12.03.2011

Wer die Schweiz liebt, kann nicht SVP wählen

Die Freiheit des Einen ist die Un-Freiheit der Anderen - oder wie die SVP die Eidgenossenschaft demontiert.

Wer sind die besten Schweizer?

Bild: Herbert Fischer

Es ist immer wieder erstaunlich mit welcher Vehemenz die SVP Tempo-30-Zonen bekämpft. Worum geht es der verkappten Autopartei dabei? Wohl um die grenzenlose Freiheit des Automobilisten, schneller sein zu können als die anderen Verkehrsteilnehmenden. 

Aber die Freiheit des Einen ist immer auch eine Un-Freiheit des Anderen. Freiheiten können deswegen nie vollständig ausgelebt werden und müssen immer gegen andere Freiheiten abgewogen werden. Die Freiheit der Autofahrer ist immer auch die Un-Freiheit der Radfahrenden und Kindergartenkinder, die eine Strasse überqueren müssen und durch schnelle Autos behindert und gefährdet werden. Welche Freiheit ist höher zu gewichten? Jene des Automobilisten, der dank Tempo 50 statt 30 ein paar Sekunden gewinnt und die Leistung seines Motors besser ausnützen kann – oder das Leben und die körperliche Unversehrtheit unserer Kinder...?

Freiheiten, die keine Freiheiten sind

Mangels Ethik setzt die SVP nicht nur auf der Strasse die Macht des Stärkeren über den Schutz der Schwächeren. Die SVP verkauft sich gerne als Hüterin der Freiheit und des Volkswillens. Dabei tritt sie die Freiheiten und Rechte Anderer mit Füssen. Sie demontiert dadurch die Errungenschaften des liberalen und sozialen Rechtsstaates: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Die SVP will beispielsweise verhindern, dass einbürgerungswillige Personen fragwürdige Volksentscheide von Gerichten überprüfen lassen dürfen. Sie bekämpft das neue und moderne Bürgerrechtsgesetz. Ja, sie hat es sogar geschafft in einem Land, in dem es kaum Minarette gibt, Minarette zu verbieten - präventiv sozusagen. Die SVP verteidigt selbstkonstruierte Freiheiten gegen inexistente Bedrohungen. Dadurch wird der Rechtspopulismus zur Bedrohung für die schützenswerten Freiheiten Anderer.

SVP gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt

Nachhaltigkeit beinhaltet immer auch eine soziale, gesellschaftliche Komponente. Konstruktive und nachhaltige Lösungen müssen auch die Freiheiten von Minderheiten, von Schwächeren respektieren und schützen. Wer das nicht einsieht, verhält sich wie ein Brandstifter. Ohne die Wahrung unserer Grundrechte und Menschenrechte sind nachhaltige Lösungen nicht möglich. Deswegen schadet die SVP mit ihrer ausgrenzenden und kurzfristig orientierten, egoistischen Politik der Zukunft unseres Landes. Die SVP gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, demontiert unsere Verfassung und untergräbt die Errungenschaften des modernen Rechtsstaates. Wer die Schweiz liebt, kann nicht SVP wählen.