06.10.2019

«Nein, ich will nicht Bundesrat werden»

Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter (Eich) schielt nicht auf einen Sitz in der Landesregierung. Hier sagt er warum. Und warum er die Kosten seines Wahlkampfes für den Ständerat nicht offen legt. Und warum er sich für Stellensuchende engagiert, die über 50 Jahre alt sind.

Herbert Fischer: Unter ihrem Kantonalpräsidium hat die SVP 2015 den Wiedereinzug in den Regierungsrat geschafft, ist bei Nationalratswahlen 2015 wählerstärkste Partei im Kanton geworden und hat ihren dritten Nationalratssitz zurückgeholt, den sie 2011 verloren hatte. Jetzt wollen sie Ständerat werden, werden als starker Kandidat und ernsthafte Gefahr für den CVP-Sitz beurteilt. Was denken sie, warum gelten sie als so erfolgreich?

Franz Grüter: Es ist mir gelungen, Ruhe und Geschlossenheit in die Partei zu bringen und zu erreichen, dass alle am gleichen Strick gezogen haben. Das ist das eine. Zum anderen sprach die politische Grosswetterlage für uns. Als 2011 «Fukushima» war, dominierte das Thema Kernenergie und wir verloren prompt einen Sitz im Nationalrat. 2015 hingegen strömte eine Million Flüchtlinge aus dem Süden nach Europa und wir holten den Sitz zurück.

Und jetzt spricht die sogenannte Themenkonjunktur mit dem Klima wieder gegen sie?

Franz Grüter: Ja, auch wenn das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz auch bei uns stets wichtig war. Bei der Ständeratswahl muss dies nicht unbedingt entscheidend sein, da spielt weniger das Parteiprogramm eine Rolle als vielmehr die Persönlichkeit – sie ist eine Majorzahl, bei der alle Kandidaten Stimmen auch von Wählenden anderer Listen holen müssen. Es geht also um die Frage, wer den Kanton in Bern vertritt und nicht, wer welche Partei vertritt. Meine Kandidatur ermöglicht zudem im bürgerlichen Lager eine echte Auswahl.

Man kann sagen, dass sie ein starker Kandidat sind – das hört man aus allen politischen Lagern, also auch ausserhalb ihrer eigenen Partei, der SVP. Viele Leute meinen gar, die SVP sei noch nie mit einer so zugkräftigen Kandidatur angetreten und sie gälten als Gefahr für den CVP-Sitz, den Nationalrätin Andre Gmür verteidigen soll. Warum eilt ihnen dieser Ruf voraus?

Franz Grüter: Wahrscheinlich, weil ich immer versuche, mich authentisch zu geben. Offenbar wird auch zur Kenntnis genommen, dass ich – herkommend aus bescheidenen Verhältnissen in «Ruusmu» und gestartet «mit null und nichts» – wirtschaftlich erfolgreich bin und heute ein Unternehmen mit 130 Mitarbeitenden leite, darunter sehr viele hochqualifizierte IT-Spezialisten. Ich denke, dass mich dieser Rucksack von anderen KandidatInnen unterscheidet.

Drittens: Ich trete kaum provokativ auf und kann Allianzen schmieden. Das ist in der Politik wichtig, weil es am Schluss meistens darum geht, Mehrheiten zu finden im Parlament und beim Volk.

Was unterscheidet sie denn konkret von Andrea Gmür, deren Sitz sie am ehesten holen könnten, nachdem Damian Müller (FDP / bisher) als so gut wie gewählt gilt; möglicherweise sogar bereits im ersten Wahlgang?

Franz Grüter: Ich sage das gerne, meine das aber nicht qualifizierend, darauf lege ich grossen Wert: Ich komme tatsächlich aus einfachsten Verhältnissen, wie gesagt aus «Ruusmu», also aus Ruswil, was übrigens als Geburtsort der heutigen CVP gilt. Ich habe die Zeiten erlebt, als das Zwei-Parteiensystem (FDP und CVP) noch sehr ausgeprägt war; ich durfte mein Bier nach dem Gottesdienst nur im «Rössli» trinken. Ich habe die Kanti in Willisau besucht, dann eine Berufslehre absolviert und lebe mit meiner Familie seit 2004 in Eich. Man kann also auch sagen, dass ich «vom Land» komme und den Kanton bestens kenne. Zudem bin ich seit über 25 Jahren immer in Führungspositionen in Unternehmen und KMU tätig gewesen.

Andrea Gmür’s Biografie hingegen ist in fast allen Punkten unterschiedlich. Wir unterscheiden uns stark. Deshalb finde ich es gut, dass der Luzerner Bevölkerung in diesen Ständeratswahlen eine echte Auswahl geboten wird. Wählen heisst ja schliesslich Auswählen!

Das alleine sagt aber noch nichts über unterschiedliche politische Profile aus. Andrea Gmür gilt als wirtschaftsnah, mithin als «rechte CVP-Frau». Sie hingegen vertreten eine Partei, die er per se rechts steht, sind selber allerdings kein Schreihals und kein Wadenbeisser. Nochmals: Was unterscheidet sie von Frau Gmür konkret?

Franz Grüter: Politisch gesehen ticken wir in vielen Fragen anders. Das zeigen zum Beispiel Vergleiche des Gewerbeverbandes KGL oder von Smartvote deutlich auf. Dort sind unsere Unterschiede in vielen Fragen der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik sehr gross.

Sie setzen sich ein «für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz». Das wollen letztlich sicher alle. Was aber meinen sie damit genau?

Franz Grüter: Im Mittelpunkt steht für mich in diesem Zusammenhang die Frage, was eigentlich die Schweiz genau ausmacht.  Für mich gilt: Wir können uns diesen Wohlstand nur leisten, wenn genug Geld reinkommt, sprich: Steuern generiert werden. Dafür braucht es Arbeitsplätze und Firmen, die Geld verdienen; auch solche, die extra hierher ziehen und neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür soll der Staat attraktive Voraussetzungen bieten. Ich habe mitunter den Eindruck, gewisse Kreise verlieren diesen Fokus?

«Gewisse Kreise»? Wer denn genau und wie zeigt sich das konkret?

Franz Grüter: Die Schweiz ist beschäftigungsmässig im europäischen Vergleich aufs Mittelfeld abgerutscht. Monatlich werden in unserem Land 3500 bis 4000 Leute ausgesteuert, viele von ihnen im Alter von mehr als 50 Jahren. Sie haben enorme Schwierigkeiten, Jobs zu finden. Ein «Ü50»- Stellensuchender braucht im Schnitt viermal länger, um wieder einen Job zu finden. Hier gibt es Ansätze, sie mit Überbrückungsrenten zu unterstützen, die mit Lohnabzügen finanziert werden sollen. Das ist für mich der falsche Weg.

Welches wäre denn aus ihrer Sicht diesbezüglich der richtige Weg?

Franz Grüter: Statt die Leute mit Überbrückungsrenten aus dem Erwerbsleben zu verabschieden, müssen wir als Gesellschaft Wege finden, dass ältere Arbeitnehmer weiter im Arbeitsprozess sein können. Aufgrund der demographischen Entwicklung werden wir in spätestens 10 bis 15 Jahren darauf angewiesen sein, dass wir ältere Arbeitnehmer weiter beschäftigen können. Das ist eine Aufgabe, bei der sowohl der Staat, als auch die Unternehmen stark gefordert sind. Letztlich geht es dabei auch um die Würde und den Respekt gegenüber älteren Arbeitnehmern.

Sie haben sich auch schon öffentlich geäussert zum «Fall Pilatuswerke».

Franz Grüter: Genau. Das ist ein weiteres Beispiel, was falsch läuft. Den Pilatuswerken in Stans haben subalterne Mitarbeiter in der Bundesverwaltung verboten, Ersatzteile und Servicedienstleistungen für Schulflugzeuge in bestimmte Länder zu liefern. So werden Jobs gefährdet. Da muss Gegensteuer gegeben werden (siehe unter «Links»).

Wie denn konkret?

Franz Grüter: Ganz generell müssen wir wieder mehr Sorge tragen zum Erhalt des Werkplatzes Schweiz. Im Fall von Pilatus ist es wichtig, dass Rechtssicherheit besteht. Ich habe dazu einen Vorstoss im Nationalrat eingereicht. Kurz gesagt geht es darum: Wenn ein Export von Gütern in ein Land genehmigt wird, kann es nicht sein, dass nachhereine andere Dienststelle in Bern den Verkauf von Ersatzteilen und Services verbieten kann.

Sie engagieren sich selber dafür, dass Leute ab 50 wieder Jobs finden. Wie genau?

Franz Grüter: Das ist so. Doch zunächst grundsätzlich dies: Unsere Statistiken über die Arbeitslosigkeit sind unehrlich. Sie weisen die Ausgesteuerten nicht aus und auch jene nicht, die zwar Jobs suchen – zum Beispiel, weil sie wieder ins Berufsleben einsteigen wollen –, aber nicht beim RAV gemeldet sind. Die Arbeitslosenstatistiken bilden also nicht das ganze Problem ab. Bezüger von RAV-Leistungen sind nach 18 Monaten ausgesteuert und fallen dann aus der Statistik. Die Schweiz zählt aktuell 116 660 Arbeitslose ohne Unterstützung durch die Arbeitslosenkasse, 37 625 Menschen mehr als noch vor sechs Jahren. Wir haben heute eine Erwerbslosenquote in der Schweiz von 4.9 Prozent. Wir sind ins Mittelfeld abgefallen und sind schlechter als Deutschland, Holland, USA, Japan oder viele Länder in Osteuropa.

Was heisst das nun für die Betroffenen?

Franz Grüter: Unsere Stiftung für Arbeit und Weiterbildung www.ssaw.ch engagiert sich genau hier. Sie bewirkt zwar nur einen Tropfen auf den heissen Stein. Ich habe sie 2015, zusammen mit Partnern gegründet, und ihre Grundaktivitäten gehen auf Otto Ineichen zurück, der 2012 gestorben war (siehe unter «Links»).

Unser Ansatz: Hinter den Ausgesteuerten stecken persönliche Schicksale! Das sind Leute, die schon 200, 300 Bewerbungen – oder vielleicht sogar noch mehr – verschickt haben. Sie sind entsprechend demotiviert und teils sogar deprimiert, was völlig verständlich ist. Wir erfassen schweizweit digital alle offenen Stellen und stellen sie den Profilen der Stellensuchende gegenüber. So haben wir bisher rund 500 Leute vermitteln können. Ich selber habe bei Green auch solche Leute eingestellt und das klappt hervorragend. Unsere Stiftung motiviert andere Firmen, dies ebenfalls zu tun.

Alle Firmen haben hier eine Verantwortung, die sie wahrnehmen müssen. Dazu gehört, Alterarbeitslosigkeit zu vermeiden und ihr vorzubeugen. Leute, die in ihren Berufen nicht immer «am Ball sind», Entwicklungen nicht zur Kenntnis nehmen und sich ihnen vielleicht sogar verweigern, haben grössere Schwierigkeiten, Jobs zu finden, als solche, die sich ständig weiterbilden. So sind sie auch dann gefragte und qualifizierte Arbeitskräfte, wenn ihre eigene Firma – warum auch immer – Leute entlassen muss. Unternehmungen müssen also immer schauen, wie ihre Mitarbeitenden qualifiziert sind und mithelfen, dass sie «à jour» bleiben in ihren Fähigkeiten.

Und auf der politischen Ebene müssen die Anreize beseitigt werden, Leute über 50 nicht anzustellen, zum Beispiel bei der Zweiten Säule.

Ihre Partei kommuniziert keine Zahlen, was ihr Wahlkampf kostet. Warum nicht?

Franz Grüter: Wir sind nicht die einzige Partei, welche diese Zahlen nicht im Detail offen legt. Das hängt damit zusammen, dass böse Zungen immer wieder behaupten, den Wahlkampf könne man kaufen. Das glaube ich nicht. Das haben wir 2011 mit «Fukushima» gesehen, wovon die Grünen und die Grünliberalen profitierten, die bekanntlich nicht im Geld schwimmen. Und es zeigt sich auch jetzt mit der ganzen Klima-Debatte.

Zweitens: Es gibt Personen, Organisationen und Firmen, die bestimmte KandidatInnen oder Parteien zu unterstützen bereit sind, die aber nicht wollen, dass dies die Öffentlichkeit weiss. Das müssen wir einfach akzeptieren, weil ansonsten diese Quellen versiegen würden.  

Sie selber sagen von sich, sie investierten «einen hohen fünfstelligen Beitrag» in ihre eigene Kampagne. Das wäre also maximal 99 999 Franken und 99 Rappen. Das Problem ist nur, dass ihnen das niemand glaubt.

Franz Grüter: Die gesamten Kosten sind höher. Aber so viel steuere ich selber bei. Der Rest ist gedeckt durch Spenden. Mit Sicherheit kann ich sagen: Mein Wahlkampf ist nicht aufwändiger als andere Kampagnen, auch nicht als solche im Kanton Luzern.

Wollen sie Bundesrat werden?

Franz Grüter (schmunzelt, antwortet aber blitzschnell, wie wenn er die Frage erwartet hätte): Nein! Ich weiss, dass mein Name auch schon genannt wurde. Dabei spielt wohl eine Rolle, dass die Zentralschweiz seit Kaspar Villiger (FDP-Bundesrat von 1989 bis 2003) keinen Bundesrat mehr hatte, also «endlich wieder einmal an der Reihe wäre». Aber das ist für mich definitiv keine Option.

Das haben andere auch schon gesagt und sie sind dann doch Bundesräte geworden.

Franz Grüter: Ich weiss das. Aber ich will tatsächlich nicht Bundesrat werden. Es wären damit viel zu viele Einschränkungen in meinem Leben verbunden, vor allem auch für meine Familie.

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern