das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne von Olivier Dolder

19.10.2015

Ohne Listenverbindung mit der FDP hätte die CVP einen Sitz an die SP verloren

Eine genaue Analyse der Nationalratswahlen im Kanton Luzern enthüllt Erstaunliches. Politologe und lu-wahlen.ch-Kolumnist Olivier Dolder hat sie gemacht und spricht darüber. Hier. Jetzt.


Dieses SVP-Inserat lief während mehreren Wochen in vielen Zeitungen. So war es auch am 3. Oktober auf Seite 5 des «Tagi» zu lesen (zum Vergrössern anklicken).

Dieses Bild wäre gestern Sonntagabend (18. Oktober) im Restaurant Lapin in Luzern nicht entstanden, wenn CVP, FDP, BDP und EVP nicht ihre Listen miteinander verbunden hätten: Andrea Gmür-Schönenberger hat soeben erfahren, dass sie den dritten Platz auf der CVP-Liste belegt und somit gewählt ist.

Bild: Herbert Fischer

Herbert Fischer: Was genau ist gestern Sonntag im Kanton Luzern bei den Nationalratswahlen geschehen? 

Olivier Dolder: Geschehen ist das, was man im Vorfeld als plausibelstes Szenario diskutiert hat: Die GLP hat ihren einzigen Sitz an die SVP verloren, die diesen Sitz 2011 ihrerseits an die GLP verloren hatte. Zweitens: Historisches ist geschehen – die SVP hat die CVP überholt.

Bei den Wähleranteilen scheint es überhaupt mehrere bemerkenswerte Veränderungen zu geben. 

Der Zuwachs der SVP um 3,1 Prozent Wähleranteile fällt umso mehr ins Gewicht, als die CVP 3,2 Prozent verloren hat. Daneben stelle ich fest, dass die SP doch 2,1 Prozent zugelegt hat, mehr zugelegt hat, als die Grünen verloren haben (1,2 Prozente). Die GLP verlor übrigens bloss 0,3 Prozente, war aber nicht mehr mit den Listen von BDP und EVP verbunden, sondern jetzt mit SP/JUSO sowie Grünen/Jungen Grünen. Erstaunlich für mich ist, dass die FDP nur 0,1 Prozent zugelegt und somit vom gesamtschweizerischen Trend nicht profitiert hat.

Hat die Listenverbindung von CVP und FDP diesen beiden Parteien geschadet? Neben diesem historischen, weil erstmaligen Schulterschluss verbündeten sich diese Parteien ja auch noch mit den doch sehr marginalen BDP und EVP. Demgegenüber marschierte die SVP, die sich eigentlich gerne mit der FDP verbündet hätte, alleine. Was hat das wem gebracht?

Es liegt keine Wählerstrom-Analyse vor die es ermöglichen würde, diese Frage jetzt zu beantworten. Es ist zwar möglich, dass CVP und FDP durch den Schulterschluss einige Wählerinnen und Wähler verloren haben. Ich glaube aber nicht, dass diese Listenverbindung den Wahlausgang unter dem Strich negativ beeinflusst hat.

Im Gegenteil: Schaut man das Resultat vom gestrigen Sonntag genau an, so stellt man fest, dass die CVP ihren dritten Sitz ohne Listenverbindung mit der FDP an die SP hätte abgeben müssen. 

Minus 3,2 Prozente bei der CVP ist eh schon massiv. Auch national hat sie verloren. Wird sie «nur noch» als Teil der «Mitteparteien» wahrgenommen, oder hat sie überhaupt noch ein eigenständiges Profil?

Ich denke, man kann die CVP im Kanton Luzern noch – vielleicht auch wieder – als eigenständige bürgerliche Kraft sehen. Warum «wieder»? Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass sie bei der Steuer- und Finanzpolitik nicht mehr den gleichen Kurs fährt wie die FDP; dass sie doch hin und wieder Steuererhöhungen zumindest zu diskutieren bereit ist; dass sie also nicht überall deckungsgleich mit der FDP politisiert. Aber, und das darf man nicht vergessen, die CVP steht im Spannungsfeld zwischen einem konservativen Elektorat auf dem Land und einem sozial-liberalen Elektorat in der Stadt. 

Bei der SVP ist festzustellen, dass sie thematisch gleich unterwegs war wie ihre gesamtschweizerische Kampagne. Im Stil war sie allerdings klar weniger «giftig» als all die Jahre zuvor. Sie hat unter anderem dank dieser auffällig neuen Kommunikation im Mai ihren Regierungsratssitz geholt. Ihre Schreihälse und Wadenbeisser sind unverkennbar ruhiggestellt worden. 

Auch ich halte es für denkbar, dass dieser «neue Stil», der im Kanton stark mit dem Kantonalpräsidenten und neuen Nationalrat Franz Grüter zusammenzuhängen scheint, der Partei Erfolg gebracht hat. 

Es schien eine kurze Zeitlang, dass der SVP ihr Kernthema schaden könnte. Nämlich dann, als die Medien dramatische Bilder von Flüchtlingen und ihren Schicksalen zeigten. Anscheinend fand der sogenannte Stimmungswandel aber nur in den Medien statt. Die Prognosen kurz danach deuteten weiter auf einen SVP-Erfolg hin. Ebenso die Gewinne der rechten FPÖ bei den Wahlen in den Bundesländern Oberösterreich und Wien, die nach den Bildern und vor den eidgenössischen Wahlen stattfanden. Die gegenwärtigen Flüchtlingsströme nützten wohl der SVP. Dazu kommt, dass die Themen Migration und Asyl tatsächlich Kernthemen der SVP sind und dass sie nicht einfach erst seit kurzem darauf setzt. Gewissermassen ist sie also für ihre «Konsequenz» über all die Jahre hinweg belohnt worden. 

Für bemerkenswert erachte ich übrigens, dass die Schweiz von der aktuellen Flüchtlingswellen ja gar nicht betroffen ist und dass dieses Thema trotzdem jetzt diese Wirkung entfaltete, eben: angesichts der Probleme unter anderem in Deutschland und Österreich, wo sich die begrenzten Aufnahmekapazitäten relativ rasch zeigten. 

So, wie die Bilder leidender oder gar toter Flüchtlinge emotionalisieren können, so können es eben auch Bilder von überfüllten Bahnhöfen oder überbelegten Aufnahmeprovisorien sein. Und es ist nun mal so: mit Emotionen lässt sich Politik machen, solche Themen lassen sich «am köcheln» halten. Auch das ist sicher eine der Haupterkenntnisse dieses Wahlausgangs, wenn auch eine nicht ganz neue.

Die SVP hat sich als «Garant» für diverse Problemlösungen anerboten (siehe Bild rechts und unter «Dateien»). Gleichzeitig wirft sie genau bezüglich der in diesem Inserat angesprochenen Themen dem Bundesrat und anderen Parteien vor, entsprechende Volksentscheide («Masseneinwanderung», Ausschaffung) zu ignorieren und zu verschleppen. Dies, obschon in unserem System eine einzelne Partei nie und nimmer irgendwas «garantieren» kann. 

Nein, «garantieren» kann eine Partei sicher nichts. Aber marketingtechnisch war das ein gelungenes Inserat, weil es Kernanliegen der Partei auf den Punkt bringt und weil man weiss, wofür die Partei einsteht. Gesamthaft gesehen, war dies sogar eines der ganz wenigen Inserate mit Inhalt: Die SVP «garantiert» damit, für welche Positionen sie einsteht. Das haben andere Parteien in dieser Konsequenz nicht gemacht. Sie zeigten – wie eh und je – Plakate und Inserate mit Köpfen und Slogans, die nichts aussagten oder genauso gut für andere Köpfe verwendet werden könnten. 

Ich behaupte: Für Leute, die nicht so nahe am politischen Geschehen sind wie Du als Journalist oder ich als Politologe oder auch für Parteikader sind Köpfe einfach Köpfe und es ist ihnen nicht klar, was sie ihnen sagen wollen. Ich würde dafür, wenn überhaupt, nicht viel Geld einsetzen.

Wo würdest denn Du das Geld einsetzen, wenn Du eine Kampagne planen und umsetzen solltest; zum Beispiel, sagen wir mal: für die FDP. 

Ich bin kein Kampagnen-Experte. Aber wenn Plakate und Inserate schon auf Teufel komm raus eingesetzt werden müssen, dann sollen sie konkrete, knappe und unverwechselbare Botschaften enthalten. Wie zum Beispiel «Frei bleiben», eine Aussage der SVP.

Einer, der klare Positionen hatte, argumentativ offenbar präzis und stark in seinen Auftritten war, ist Maurus Zeier von den Freisinnigen. Warum hat er – aus Deiner Sicht und nach heutigem Kenntnisstand, einen Tag nach der Wahl – kein besseres Ergebnis als den zweitletzten Platz erreicht? Anderseits hat auf der CVP-Liste Christian Ineichen aus dem Entlebuch relativ gut abgeschnitten: seinen Namen hatte ich bis vor etwa drei Monaten Wochen noch nie gehört, dessen Gesicht noch nie gesehen und ich weiss vom ihm noch heute nicht, welches seine Botschaften sind – ausser, dass er Entlebucher ist. Es liessen sich mit Sicherheit weitere solche Beispiele finden. 

Maurus Zeier hat zwei Nachteile: er ist erstens aus der Stadt und zweitens relativ jung, offenbar «zu jung». Auf der FDP-Liste haben es junge, oder eben ganz junge Köpfe wie er schon immer sehr schwer gehabt, gute Resultate zu erreichen (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Zweitens: Der Kanton Luzern ist ländlich dominiert, Städterinnen und Städte, zumal jüngere, haben es generell schwerer, wenn der Kanton ein einziger Wahlkreis ist. Dass in der neuen Luzerner Delegation mit Andrea Gmür (CVP) und Louis Schelbert (Grüne) überhaupt zwei Städter Nationalräte sind, ist eine Seltenheit.  

Damian Müller ist allerdings auch jung, wenn auch nicht so jung wie Maurus Zeier. Und er wurde Ständeratskandidat anstelle eines «alten Fuchses», nämlich des bisherigen Nationalrats und Kantonalpräsidenten Peter Schilliger. Zudem hat Damian Müller ein sensationelles Ergebnis erreicht, vor allem, wenn man es mit den Prognosen vergleicht.

Damian Müller hat ein sehr gutes Resultat gemacht. Es scheint, als hätte die Parteizugehörigkeit, das Alter wettgemacht. Im Gegensatz zu Maurus Zeier musste er aber nicht gegen Parteikolleginnen und Parteikollegen antreten. Und, das darf man auch sagen, er war ein aktiver Wahlkämpfer und kam bei vielen Leuten gut an.

Hast Du eine Erklärung für den Zuwachs von 2,1 Prozentpunkten bei der SP, die im Kanton Luzern mit 13,6 Prozent Wähleranteil bei den Eidgenössischen Wahlen fast ihren Rekord von 1935 – damals waren es 13,8 Prozent – egalisieren konnte?

Ich habe zwei Erklärungsansätze. Erstens hat die SP wohl Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen können, die 2011 noch grün gewählt haben. Eine nationale Wählerstromanalyse zeigt, zumindest auf nationaler Ebene, genau dies auf (siehe unter «Links»).

Zweitens ist es gut möglich, dass die SP den Zuwachs auch ihrer Telefonmobilisierung verdanken kann.

Im Kanton Zug hat die SP ihren Wähleranteil übrigens sogar um 8,5 Prozentpunkte steigern können, allerdings von einem historischen Tiefpunkt (2011) ausgehend, nämlich von 5,3 Prozent Wähleranteil. 

Eine der Auffälligkeiten unter den Resultaten vom gestrigen 18. Oktober sind jene der jungen Grünliberalen, die 0,8 Prozent Wähleranteil erreichten, das beste Ergebnis aller Jungparteien. Dies, obschon sie bis vor wenigen Wochen so gut wie überhaupt nicht in Erscheinung getreten waren. Hast Du dafür eine irgendeine Erklärung?

Nein, das habe ich nicht, vielleicht aber eine These. Nämlich, dass die GLP erstens das gesellschaftspolitisch vermutlich progressivste Elektorat überhaupt anspricht und abholt. Und dass dieses im Vergleich zu anderen Wählerinnen und Wählern eher bereit ist, junge Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen. Zweitens, dass die GLP-Wählerinnen und Wähler mit der Funktionsweise von Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen vertraut sind und wussten, dass sie auch mit einer jungen Liste den bisherigen GLP-Vertreter Roland Fischer unterstützten konnten. Und drittens, dass die GLP einfach auch ein relativ junges Elektorat hat. Aber vielleicht ist es auch ein Zufallsresultat, überraschend ist es auf jeden Fall. 

Was erwartest Du insgesamt davon, dass das rechtsbürgerliche Lager erstarkt ist?

Die Schweiz ist immer noch die gleiche wie am Samstagabend. Vergleicht man die Sitzanzahl von SVP und FDP, so stellt man fest, dass diese beiden Fraktionen im Vergleich zu 2007 nur einen einzigen Sitz dazu gewonnen haben.

Neu ist nur, dass SVP und FDP zusammen mit der «Lega» im Tessin und dem Genfer «MCG» eine Mehrheit im Nationalrat haben. Aber die Mehrheit besteht lediglich aus 101 Sitzen. Und Parteien stimmen erstens nicht immer geschlossen ab und zweitens sind selten alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend. Dann gilt es weiter zu bedenken, dass SVP und FDP im «Stöckli» kaum eine Mehrheit erringen werden.

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen, Luzern

---
Dieses Interview ist heute Montagmittag (19. Oktober) geführt worden. Interviewer und Interviewter duzen sich, weil sie sich seit langem persönlich kennen.


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Olivier Dolder:

Olivier Dolder (1985) aus Luzern ist Politik- und Verwaltungswissenschafter. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Interface Politikstudien Forschung Beratung in Luzern. Dolder studierte Politikwissenschaften an der Universität Genf sowie Public Management und Politik mit Schwerpunkt Volkswirtschaft am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne und an der Universität Neuenburg. Interface ist ein privates Forschungs- und Beratungsbüro, das insbesondere Politikevaluationen durchführt.

http://www.interface-politikstudien.ch/de/