22.01.2013

Schuld an der Krienser Finanzmisere sind die rechtsbürgerlichen Steuersenkungen der letzten Jahre

JUSO-Einwohnerrat Yanik Kloter antwortet dem Krienser SVP-Gemeindepräsidenten Paul Winiker.

Yaniker Kloter vertritt die JungsozialistInnen im Krienser Einwohnerrat.

«Kriens schreibt seit 2008 trotz wiederholten Sparpaketen steigende Defizite. Der Fehlbetrag in der Rechnung 2011 betrug 5,5 Millionen Franken. Für 2013 müsste ohne Gegenmassnahmen mit über 8 Mio. Franken Defizit gerechnet werden! Das Eigenkapital der Gemeinde Kriens ist Ende 2012 aufgebraucht. Die Gemeinde ist damit nicht mehr handlungsfähig.»

Diese Einleitung, mit der Paul Winikers Text auf lu-wahlen (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel») beginnt, übernehme ich dankend auch für die von mir hier folgenden Zeilen.

Es stimmt: Seit 2008 betrieben rechtsbürgerliche Mehrheiten ihren Steuersenkungs-Wahnsinn und das nicht allein auf kommunaler, sondern auch auf kantonaler Ebene. Zusätzlich zu den kantonalen Steuergesetzesrevisionen die Gemeindesteuern zu senken, war kein Leichtsinn sondern pure Idiotie. Denn die von Paul Winiker angesprochenen Leistungen – wie zum Beispiel die neue Pflegefinanzierung, welche nun die Gemeindefinanzen enorm beansprucht – kommen nicht aus heiterem Himmel. 

Bekanntlich mahlen die Mühlen der Demokratie langsam und man hätte entsprechend Zeit gehabt, sich auf solch grosse Veränderungen einzustellen und sich finanzpolitisch vorzubereiten. Leichtfertig auf Steuereinnahmen zu verzichten, ist also definitiv keine erfolgsversprechende Strategie. 

Ebenso ist jedem Hausbesitzer klar, dass irgendwann Sanierungsarbeiten mit entsprechenden Kosten anstehen. Der Krienser Verwaltung aber schien diese Binsenweisheit offenbar entgangen zu sein, sonst wären nun nicht gleich mehrere Schulhäuser derart renovationsbedürftig. So genügt im Schulhaus Kirchbühl ein Werkraum nicht mehr den Sicherheitsvorschriften und der Unterricht im «Gabeldingen» musste befristet in ein Container-Provisorium verschoben werden. Schulen sollten allerdings keine, wie Paul Winiker schreibt,  «Altlasten» sein, sondern als Aus- und Weiterbildungsstätten, als Orte einer kollektiven Entwicklung unserer jüngeren Generationen verstanden werden.

Ohne die masslose «Steuersenkerei» der letzten Jahre im Kanton Luzern und in der Gemeinde Kriens  hätten wir in Kriens im vergangenen Jahr 2012 rund 18 Millionen Franken zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung gehabt. 

Eine Diskussion über unattraktive Steuerkorrekturen nach oben wäre also gar nicht nötig, hätte man nicht neoliberalen Illusionen gehuldigt, sondern bereits früher auf die warnenden Stimmen aus dem linken Lager gehört. Wir müssten kein Defizit von mehreren Millionen Franken bedauern und auch die jetzigen, sehr gravierenden Sparmassnahmen wären in dieser Form nie notwendig gewesen. 

Aus bürgerlichen Kreisen konnte man aber bereits vernehmen, dass dies eine ultimative, einmalige Steuererhöhung sein muss. Weitere Diskussionen scheinen bereits heute ausgeschlossen. Dies ist schlicht unverständlich. Mit einer Steuerkorrektur um eine Zehntelseinheit ist nämlich weder die von Paul Winiker beschworene Handlungsfähigkeit zurückgewonnen, noch das strukturelle Defizit von prognostizierten acht  Millionen Franken behoben. 

Stattdessen setzt man auf ein fragwürdiges Massnahmenpaket. Man verzögert notwendige Investitionen, verkauft Gemeindeland an börsenkotierte Aktiengesellschaften und versucht, weiter zu sparen.

Es gilt, nun wieder zur Vernunft zurückzufinden. Eine Steuerkorrektur um eine Zehntelseinheit ist bloss ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt viel Arbeit zu erledigen und es ist weiterhin spannend zu beobachten, wie die diesbezüglich nächsten Schritte in Kriens aussehen werden. 

Yanik Kloter, Einwohnerrat (JUSO), Kriens