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Kolumne von Hermann Suter

13.12.2011

Fusion Emmens mit Luzern: Nachteile überwiegen

Abgesehen davon, dass die Gemeindeautonomie wesentlich die gewachsene politische Kultur der Schweiz prägt, hat die künstlich und von oben herab forcierte regierungsrätliche Fusionspolitik nichts als Kosten und «Unmues» gebracht. Die klaren Absagen zu «Gross-Luzern» in Horw, Kriens, Ebikon und Adligenswil sprechen eine deutliche Sprache.


Das Volk hat erkannt, dass die Nachteile einer Fusion überwiegen. Der Preis für die Aufgabe der Gemeindeautonomie ist der Verlust von Herz und Gesicht – Littau-Reussbühl lassen grüssen! Die Gemeinde Emmen tut gut daran, sich diesen Schritt zweimal zu überlegen.

1. Die regierungsrätliche Fusionspolitik widerspricht gewachsener politischer Kultur

Seit mehr als 200 Jahren haben die gut 2 500 Gemeinden der Schweiz die Chance, ihr Fortkommen in hohem Masse selber bestimmen zu können. Wäre da nicht eine grassierende Bürokratie vonseiten des Bundes und der Kantone, ginge es unseren Gemeinden noch um einiges besser.

Stossend ist vor allem die Tatsache, dass die Fusionspolitik «von oben herab» («top down» – wie es auf neuhochdeutsch heisst) forciert wird und keineswegs aus den betroffenen Gemeinden heraus entstanden ist und entsteht. Dass der Regierungsrat seine Fusionspolitik noch mit Millionen von Steuerngeldern – Lockvogelmässig – verstärkt, ist besonders stossend um nicht zu sagen undemokratisch. Inzwischen haben allerdings grosse Gemeinden wie Horw, Kriens, Ebikon und Adligenswil dem Spiel ein abruptes Ende gesetzt.

2. Gut geführte Gemeinden kommen jederzeit ohne Fusion aus

«Zuhause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland!». Diese uralte Weisheit gilt vor allem der Familie. In der Tat muss eine Familie – will sie es zu etwas bringen – in der eigenen Stube zum rechten sehen und das Leben eigenverantwortlich gestalten. Tut sie dies, hält sie die Budgets im Griff und Gott vor Augen, kann sie ihr Leben weitgehend selber und frei gestalten. Auf einem solchen Fundament vermag die Familie auch Schicksalsschläge eher zu verkraften.

Mit einer politischen Gemeinde verhält es sich überhaupt nicht anders. Ein gut geführtes Gemeinwesen mit einem tüchtigen Gemeinderat an der Spitze, mit einer verantwortungsbewussten Gemeindebevölkerung (sei es eine Gemeindeversammlung oder ein Einwohnerrat) und mit intelligenten Zweckverbänden kann selbst mit unerwarteten Herausforderungen fertig werden.

Eine Fusion kann nur die «Ultima ratio» – der letzte Ausweg – sein, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. In allen anderen Fällen ist die Gemeindeautonomie klar die bessere Lösung. Die häufig vorgetragene Argumentation, Fusionen würden die wirtschaftliche Dynamik steigern, ist Unfug. Schon heute gibt es keinerlei wirtschaftliche Barrieren oder gar «Brückenzölle» mehr. Natürlich ist das Gegenteil der Fall: der Wettbewerb zwischen gut geführten und selbstbewussten Gemeinden kann der Wirtschaft nur dienen! Das Gift für souveräne Gemeinden kommt a) von den Bürokraten auf nationaler und kantonaler Stufe (und je länger je mehr von der EU) und b) von einer dem vorauseilenden Gehorsam und einem mutlosen, deinem Rückversicherungsdenken verpflichteten Gesetzgebungstätigkeit.

3. Emmen fusionieren, hiesse dieser Gemeinde das Herz und das Gesicht rauben!

Die Emme hat dieser stolzen Gemeinde nicht nur den Namen gegeben. Die Emme hat diese Gemeinde gross und stark gemacht. Zugegeben, die gleiche Emme hat die Gemeinde oft und immer wieder schwer heimgesucht. Nach dem Motto «Was uns nicht umbringt, macht uns stärker!» hat die Emmer Bevölkerung immer wieder gezeigt, dass sie mit der «Arglist der Zeit» umzugehen weiss. Der Wegzug des einst so grossen Arbeitgebers Viscosuisse etwa oder auch die grossen Umstrukturierungen im Bereich der Armee haben der Gemeinde schwer zu schaffen gemacht. Mit Umsicht und Zähigkeit haben die Emmer diesen Herausforderungen erfolgreich die Stirn geboten. Weshalb sollten sie solches nicht auch in Zukunft – eigenständig, souverän und eigenverantwortlich – tun können?

Mit einer Fusion ginge der Gemeinde Emmen jede Selbständigkeit verloren. Gemeinde- und Einwohnerrat würden im Schmelzofen von «Gross-Luzern» verglühen. Eine gewaltige Bürokratie fernab des vertrauten Gersag-Gemeindehauses würde neu das Sagen haben. Die Dienstwege würden ebenso verlängert, wie die Anonymität der Verwaltung gegenüber der Bürgerschaft zunähme. Die gesamte Verwaltung – da lassen bisherige Fusionen nicht den geringsten Zweifel offen – wird zeitaufwendiger, ineffizienter und teurer.

Damit ist der Strauss der Nachteile einer Fusion noch nicht einmal komplett! Und die Vorteile einer Fusion? Bis zum heutigen Tage konnte man mir kaum je wirkliche Vorteile nennen. Dabei spreche ich natürlich nicht von Fusionen von Kleinstgemeinden, wie wir sie etwa im Seetal oder wie sie die Glarner mit ihren 25 «Gmeindli» erlebt haben.

Emmen bleibt Emmen!

Deshalb, liebes Emmer Volk: Lasst Euch von den Fusions-Turbos nichts ins Bockshorn jagen. Bleibt, was Ihr seid! Ihr habt über viele Generationen hinweg ausgezeichnete Gemeindepolitik betrieben und damit beste Voraussetzungen für eine gute, eigenverantwortliche und eigenständige Zukunftsgestaltung gelegt. Nehmt euer Schicksal selbst in die Hand und lasst Euch Euer Herz und Gesicht nicht von unbedarften Dritten rauben!

Hermann Suter, Freie Rigi-Südseite, Greppen


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Über Hermann Suter:

Dr. phil. Hermann Suter (Greppen) ist Historiker, war Rektor des Lehrerseminars der Stadt Luzern, Zivilschutzchef des Kantons Luzern, städtischer FDP-Präsident und -Grossrat.

Er kommandierte eine Fallschirmgrenadierkompanie und war in seiner aktiven Dienstzeit zuletzt als Oberstleutnant Chef des Truppeninformationsdienstes der Felddivision 8. Hermann Suter präsidiert die «Widerstandsgruppe GIARDINO»: http://gruppe-giardino.ch