20.05.2017

Ihre Erfolge dürfen die SVP nicht träge machen

Im KKL feiert heute Samstag (20. Mai) die SVP des Kantons Luzern ihr 25-jähriges Bestehen. Soeben hat der abtretende Kantonalpräsident Franz Grüter eine Rede gehalten, deren Text hier zu lesen ist.

Es gilt das gesprochene Wort. Der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.

Herr Alt Bundesrat und Vizepräsident der SVP, Christoph Blocher; Herr Präsident der SVP Schweiz, Herr Regierungsrat; Geschätzte Amts- und Würdenträger; Sehr verehrte Gäste, Liebe Mitglieder, Freunde und Sympathisanten der SVP des Kantons Luzern; Liebe Gründungsmitglieder der SVP des Kantons Luzern; Liebi Fraue und Manne

Ich heisse Sie im Namen der SVP alle herzlich willkommen zur Jubiläumsfeier der SVP des Kantons Luzern und der Stadt Luzern.

Wir haben allen Grund zum Feiern heute. Unsere SVP wird 25 Jahre alt! 

Vorab möchte ich mich bei allen Fahrern der Oldtimertraktoren und Einachsern herzlich bedanken. Was für ein Bild. 

Es ist wichtig, dass wir auch in unseren zunehmend links orientierten Städten eine klare Präsenz öffentlich markieren.

Ich selber habe dies bereits Anfang der 90-er-Jahre gelernt, als wir in der Stadt Zürich an einem Freitagnachmittag auf dem Bellevueplatz eine Fahnenabgabe des Luftschutz Regiments 41 durchgeführt haben. Der Chef dieses Regiments war Christoph Blocher, der den Wert der Markierung von Präsenz schon früh erkannt hat. 

Liebe Parteifreunde 

Die SVP des Kantons Luzern hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Und für alle, die glauben, dass wir es heute besonders schwer haben, kommt jetzt wohl eine Ernüchterung. Schon von Anfang weg sind wir immer wieder unter starkem Druck gestanden und die Exponenten von damals mussten einiges einstecken. 

Die Gründung unserer SVP fand während den Wirren rund um die EWR-Abstimmung im 1992 statt. Schon dort wurden der EWR-Beitritt und damit die Mitgliedschaft in der EU zur Fortschrittsfrage gemacht. Wer nicht dafür war, wurde als Totengröber der Schweizer Wirtschaft und als Abschotter disqualifiziert. Wer sich damals gegen diese Öffnung aussprach und damit zur SVP stand, wurde angegriffen, belächelt und abgestempelt. Der Gegenwind war rau und deftig. Für das ganze politische Establishment war klar, dass die Schweiz auf der Welt abgeschrieben würde, falls wir Nein sagen. Nur nebenbei: Das Gegenteil hat sich bewahrheitet. Der Schweiz ist es als eigenständiges und unabhängiges Land noch nie so gut gegangen wie nachher.

Und genau während dieser europapolitischen Zäsur wurde auch unsere SVP gegründet. Glauben Sie mir, diese Gründer brauchten Rückgrat und Courage. Stellvertretend für all diese Leute möchte ich hier nur kurz drei Beispiele dazu schilden.

In Wauwil hat der Dorfarzt, der frühere Kantonsrat und spätere Kantonalpräsident Geri Klein, eine SVP-Ortspartei gegründet. Kaum hat er dies getan, wurde er vom Gemeinderat aufgeboten und man hat ihm gesagt, dass er damit den Dorffrieden zerstöre. Auch amtierende Kantonsräte kennen nur zu gut solch ähnliche Geschichten, wie etwa die Tochter von Kantonsrat Räto Camenisch. Sie musste damals an der Kanti Alpenquai einen Aufsatz schreiben zum Thema: «Warum man nicht die SVP wählt». Stellen Sie sich einmal das vor. 

Der Gegenwind war deshalb so gewaltig und emotional, weil die Liberalen und die CVP, also die Schwarzen und die Roten, plötzlich ein riesiges Problem hatten. Auf einmal waren ihre Machtmonopole in Gefahr und sie merkten, dass es nicht mehr weitergehen konnte wie früher. Die verkrusteten Machtstrukturen begannen zu bröckeln.

Prägend war für mich auch die Geschichte von Gründungsmitglied Otto Beck. Er ist ein direkter Nachfahre dritten Generation von Josef Leu. Und dies unterstreicht wohl auch seinen Pionier- und Gründergeist, zeigt aber auch, wie sehr er als Nachkomme des CVP-Gründers in den CVP-Kreisen angeeckt haben muss. Josef Leu war anno 1840 Gründer und Anführer der CVP. Unter seiner Führung wurde am 5. November 1840 im Gasthaus Rössli die «Ruswiler Erklärung» geschrieben und nur wenig später der Ruswiler Verein gegründet, aus dem sich die Katholisch Konservative Partei herausgebildet hatte, die heutige CVP. Wie hart die Auseinandersetzungen damals waren, beweist der Umstand, dass Josef Leu im Juli 1845 in Unterebersol aus politischen Motiven von liberalen Freischärlern im Schlaf erschossen wurde.

Nun, Otto Beck, der immer noch im Besitz des Nachthemds des ermordeten Josef Leu ist, ist einer der Gründer der SVP des Kantons Luzern, und  wurde damals als Verräter angesehen. Die Leute sprachen nicht mehr mit ihm und auch andere SVP-Gründungsmitglieder haben Ähnliches erlebt. Für mich sind diese Leute die politische Aktivdienstgeneration der 90-er-Jahre. Sie bewiesen Mut und hatten die Kraft aufgebracht, trotz Ächtungen für ihr politisches Gedankengut öffentlich hinzustehen und zu kämpfen.

Und die Partei hat denn auch in dieser Zeit politisch viel erreicht:

- Reduktion der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder. Das hat den Kanton nach 150 Jahren nachhaltig verändert und dies war auch der Beginn, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen.

- Gegen alle anderen hat die SVP im Alleingang die Grossfusion von Grossluzern verhindert.  Und auch auf der Landschaft ist die «Fusionitis» dadurch stark ins Stocken geraten.

- Mit dem Referendum gegen «HarmoS» erreichten wir, dass die gesamte Zentralschweiz das Konkordat ablehnte oder bereits in den ihren Räten versenkte. Zudem nahm die SVP Schweiz die Bildung endlich in die Agenda auf. Ein vielbeachteter Bildungsparteitag 2008 in Sursee und der alternative Lehrplan waren weitere Ergebnisse dieses dank der SVP Kanton Luzern geführten Kampfes.

- Gerne rufe ich an dieser Stelle auch in Erinnerung, dass das Schengen-Dublin-Abkommen im Kanton Luzern abgelehnt wurde, obwohl gar der damalige Polizeikommandant mehrere Male im Fernsehen und auch in der «Arena» für das Abkommen geweibelt hat. Einzig die SVP hatte für ein Nein gekämpft.

- Und auch Seppi Huber’s Idee mit dem Slogan: «Damit wir nicht Fremde werden im eigenen Land» hat dazu geführt, dass die Leute wieder mehr zu ihrer eigenen Identität gestanden sind. 

- Auch das Referendum gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern hat die SVP gewonnen. Geri Klein hat über die Sommerwochen zusammen mit der damaligen Strategiegruppe eine Unterschriftensammlung lanciert.

- Den Lohn und die erfreulichen Konsequenzen dieses harten Kampfes sehen wir heute. Nach 25 Jahren hat die SVP im Kanton Luzern die CVP als wählerstärkste Partei überholt. Der einstige Monopolist ist im Wettstreit der Ideen und im demokratischen Konkurrenzkampf geschlagen worden.

Und das bringt mich am Schluss zu einem Ausblick und zu einem Aufruf.

Liebe Parteifreunde,

unser eigener Erfolg darf uns nicht träge machen. Die grösste Gefahr für den Erfolg ist der Erfolg. Oder mit den Worten von Goethe: «Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tagen». Wir dürfen keinesfalls selbstgefällig und bequem werden. Wir sind und bleiben dem Volk verpflichtet. Das dürfen wir niemals vergessen.

Meine Hoffnung ist, dass uns der heutige Tag des Feierns auch vor Augen führt, welche Opfer diejenigen vor uns erbracht haben und mit welchem Herzblut, Engagement, und Elan die Gründer für die gute Sache gekämpft haben.

Nicht die persönliche Karriere darf im Vordergrund stehen, sondern der Einsatz für unser Land und unsere Leute. 

Wir stehen dadurch in der Verantwortung, es ihnen gleich zu tun. Wenn wir uns ausruhen, gefährden wir dieses Erbe. Wenn wir uns nicht mit aller Energie weiter einsetzen, verlieren wir diesen Erfolg so rasch wie er gekommen ist. Denn die Arbeit geht weiter, wir stehen erst am Anfang der Arbeit. Denn als stärkste politische Kraft stehen wir in besonderer Verantwortung und unter Beobachtung. Zudem stehen wir nach wie vor in vielen wichtigen politischen Fragen alleine auf weiter Flur.

Der Einsatz für die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, sowie für unsere Souveränität und die Volksrechte ist vermutlich genauso hart und erbittert wie früher. Wir stehen definitiv vor grossen Herausforderungen. Sowohl auf nationaler Ebene als auch hier im Kanton Luzern.

Wenn es beispielsweise der Class politique nicht passt, wird der Volkswille mit Füssen getreten, weil internationales Recht, internationale Organisationen und die Weltbühne höher geachtet werden. Gleichzeitig werden bereits handfest der schleichende EU-Beitritt geplant und das Rahmenabkommen mit der EU vorbereitet. Dies gilt es jedoch genauso mit allen Mitteln zu verhindern. Denn eines ist klar: Wir wollen nicht, wir dürfen nicht und wir werden alles unternehmen, damit wir nie der Europäischen Union beitreten. 

Ich wünsche der Partei für diese kommenden Kämpfe und Herausforderungen den gleichen Pionier- und Gründergeist wie 1992. Ich bin überzeugt, dass wir als SVP auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag leisten müssen, zum Wohl von Land und Leuten. Unsere zeitlosen Werte von Freiheit, Eigenverantwortung, Unternehmertum und Volkssouveränität gilt es zu verteidigen. Mir bleibt, denen zu danken, die in den letzten Jahren mitgeholfen haben die Partei zu dem zu machen, was sie heute ist. Der Dank gilt all jenen, die sich unermüdlich eingesetzt haben und gearbeitet haben, getrieben von Überzeugungen und nicht durch persönliche Karriereziele oder monetäre Anreize. 

Wir dürfen keinesfalls brav und angepasst werden, sondern müssen an unseren freiheitlichen und halt manchmal aufmüpfigen, dafür eben konsequenten Werten festhalten. Dann wird unsere Partei auch in Zukunft erfolgreich sein. In diesem Sinne danke ich euch herzlich für euren Einsatz für unser Land und unsere Leute.

Nationalrat Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern, Eich             

Siehe auch unter «Dateien»: Medienmitteilung der SVP