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Kolumne von Hermann Suter

30.03.2015

Die Linke soll sich zurückziehen, auf einen zweiten Wahlgang verzichten und so Geld des Kantons einsparen

Zweifellos wurden die zahlreichen Medienschaffenden, «Polit-Experten», und allerhand weitere «Polit-Astrologen» von der Tatsache überrascht, dass die drei bisherigen Regierungsräte Graf, Küng und Wyss auf Anhieb wiedergewählt wurden. Überrascht hat wohl auch die weitere Tatsache, dass der SVP- Kandidat Paul Winiker ein sehr gutes Resultat erreicht hat und nur knapp hinter dem bisherigen (parteilosen) Regierungsrat Schwerzmann landete.


Kaum überrascht hat die Tatsache, dass die Kandidatin der Linken eine eigentliche Wahlschlappe entgegennehmen musste. Ein zweiter Wahlgang steht bevor: Was wird nun werden?

Die relevanten politischen Kräfte gehören in die Exekutiv-Verantwortung eingebunden

An diesem unserem Grundsatzanliegen hat sich nach diesem Wahlsonntag rein gar nichts geändert. Ganz im Gegenteil! Es wäre meines Erachtens ein absolutes Unding, wenn nun die klar zweitstärkste (und im Wahlkampf erst noch sehr erfolgreiche) SVP weiterhin aus der fünfköpfigen Kantonsregierung ausgeschlossen bliebe. Die beiden bürgerlichen Parteien CVP (die knapp halten konnte) und die FDP.Die Liberalen (die diesmal gut abgeschnitten hat)  müssen es sich sehr wohl überlegen, ob sie mit ihrer Parole für den zweiten Wahlgang diese zweitstärkste Kraft einmal mehr «draussen vor der Tür stehen» lassen wollen. Im Blick auf die künftige Entwicklung unseres Kantons würde ich es sehr begrüssen, wenn sich die Delegierten von CVP und FDP.Die Liberalen für eine klare Unterstützung des SVP-Kandidaten Paul Winiker entscheiden würden. Bei der dazu nötigen Güterabwägung muss das Prinzip des Proporzgedankens gegenüber rein parteitaktischen Überlegungen an erster Stelle stehen.

Die Linke weiterhin im Regierungsrat? Ist die Frauenquote ein absolutes Muss?

Weder noch! Eigentlich gibt es keinen zwingenden Grund, die linksgrüne Allianz weiterhin an der Regierungsverantwortung zu beteiligen. Zum einen hat sich die SP-Parteileitung in ziemlich unbedarfter Weise zu mehr als alten «Aufwärm-Geschichten» (Angriff auf den längst abgetretenen Daniel Bühlmann, SVP) hinreissen lassen – und hat sich die SP-Kandidatin nicht wirklich von diesem Fauxpas distanziert (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»: Die Luzerner SP läuft Amok).

Und zum anderen kann diese Linke nicht wirklich von einem Wahlerfolg sprechen. Die Regierungsrats- und Kantonsratswahlresultate der linksgrünen Allianz sind doch eher bescheiden ausgefallen. 

Auch der Ruf nach «einer Frau» in der Regierung gehört ebenso in die in die politische Mottenkiste, wie das ewig-langweilige «Gschtürm» wegen der «Frauenquoten». Längst ist in diesem Lande die Gleichstellung der Geschlechter – auch in der Politik! – zur Tatsache geworden. 

Einzig in den völlig verwirrten Köpfen der «Gender-Experten» geistern derartige Kategorien noch herum. Deshalb: Das Stimmvolk hat diesmal klar und deutlich fünf Männer auf den Schild erhoben. Die SP-Frau kann sich in den nächsten vier Jahren zusammen mit ihren Genossinnen und Genossen an der Rolle der Opposition hochranken und profilieren. Vor diesem Hintergrund könnten die linksgrünen Wahlstrategen auch (unter anderem im Interesse der Steuerzahler) darüber nachdenken, ob sie uns wirklich mit einen zweiten und kostspieligen Wahlkampf «beglücken» wollen. Auf einen solchen verzichten und in die Opposition gehen, wäre wohl die klügere und weitsichtigere und in der Tat auch kostengünstigere Version.

Der Mohr hat seine Pflicht getan – nun kann er gehen? 

Marcel Schwerzmann hat das Odium des Parteilosen an sich – und wird davon nicht wegkommen. Er war wohl schon der politische Ehrgeiz, den ihn seinerzeit dazu getrieben hat, sich als Nachfolger seines damaligen Chefs, SVP-Regierungsrat Daniel Bühlmann  zur Verfügung zu stellen. Ein schaler Geschmack bleibt hier immer zurück. Auf der anderen Seite ist ihm zugute zu halten, dass er für den Kanton und dessen Finanzpolitik insgesamt gute Arbeit geleistet hat. Natürlich haben ihm die jüngsten Skandale, unter anderem im IT-Bereich Stimmen gekostet. Diese Dinge wurden aber in einer Weise aufgewärmt und aufgebauscht, genau so wie die alte Geschichte rund um Daniel Bühlmann, und waren wohl wesentlich durch den laufenden Wahlkampf bestimmt. Sei's drum. Es wäre meines Erachtens unklug, den Mann nun abzuwählen.

Mein Fazit

Am liebsten wäre es mir, wenn die SP und die Grünen auf auf einen zweiten Wahlgang verzichten und für die kommenden vier Jahre in die Opposition gehen würden.

Auf jeden Fall gehört die SVP mit ihrem tüchtigen Kandidaten Paul Winiker nun endlich in die Regierungsverantwortung eingebunden. Das haben die CVP- und die FDP.Die Liberalen-Delegiertenversammlungen vom Mittwochabend (1. April) klar in der Hand. Sie sind aufgefordert, parteitaktische Überlegungen und farblose Stimmfreigabe-Beschlüsse in den Hintergrund zu stellen und sich klar zu einer bürgerlichen Regierung zu bekennen.

Selbstverständlich müssen und sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – so es denn zu einem zweiten Wahlgang kommen wird – abschliessend entscheiden. Deshalb werde ich dafür plädieren, dass wir bei diesem Szenario Paul Winiker (SVP) auf den Wahlzettel schreiben und es dem Stimmvolk überlassen, ob es Marcel Schwerzmann oder der linksgrünen Allianz der Vorzug geben will.  

Hermann Suter, Greppen  


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Über Hermann Suter:

Dr. phil. Hermann Suter (Greppen) ist Historiker, war Rektor des Lehrerseminars der Stadt Luzern, Zivilschutzchef des Kantons Luzern, städtischer FDP-Präsident und -Grossrat.

Er kommandierte eine Fallschirmgrenadierkompanie und war in seiner aktiven Dienstzeit zuletzt als Oberstleutnant Chef des Truppeninformationsdienstes der Felddivision 8. Hermann Suter präsidiert die «Widerstandsgruppe GIARDINO»: http://gruppe-giardino.ch