09.05.2013

Jetzt müssen die ständigen Verschärfungen im Asylrecht endlich gestoppt werden

Am 28. September 2012 hat das Schweizer Parlament mit dem «Entwurf 3» die ersten Änderungen der laufenden Asylgesetzrevision verabschiedet und als dringlich erklärt. Diese Verschärfungen beschneiden ein weiteres Mal die Rechte von Flüchtlingen und bauen deren Zugangsrechte zum Schweizer Asylwesen ab.

Sie verhindern, Asylanträge über normale Wege zu stellen und ein normales Leben in der Schweiz zu führen. Es geht bei der Abstimmung am 9. Juni 2013 nicht allein darum, diese Missstände zu verhindern, sondern auch darum, die schrittweise und gezielte Abschaffung des Asylrechtes überhaupt zu stoppen. 

Die weltweiten Migrationsbewegungen

Die Summe der Asylgesuche in den Industrieländern ist kleiner als die Anzahl Menschen, die im Flüchtlingslager von Dadaab im Norden Kenias leben. 80 Prozent jener, die ihr Land verlassen, flüchten in ein Nachbarland oder in einen Staat, in denen Familienangehörige leben; vier von fünf Flüchtlingen werden von Entwicklungsländern beherbergt. Der Staat mit der weltweit höchsten Anzahl internationaler Flüchtlinge ist Pakistan (1,7 Millionen bei insgesamt 15,2 Millionen im Jahr 2011). 26,4 Millionen Menschen sind innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht.

In der Schweiz ist es ein Gejammer auf  höchstem Niveau 

Gerne wird auf die humanitäre Tradition der Schweiz verwiesen; auf ein Land, welches verfolgten Personen Schutz bot und bietet. Gleichzeitig wird jedoch seit Jahren die Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten angeheizt. Vor allem Asylsuchende und Flüchtlinge stehen in der Schusslinie. Diese Stimmungsmache ist bedenklich, da die tatsächliche Situation eine andere ist. Von der in der Schweiz lebenden Bevölkerung sind nur ca. 0,9 Prozent Flüchtlinge. Sie haben entweder ein Asylgesuch gestellt haben, oder sie sind als Flüchtlinge anerkannt, oder sie haben den Status als vorläufig Aufgenommen oder sie befinden sich im Wegweisungsverfahren befinden. In der Schweiz wurden 2011 insgesamt 22 551 Asylgesuche gestellt. Die Mehrheit der in der Schweiz um Asyl ersuchenden Personen kommt aus autoritären Staaten, in denen politisch motivierte Gewalt und Krieg herrschen.

Was würden Sie machen, wenn…?

Stellen Sie sich vor, in der Schweiz herrscht Krieg! Stellen Sie sich vor, es sei strafbar, deutsch, französisch, italienisch oder rätoromanisch zu sprechen. Sie werden bedroht, weil Sie die Regierung oder das System kritisieren, einer religiösen Minderheit angehören und sie werden aus diesen Gründen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Würden Sie nicht nach Schutz suchen, wenn Sie in solchen Zuständen leben müssten?

Worum es im Detail dieser Vorlage geht:

1. Das Botschaftsverfahren wurde abgeschafft; es konnte bisher besonders verletzlichen Personen Schutz bieten.
 
2. Kriegsdienstverweigerung soll kein Asylgrund mehr sein, auch wenn den Betroffenen bei einer Rückkehr in ihrer Heimat unmenschliche Behandlung droht.
 
3. Sogenannt «renitente Asylsuchende» sollen in besonderen Zentren untergebracht werden, auch bereits aufgrund geringer Vergehen oder sogar ohne klare Definition der Gründe. 
 
4. Zudem gibt das Parlament mit der Delegationsnorm an den Bundesrat seine Gesetzgebungskompetenz in einer rechtsstaatlich bedenklichen Weise ab.

Noch weitere Verschärfungen sind geplant!

Neben der Asylgesetzrevision, über die wir am 9. Juni 2013 abstimmen, wurde eine weitere Revision im Dezember 2012 verabschiedet und eine zusätzliche befindet sich aktuell in der Vernehmlassung. Initiativen und Gesetzesrevisionen folgen entweder in den nächsten Monaten oder sie befinden sich in der parlamentarischen Debatte. Dies sind die «Durchsetzungsinitiative» sowie die «Masseneinwanderungsinitiative» der SVP, die «Ecopop-Initiative», die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes und die Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Alle Vorlagen haben die Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Migrantinnen und Migranten jeglichen Aufenthaltsstatus zum Ziel.

Es geht also jetzt darum, sich gegen die laufenden migrationsrechtlichen Verschärfungen generell zu wehren und am 9. Juni konkret gegen diese Asylgesetzrevision zu stimmen. 

Ali R. Celik, Grossstadtrat (Grüne), Luzern