmann, soll auf eine erneute Kandidatur als Regierungsrat verzichten. Dies schlagen ihm in einem Offenen Brief die JungsozialistInnen vor. Hier folgt der Wortlaut des Textes.


Nik Rigert (links) und Jöel Mayo mit dem Offenen Brief, den sie Regierungsrat Schwerzmann geschickt haben; im Hintergrund: der Haupteingang zum Regierungsgebäude an der Luzerner Bahnhofstrasse.

Sehr geehrter Herr Schwerzmann 

Es ist offensichtlich, dass die Finanzen des Kantons Luzern und der Luzerner Gemeinden in den letzten drei Jahren massiv aus dem Gleichgewicht geraten sind. Schuld an der Schieflage ist die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer, für welche Sie als Finanzdirektor die Hauptverantwortung tragen. 

Das Ziel, durch eine radikal tiefe Gewinnsteuer für juristische Personen neue Unternehmen anzulocken und dadurch das Steuersubstrat zu erhöhen, wurde nicht in nötigem Masse erreicht und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Dieses riskante Vorgehen schadet nicht nur der Bevölkerung des Kantons, sondern der ganzen Schweiz. 

Durch die Zuspitzung des Steuerwettbewerbs sinken die Steuereinnahmen in allen Kantonen, dies auf Kosten der grossen Mehrheit der Bevölkerung. Die neue Steuerstrategie hält ihre Versprechen weder in Bezug auf neue Arbeitsplätze, noch in Bezug auf das Steuersubstrat.

Im Gegenteil: Die Regierung musste bereits mehrere Sparpakete schnüren, die den Staatshaushalt an empfindlichen Stellen getroffen haben. Diese Massnahmen waren allerdings noch moderat im Vergleich zum bevorstehenden Sparpaket «Leistungen und Strukturen II». Ein harmloser Titel, wenn man bedenkt, dass dadurch exorbitante 210 Mio. Franken – fast ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen (!) – eingespart werden sollen.

Die JUSO Luzern hält dieses Paket für nicht verantwortbar, da dadurch zwangsläufig massiv Leistungen abgebaut werden. Ihre Finanzpolitik hat dazu geführt, dass Menschen mit Behinderung nicht mehr angemessen betreut werden können, dass die Schutzziele bei Naturgefahren reduziert werden müssen und die Verkehrsbetriebe ihre Busfahrpläne stark ausdünnen müssen, um nur wenige Beispiele zu erwähnen.  

Sie haben Ihre Aufgabe als Finanzdirektor, definitiv nicht pflichtbewusst wahrgenommen. 

Wir sagen NEIN zu dieser verfehlten Finanzpolitik. Wir wollen eine neue Steuerstrategie, und fordern eine schnelle Lockerung der Schuldenbremse. In erster Linie aber fordern wir, dass Unternehmen endlich wieder angemessen Steuern bezahlen müssen, für die Infrastruktur die sie hier Nutzen.

Die JUSO Luzern fordert Sie dazu auf, die Konsequenzen zu tragen, und auf eine weitere Kandidatur für den Regierungsrat zu verzichten. 

Nik Rigert, Präsident JUSO Stadt Luzern, Luzern

Joël Mayo, Präsident JUSO Kanton Luzern, Luzern 


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über die JungsozialistInnen: