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Kolumne von Jules Gut

17.11.2012

Mittelstand trägt Folgen der kantonalen Politik

Die Stadt Luzern hat in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht, massiv gespart und Leistungen optimiert. Die Ausgabenseite hat die Stadt heute im Griff. Doch mit den Mehrkosten durch die Pflegefinanzierung und den Ausfällen der Kantonalen Steuersenkung für Firmen reicht das Geld nicht mehr für das heutige Angebot.


Klar können die fehlenden 15 Millionen locker eingespart werden, wie dies die SVP und der wirtschaftsliberale Teil der FDP fordert. Es ist bekannt, wie der Stadtrat und das Stadtparlament dies umsetzen wird. Leistungsabbau und höhere Tarife für die verbleibenden Dienstleistungen.

Es ist aber auch unverkennbar, wer diese Kosten tragen wird. Es ist der Mittelstand.

Zum Mittelstand gehören alle Haushalte, die ihren Unterhalt selbstständig bestreiten können, aber nicht vermögend sind. Die Löhne des Mittelstands sind in den letzten zwei Jahrzehnten weniger stark gestiegen als die Löhne der Ober- und der Unterschicht. Dazu kommt, dass die Mieten und Krankenkassen derart gestiegen sind, dass diese die Lohnerhöhungen des Mittelstands übersteigen.

Ins Bild passt, dass der Kanton im Rahmen des neusten Sparprogramms ausgerechnet die Zuschüsse an die Krankenkassenprämien für den Mittelstand kürzt. Sparen geht in Ordnung, aber die Schmerzgrenze ist erreicht. Ich stimme mit Überzeugung für eine moderate Steuererhöhung, denn ein gesunder Mittelstand ist für die Stadt Luzern wichtiger als drei Prozent tiefere Steuern. Ich setze mich ein gegen das Ausbluten der Schweizer Mittelstandsgesellschaft.

Jules Gut, Grossstadtrat glp, Stadt Luzern


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Über Jules Gut:

Jules Gut (GLP/Luzern) ist seit 2009 Grossstadtrat, am 6. Mai 2012 kandidiert er wieder.

http://www.julesgut.ch/

Gut-Vorstösse im Grossen Stadtrat:

www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/=