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Kolumne von Franz Grüter

22.09.2019

«Ich habe nicht zwei Gesichter, ich bin authentisch»

Der Unternehmer und SVP-Nationalrat Franz Grüter (Eich) über sich, seine Partei, den Klimawandel und Themen, die politische Gegner auf Teufel komm raus unter dem Deckel halten, bis die Wahlen vorbei sind.


16. März 2019: Franz Grüter (Zweiter von links) startet mit Gleichgesinnten die Unterschriftensammlung für seine Initiative für ein E-Voting-Moratorium.

Bild: Herbert Fischer

Der Ausdauer-Sportler Franz Grüter.

Der Landwirtschaft verbunden: Franz Grüter zusammen mit dem dem früheren SVP-Präsidenten und Nationalrat Toni Brunner.

Herbert Fischer: Wie nehmen sie den bisherigen Wahlkampf wahr, wie kantonal und wie gesamtschweizerisch?

Franz Grüter: Im Kanton Luzern spürt man die sehr spezielle Ausgangslage für die Ständeratswahl, es scheint hier sogar um eine historische Wahl zu gehen. Bis 1955 hatte die CVP beide Luzerner Sitze im «Stöckli» inne, seither noch einen. Und der ist aus ihrer Sicht nun gefährdet. So sehr gefährdet, dass sich die CVP mit ihrem historischen Gegner, dem Freisinn, verbündet; nach 2015 übrigens erst zum zweiten Mal; und zwar verbündet mittels einer Listenverbindung bei den Nationalratswahlen und mittels einer gemeinsamen Liste für den Ständerat. Es geht also um einen Machterhalt, der auch die Wählerinnen und Wähler mobilisieren soll. Allein das zeigt schon, dass meine Kandidatur bereits etwas bewirkt hat und offenbar keineswegs chancenlos ist. Soviel zum Kanton.

Gesamtschweizerisch gesehen ist offensichtlich, dass versucht wird, wichtige Themen zu verschweigen.

Zum Beispiel das Rahmenabkommen mit der EU, überhaupt wichtige Fragen zur Unabhängigkeit der Schweiz, oder die Kohäsionsmilliarde, über welche die Abstimmung auf nach den Wahlen verschoben worden ist: Die anderen Parteien wollen vermeiden, dass diese Themen vor dem 20. Oktober verhandelt werden und wir unsere Positionen darlegen können. Mit Blick auf die Ausgangslage zum 20. Oktober völlig neuartig ist, dass die CVP die FDP, mit der sie nicht allein im Kanton Luzern Listenverbindungen eingegangen ist, angreift. Die Klima-Debatte ist meines Erachtens etwas ruhiger geworden, sie hat bekanntlich während mehrerer Wochen stark dominiert.

Das Rahmenabkommen und die Kohäsionsmilliarde wären also zwei Themen, welche die SVP liebend gerne befeuern würde?

Franz Grüter: Die anderen Parteien wollen ja der Kohäsionsmilliarde (siehe unter «Links») zustimmen. Sie wissen allerdings genau: Wenn das nun thematisiert würde, käme das im Volk nicht gut an, weil das nicht populär ist. Wir aber sind die Einzigen, die konsequent dagegen sind. Noch weiss niemand, wie die AHV ab 2030 saniert werden soll. Und wir sollen eine Milliarde nach Osteuropa in Länder schicken, die das doppelte Wirtschaftswachstum des unsrigen und halb so viele Arbeitslose haben wie wir. Dieser Frage wird also – wie auch dem Rahmenabkommen – ganz bewusst ausgewichen. Ich finde das unredlich. Und wir müssen dies den Wählerinnen und Wählern aufzeigen.

Nun sind aber auch zwei andere Themen, die zum eigentlichen Kerngeschäft der SVP gehören, nicht mehr auf dem Tisch. Ebenfalls sind ihnen nämlich die Zuwanderung und die Asylgesuche abhanden gekommen. Und darauf hatten die anderen Parteien nun wirklich keinen Einfluss.

Franz Grüter: Die Zuwanderung ist vielleicht in der Öffentlichkeit im Moment kein Thema, aber sie ist überhaupt nicht vom Tisch! Wir befinden uns in der Anfangsphase eine Rezession. Jeden Monat werden zwischen 3500 und 4000 Leute ausgesteuert und noch immer werden handkehrum Leute in die Schweiz reingelassen. Das geht für mich nicht auf. Wir haben die höhere Erwerbslosigkeit als Deutschland, Japan, die USA, als die osteuropäischen Länder.

Am Montag ist die «Begrenzungs-Initiative» der SVP im Nationalrat verhandelt worden, nächsten Mittwoch gehen die Beratungen weiter. Das ist doch ein Thema ganz nach Ihrem Geschmack und müsste doch jetzt im Wahlkampf eine Rolle spielen. Aber es schwappt ebenfalls nicht in den Wahlkampf über, ist erst recht kein «Bevölkerungsthema».  

Franz Grüter: Es ist doch nicht abwegig, dass ein Land selber regulieren kann, wer in seinen Grenzen Arbeit erhält und wer nicht. Ich bin als Unternehmer selber immer wieder unterwegs, auch in den USA, in Australien und Asien. Ich kenne nur wenige Länder, die nicht selber regulieren, wer kommen soll und wer nicht. Als Unternehmer erlebe ich selber: Wir können Leute aus Drittstaaten (siehe unter «Links») nicht holen,  auf der anderen Seite aber holen wir aus der EU jede Menge Leute. Und bedenken wir: Die Prognosen des Wirtschaftswachstums sind von 1,2 auf 0,8 Prozent gesenkt worden. In der Maschinenindustrie reden viele Firmen bereits von Kurzarbeit (zum Beispiel Schurter in Luzern).

Sobald also unsere «Begrenzungs-Initiative» mit Blick auf die konjunkturellen Aussichten diskutiert wird, steigt der Druck aus der Bevölkerung, zu handeln, und zwar im Sinn dieses Volksbegehrens, unseres Volksbegehrens zu handeln

Ihrer Partei werden massive Verluste vorausgesagt. 13 Nationalratsmandate gelten als «Wackelsitze». Was, denken sie, sind die Gründe, abgesehen davon, dass die klassischen SVP-Themen momentan nicht Konjunktur haben?

Franz Grüter: 2011 löste «Fukushima» eine Dynamik aus, welche den Grünen und Grünliberalen geholfen hat, 2015 war es die riesige Flüchtlingswelle aus dem Süden, die uns nützte. Und jetzt haben wir – sagen wir mal: seit dem letzten Spätherbst – das Phänomen der Klimadebatte, die ich allerdings etwas abgekühlt wahrnehme. Die politische Grosswetterlage kann durch die Parteien kaum oder vermutlich gar nicht beeinflusst werden. Kommt dazu, dass die Wirtschaft in den letzten Jahren enorm gut gelaufen ist und unsere Partei ist vor allem dann gefragt, wenn die Wirtschaft Schwierigkeiten hat und die Herausforderungen für das Land andere vor allem grössere sind, als in Zeiten der Hochkonjunktur. Wie auch immer man ihr gegenübersteht: Die SVP ist für die Leute in diesem Land ein verlässlicher Partner, welcher konsequent für seine Überzeugungen einsteht. Um zur Frage zurückzukehren: Wahlerfolge müssen immer über eine längere Zeitachse betrachtet werden.

«Verlässlich» ist ihre Partei auch, weil sie Leute in Ihren Reihen hat, welche bestreiten, dass die Erderwärmung von Menschen gemacht ist, also sogenannte «Klimaleugner». Zum Beispiel den Zürcher Nationalrat und Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Franz Grüter: Ich habe die Reden und andere Beiträge von Roger Köppel zu diesem Thema sehr genau gelesen und sage: Das ist falsch! Seine Kernbotschaften in dieser Sache sind die gleichen wie jene vieler anderer Leute in der SVP. Wir meinen: Wenn wir in der Schweiz dazu beitragen wollen, dass das Klima global besser wird, dann nützt es nichts, wenn wir hier eine «Null-CO2-Politik» einschlagen. Das ist sicher unrealistisch, aber selbst wenn wir das versuchen würden, hätten wir damit die Welt nicht gerettet!

Was die Schweiz aber konkret machen kann: Wir haben viele innovative Ideen und Produkte. Die ETH Zürich zum Beispiel hat erst kürzlich einen CO2-Kompensator entwickelt.

Wenn sie solche Innovationen marktreif machen und weltweit verbreiten kann, leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag. Was wir als SVP nicht wollen: Für den Bürger alles verteuern und nur noch Verbote erlassen. Wir glauben, dass dies der falsche Weg ist.

Welches ist denn der richtige Weg?

Franz Grüter: Ich spüre – und da beginne ich bei mir selber –, dass auch wir in unseren Reihen niemanden haben, der die Umwelt verschmutzen will. Bei mir zuhause in Eich bin ich – nahezu – Energie-Selbstversorger. Ich habe in die Fotovoltaik investiert, ich fahre schon lange ein Elektroauto, obwohl man ja auch darüber streiten könnte. Wir haben in unserem Unternehmen Green enorm viel investiert in die Steigerung der Energie-Effizienz. Ich sehe, wie aus unseren Kreisen viele Gewerbler und Bauern nachhaltig ökologisch, und regional produzieren, und so einen wichtigen Beitrag leisten zur Nachhaltigkeit.

Wir sagen also nicht, dass es keine Klima-Erwärmung gibt. Die Frage ist nur, welches unsere Antwort ist.

Ich bin überzeugt, um ein Beispiel zu nennen: In 10, 20 Jahren wird ein Grossteil der Fahrzeuge elektrisch herumfahren. Unsere Innovationen können dazu viel beitragen. Es entstehen dadurch ja auch Märkte. Aber nochmals: Das Leben jedes Einzelnen massiv zu verteuern, das lehnen wir ab.

Gestern Donnerstag (19. September) hat der Nationalrat eine CO2-Abgabe auf Flugtickets beschlossen. Meine Frage ist und bleibt die: Hilft das nun dem Klima? Wird deswegen weniger geflogen? Die Flüge finden ja statt, ob ich drin bin oder nicht. Wird also weniger CO2 ausgestossen? Für mich ist die CO2-Abgabe auf Flugtickets eine Art moderner Ablasshandel.

Sie selber haben zwei – gewissermassen – «eigene Themen» lanciert. Sie wehren sich schon lange gegen das E-Voting und sie engagieren sich dafür, dass über 50-Jährige im Arbeitsmarkt wieder eine Chance erhalten.

Franz Grüter: Ich engagiere mich in der Schweizerischen Stiftung für Arbeit und Weiterbildung, die ich 2015 zusammen mit zwei Geschäftspartnern gegründet habe (siehe unter «Links»). Hintergrund ist die Tatsache, dass es immer mehr Leute gibt, die mit zunehmendem Alter Schwierigkeiten haben, Jobs zu finden. Wir erfassen schweizweit die Profile von Menschen über 50, die einen Job suchen. So haben wir bisher immerhin etwas über 500 Stellen vermitteln können. Und dies ohne staatliche Hilfe. Das ist natürlich ein Tropfen auf einen heissen Stein, aber es ist nicht Nichts.

Dieses Thema wird an Bedeutung gewinnen. Es gibt immer mehr ältere Leute, die Jobs  suchen und wir werden Wege finden müssen – müssen! –, um sie zu vermitteln. Meine Antwort auf diese Entwicklung ist nicht eine Übergangsrente ab 58, sondern im Gegenteil, diese Leute brauchen eine Aufgabe, das ist auch für ihr Selbstwertgefühl sehr wichtig. Ich habe in meinem Leben hart gearbeitet und viel Glück gehabt, dass es mir so gut geht – ich will damit der Gesellschaft etwas zurückgeben für all das, was sie mir gegeben hat.

Auch das E-Voting, das ebenfalls in der Frage vorhin enthalten ist, hat mich gepackt, weil ich sehe, dass hier in der Gesellschaft etwas schief läuft. Das ist Grund genug für mich, mich zu engagieren. Ich erhielt übrigens anfänglich viele Briefe und E-Mails die fragten, wie bloss ausgerechnet ich als IT-Unternehmer das E-Voting bekämpfen könne. Heute erhalte ich hingegen Dankesschreiben, weil ja inzwischen ziemlich klar ist, dass das so nicht geht (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Wir haben übrigens für diese Initiative ein Komitee zustande gebracht, das es in dieser politischen Breite vermutlich noch nie gegeben hat; nämlich von Leuten, die ganz links stehen, wie mehrere JUSO, bis zu «ganz Rechten». Darum geht es mir eben auch, wenn ich ein Anliegen habe: Leute zu finden, die sich unabhängig von ihrem Parteibuch gemeinsam einsetzen und so breit abgestützte Allianzen erreichen (siehe unter «Links»).

Sie wirken stets freundlich, umgänglich und souverän; das bestätigen mehrere Leute, die sie seit langem und gut kennen. Handkehrum sind sie in mehreren Rankings bezüglich Ihres Abstimmungsverhaltens im Nationalrat als einer der «rechtesten» SVP-ler aufgeführt, also ein Hardliner. Haben sie zwei Gesichter?

Franz Grüter: Nein, ich habe nicht zwei Gesichter – ich bin authentisch. Ich verstelle mich nicht, auch nicht jetzt im Wahlkampf, ich bin wie ich bin: relativ moderat und ausgeglichen. Aber es stimmt: In den Kernfragen bin ich, was meine Partei angeht, fest in ihr verwurzelt und stehe hinter ihrem Programm und hinter ihren Beschlüssen. Mit wenigen Ausnahmen allerdings. Zum Beispiel war ich gegen das BÜPF (das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) und versuchte, das Referendum dagegen zustande zu bringen, was aber leider nicht  gelungen ist (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).

Zu meinem eigenen Stil: Ich greife politische Konkurrenten nie persönlich an; auch nicht, wenn ich selber persönlich angegriffen werde. Aber so bin ich halt – ich versuche immer, mit Argumenten zu überzeugen.

Die jüngste CVP-Kampagne im Internet, auf welche die FDP im Kanton Luzern ziemlich sauer reagiert hat, nützt eindeutig ihnen und schadet der CVP-Ständeratskandidatin Andrea Gmür. Oder sehen sie das anders? Immerhin redet deswegen auch kaum mehr jemand vom wurmstichigen Apfel Ihrer Partei, dem sogenannten «Wurm-Plakat»?

Franz Grüter: Eigentlich ist diese CVP-Kampagne ehrlich. Sie zeigt die wahren Unterschiede auf zwischen CVP und FDP. Damit wird auch klar, wie unehrlich dieses Zusammengehen ist mit der Listenverbindung und der gemeinsamen Liste für den Nationalrat. Ich bin also nicht unglücklich, dass die CVP mit ihrer Kampagne versucht, diese Unterschiede aufzuzeigen.

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern


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Über Franz Grüter:

Franz Grüter (1963) wohnt mit seiner Frau und drei Kindern in Eich. Aufgewachsen ist er in Ruswil und ist seit je her mit dem Kanton Luzern verbunden. In seiner Freizeit ist er oft beim Biken oder an einem Match des FCL anzutreffen.

Berufliche Laufbahn

Der gelernte Elektrotechniker TS gründete schon zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn ein eigenes IT-Unternehmen das er 2008 mit green.ch, die er zusammen mit einem Investmentpartner übernommen hatte, fusionierte. Als Verwaltungsratspräsident richtete er das Unternehmen strategisch neu aus und baute das Cloud- und Rechenzentrumsgeschäft erfolgreich auf.

Politischer Werdegang

Interessiert am politischen geschehen war Franz Grüter schon während der Kantizeit. Aktiv wurde er aber erst 2010, als Mitglied der Bau- und Zonenkommission der Gemeinde Eich. Von Mai 2012 bis Juni 2017 amtete er als Präsident der SVP Kanton Luzern und baute zahlreiche Ortsparteien auf und aus. Von März 2015 bis November 2015 sass er im Kantonsrat – bis zu seiner Wahl in den Nationalrat. Bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 kandidiert Franz Grüter für den frei werdenden Ständeratssitz und präsentierte dazu jüngst seine Kampagne «Besser för Lozärn».

Schwerpunkte

Seit 2014 engagiert sich der Luzerner als Stiftungsrat in der Schweizerischen Stiftung für Arbeit und Weiterbildung (SSAW), die insbesondere ältere Stellensuchende unterstützt. In seiner politischen Arbeit setzt er sich unter anderem für Transparenz im Arbeitsmarkt, vor allem bei den ausgesteuerten Arbeitssuchenden ein. Gleichzeitig gilt er als Kenner der Digitalwirtschaft und ausgezeichnet vernetzter Unternehmer. Er setzt sich unter anderem ein für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die innere Sicherheit, den Abbau von Bürokratie und die Unabhängigkeit der Schweiz.

Mandate

Franz Grüter führt als Vizepräsident den ICT-Dachverband ICTswitzerland, sitzt im Vorstand des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und ist Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank.
 
Die Website von SVP-Nationalrat Franz Grüter:

http://www.franz-grueter.ch/

Franz Grüter auf der Website des Nationalrates:
http://www.parlament.ch/de/biografie/franz-gr%C3%BCter/4162

Die Website der Firma Green.ch, deren Verwaltungsratspräsident Franz Grüter ist:
thttp://www.green.ch/de-ch/home.aspx