25.09.2012

Nein zur Blechlawine Südzubringer

Der Stadtluzerner Souverän hat dem Stadtrat und dem Parlament bezüglich Boden- und Wohnbaupolitik klare Aufträge erteilt. Doch bereits steht eine weitere Abstimmung zu einem grundsätzlichen Problem bevor.

Bene Koller studiert an der Uni Zürich Philosophie und ist Sekretär der SP Kanton Luzern.

Bild: Herbert Fischer

Am Sonntag (23. September) ist die Volksinitiative der IG Industriestrasse («Ja zu einer lebendigen Industriestrasse») mit einer klaren Mehrheit von 61,24 Prozent angenommen worden. Das Luzerner Stimmvolk hat nach der Annahme der Wohnbau-Initiative vom 17. Juni dieses Jahres die Zeichen der Zeit also nicht nur begriffen. Es hat auch der Stadtregierung und dem Parlament nun zum zweiten Mal eindrücklich aufgezeigt, worin seine Anliegen bestehen und welches seine Interessen bezüglich Stadtentwicklung sind. Nämlich: Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum und Erhaltung der demokratischen Kontrolle über die wenigen, noch verbleibenden, städtischen Bodenreserven.

Das Industriestrasse-Areal ist eines der letzten grösseren, zusammenhängenden Areale in der Stadt und nach der Annahme der Initiative «Ja zu einer lebendigen Industriestrasse» gibt das Abstimmungsresultat vom 23. September nun unmissverständlich vor, wie die Wohnraum-Politik der Zukunft aussehen soll: Statt der Verscherbelung des letzten städtischen Tafelsilbers soll die Stadt das Industriestrasse-Areal an gemeinnützige Wohnbauträger abgeben, was einen jährlichen Baurechtzins, aber auch grössere Einflussnahme in Bezug auf die Nutzung dieses Bodens garantiert und was damit einiges nachhaltiger ist, als den gesamten Boden an auswärtige Investoren zu veräussern, die hauptsächtlich daran interessiert sein dürften, möglichst grosse, überrissene, in keinem Vergleich zur Kostenmiete stehende Mietzinsen einzufahren.

Soweit so gut.

Doch die nächste brisante Abstimmung steht bereits vor der Tür und nun gilt es, auch verkehrspolitisch ein deutliches Zeichen zu setzen.

Zwar ist man sich darüber einig, dass die Verkehrsproblematik in der Stadt Luzern angegangen werden muss. Die Art und Weise aber, wie diese vom Stadtrat beurteilt wird, und welches ihre Lösungsansätze sind, dürfte allerdings in weiten Kreisen grosses Unverständnis hervorrufen.

Denn mit dem Südzubringer (Spange Süd, eingegliedert ins Agglomerationsprojekt der Stadt Luzern) erhofft sich die Stadt zwar eine Entlastung der Innenstadt. Dazu ein Auszug aus dem Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat von Luzern vom 30. Mai 2012 (StB 498):

«Als Spange Luzern Süd wird die geplante zukünftige Strassenverbindung zwischen dem Autobahnanschluss Luzern-Kriens und dem Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Luzern (ESP Bahnhof) bezeichnet. Die Spange Süd ist Bestandteil der künftigen Stadtumfahrung, welche aus der Stadtautobahn und den Spangen Luzern Nord und Süd besteht. Ziel des Umfahrungsrings um die Stadt Luzern herum ist es, die Innenstadt von Luzern nachhaltig vom Verkehr zu entlasten.»

Aber ähnlich wie bei der missratenen Bodenpolitik der letzten Jahre, weist auch die städtische Verkehrspolitik wenig Vernünftiges auf.

Der Ausbau des Strassennetzes rund um den Autobahnanschluss Luzern-Kriens sowie ein Tunnel direkt ins Tribschenquartier fördern einzig und allein die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Zu einer Entschärfung der Verkehrsengpässe rund um und in Luzern dürfte das geplante Projekt mit einer Spange Nord, einem Bypass und der vorgesehenen Spange Süd (Südzubringer in die Stadt) kaum beitragen. Dies haben ähnlich unausgereifte, wenig zukunftsgerichtete Verkehrsmodelle in anderen Städten der Schweiz, aber auch das Beispiel der dritten Tunnelröhre am Baregg (A1) bewiesen, wo nach nur einem Jahr das Verkehrsaufkommen um 20 Prozent zugenommen hatte.

Überdies spottet eine solche Verkehrspolitik einer klimaschonenden Mobilitätspolitik Hohn, wie auch der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) in seinem Plädoyer für eine nachhaltigere Mobilitätspolitik festhält.

Aufgrund dieser mangelhaften Projektierung (die zwar frühestens ab 2020 geplant werden könnte, da sich das - wohlbemerkt grösstenteils kantonal zu finanzierende - Agglomerationsprojekt im aktuelle Bauprogramm 2011–2014 für die Kantonsstrassen im Zuteilungstopf C  befindet), haben wir JUSO im letzten Jahr die Initiative «Kein Südzubringer in die Stadt» eingereicht. Vor rund zwei Wochen wurde nun beschlossen, dass die Initiative der JUSO bereits am 25. November 2012 zur Abstimmung kommen wird. Der Grosse Stadtrat empfiehlt die Vorlage - wenig überraschend - zur Ablehnung.

Im erwähnten Bericht und Antrag bezüglich unserer Initiative heisst es auch:

«Die Annahme der Initiative "Kein Südzubringer in die Stadt" würde an die nationalen Prüfbehörden der Agglomerationsprogramme in Bern ein höchst problematisches Signal senden, welches sich sowohl auf die Beurteilung als auch auf die Mittelzuteilung an das Agglomerationsprogramm Luzern negativ auswirken würde.»

Offenbar geht es vor allen Dingen darum, dass einem unausgereiften Agglomerationsprojekt, in welches die Spange Süd, der Südzubringer also, eingebettet ist, womöglich die Finanzierung entzogen werden könnte, wenn dieses «wichtige Puzzle-Teil» darin fehlen würde.

Für eine nachhaltige Mobilitätspolitik – Nein zum Verkehrsmoloch

Eine nachhaltige Mobilitätspolitik sähe allerdings eine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr durch Ausbau des ÖVs vor, anstatt diesen (wie beim Zug-Anschluss Mattenhof-Luzern) zu konkurrenzieren. Zudem müssten Langsamverkehr, sowie Velo- und Fussverkehr gefördert werden.

In diesem Sinne sollte deswegen für alle, die sich für die Zukunft keinen Verkehrsmoloch und vernünftigere Verkehrskonzepte wünschen, ein klares NEIN zur Südzubringer-Blechlawine am kommenden 25. November Pflicht sein.

Benedikt Koller, Vorstand JUSO Stadt Luzern sowie politischer Sekretär der SP Kanton Luzern, Luzern