28.03.2013

Unhaltbare Angriffe auf die AsylbewerberInnen

Die «Neue Luzerner Zeitung» interpretiert und kommentiert die Kriminalstatistik 2012 des Bundes auf ihre ganz eigene Art.

Im Artikel der «NLZ» vom 26. März 2012 im Zusammenhang mit der polizeilichen Kriminalstatistik (auf Seite vier) als auch im Kommentar (auf der Frontseite) werden die Asylbewerber heftig angegriffen. Sie seien für viele Diebstähle verantwortlich und im Kommentar wird dann auch klar mehr Repression verlangt. Vergessen wird bei dieser Zunahme der Zahl der «Straftaten», dass die Statistik des Bundes lediglich von «Beschuldigten» spricht. Es ist nicht statthaft, Straftat und Beschuldigung gleichzusetzen. 

Zudem muss man sich schon fragen, wie man in einem Kommentar so einseitig für weitere Verschärfungen plädieren kann, wohlwissend, dass im Flüchtlingsbereich in den letzten Jahren die Schrauben enorm angezogen wurden. So sind für Asylsuchende mit einem negativen Asylentscheid oder einem Nichteintretens-Entscheid zu ihrem Asylgesuch die Sozialhilfegelder gestrichen worden. Sie leben von der Nothilfe, einem unwürdigen Regime, das kaum für den alltäglichen Bedarf genügt, auch Familien mit Kindern sind davon betroffen. 

Auch sind etwa 17 000 Personen mit einem Aufenthaltsstatus F ausgeschlossen von der Arbeitswelt, sie können sich ihren Aufenthalt nicht selbst finanzieren. Da ist der Zusammenhang zwischen den Diebstahldelikten und den Verschärfungen offensichtlich. Statt diesen Menschen Arbeit oder anständige Hilfeleistungen zukommen zu lassen, werden sie in die Kleinkriminalität getrieben. 

Verantwortlich dafür ist die rechtsbürgerliche Verschärfungspolitik der letzten Jahre. Erst sie schafft den Nährboden für diese Problematik. Deshalb ist es an der Zeit, dieser polemischen und kontraproduktiven Holzhammer-Politik den Riegel zu schieben und endlich ein modernes Asylgesetz zu schaffen. Damit die Verfahren wirklich schneller werden und die Menschen nicht monatelang auf die Antwort ihr Gesuch warten müssen, sind dringend Investitionen im Personalbereich des Bundes notwendig, um die Verfahren zu beschleunigen. 

Es können noch so viele Gelder für geschlossene Zentren ausgegeben werden, solange diese Menschen in der Schweiz derart schlecht behandelt werden, wird die Kriminalität zunehmen. Deshalb ist auch das neue Asylgesetz, das am 9. Juni zur Abstimmung kommt, abzulehnen. Diese Verschärfungen werden aufgrund der beschlossenen Dringlichkeit bereits seit dem letzten September angewendet und sind bisher offensichtlich kaum hilfreich. 

Insgesamt erhoffe ich mir von der «Neuen Luzerner Zeitung» eine ausgewogenere Berichterstattung und Kommentierung zu diesem Thema. Vor allem wünsche ich von ihr, dass sie auch andere Meinungen in dieser Diskussion zu Wort kommen lässt.

Gian Waldvogel, Co-Präsident Junge Grüne Kanton Luzern, Kriens