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Kolumne von Franz Grüter

06.11.2016

SVP-Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» schützt vor fakultativem Referendum

Demokratie und Mitbestimmungsrecht gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der Schweiz. Entscheide, welche vom Volk mehrheitlich getragen werden, fördern den sozialen und wirtschaftlichen Frieden in unserem Land. Wo immer möglich, sollten die Bürger das letzte Wort haben. 


Demokratie und Mitbestimmungsrecht gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der Schweiz. Entscheide, welche vom Volk mehrheitlich getragen werden, fördern den sozialen und wirtschaftlichen Frieden in unserem Land. Wo immer möglich, sollten die Bürger das letzte Wort haben.  

Vor allem auch wenn es um sensible, finanzielle Themen geht, müssen Volksentscheide zwingend die Basis der Umsetzung sein. Das gehört zu den bewährten Traditionen der Schweiz.  

Schon heute hat das Volk das letzte Wort, wenn es um Gemeindesteuern, direkte Bundessteuern oder die Mehrwertsteuer geht. Es ist also nichts Neues, wenn die Bevölkerung über Steuern demokratisch befinden kann. Nur bei den Kantonssteuern ist dies bis jetzt nicht der Fall. Regierung und Kantonsrat sprechen davon, dass durch ein Mitbestimmungsrecht aus der Bevölkerung die Gefahr von einem budgetlosen Zustand steige. 

Genau dies ist nicht der Fall. Mit dem heutigen Zustand ist sich der Regierungsrat nicht sicher, ob ein fakultatives Referendum ergriffen wird oder nicht. Wenn jedoch in Zukunft über eine Steuererhöhung zwingend abgestimmt werden muss, wird dieses Zeitfenster der Abstimmung zu einem festen Bestandteil einer Budgetplanung. 

Mit Abstimmungen wie «1:12», «Mindestlohn-Initiative», «sechs Wochen Ferien für alle», aber auch mit der kantonalen Abstimmung über Steuererhöhung für die Unternehmungen (am 25. September) haben Bürgerinnen und Bürger in Luzern bewiesen, dass sie mit den kantonalen und staatlichen Finanzen, aber auch mit wirtschaftlichen und sozialen Themen an der Urne durchaus verantwortungsvoll umgehen können. 

Das dies gerade beim Thema Steuern für private Personen nicht möglich sein sollte, ist irritierend und stimmt mich nachdenklich. Aus diesen Beweggründen empfehle ich der Luzerner Bevölkerung der Initiative «Steuererhöhung vors Volk» zuzustimmen. Sie erhalten damit das Recht, bei einer Steuererhöhung mitbestimmen zu können.

Nationalrat Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern, Eich


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Über Franz Grüter:

Franz Grüter (1963) wohnt mit seiner Frau und drei Kindern in Eich. Aufgewachsen ist er in Ruswil und ist seit je her mit dem Kanton Luzern verbunden. In seiner Freizeit ist er oft beim Biken oder an einem Match des FCL anzutreffen.

Berufliche Laufbahn

Der gelernte Elektrotechniker TS gründete schon zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn ein eigenes IT-Unternehmen das er 2008 mit green.ch, die er zusammen mit einem Investmentpartner übernommen hatte, fusionierte. Als Verwaltungsratspräsident richtete er das Unternehmen strategisch neu aus und baute das Cloud- und Rechenzentrumsgeschäft erfolgreich auf.

Politischer Werdegang

Interessiert am politischen geschehen war Franz Grüter schon während der Kantizeit. Aktiv wurde er aber erst 2010, als Mitglied der Bau- und Zonenkommission der Gemeinde Eich. Von Mai 2012 bis Juni 2017 amtete er als Präsident der SVP Kanton Luzern und baute zahlreiche Ortsparteien auf und aus. Von März 2015 bis November 2015 sass er im Kantonsrat – bis zu seiner Wahl in den Nationalrat. Bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 kandidiert Franz Grüter für den frei werdenden Ständeratssitz und präsentierte dazu jüngst seine Kampagne «Besser för Lozärn».

Schwerpunkte

Seit 2014 engagiert sich der Luzerner als Stiftungsrat in der Schweizerischen Stiftung für Arbeit und Weiterbildung (SSAW), die insbesondere ältere Stellensuchende unterstützt. In seiner politischen Arbeit setzt er sich unter anderem für Transparenz im Arbeitsmarkt, vor allem bei den ausgesteuerten Arbeitssuchenden ein. Gleichzeitig gilt er als Kenner der Digitalwirtschaft und ausgezeichnet vernetzter Unternehmer. Er setzt sich unter anderem ein für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die innere Sicherheit, den Abbau von Bürokratie und die Unabhängigkeit der Schweiz.

Mandate

Franz Grüter führt als Vizepräsident den ICT-Dachverband ICTswitzerland, sitzt im Vorstand des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und ist Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank.
 
Die Website von SVP-Nationalrat Franz Grüter:

http://www.franz-grueter.ch/

Franz Grüter auf der Website des Nationalrates:
http://www.parlament.ch/de/biografie/franz-gr%C3%BCter/4162

Die Website der Firma Green.ch, deren Verwaltungsratspräsident Franz Grüter ist:
thttp://www.green.ch/de-ch/home.aspx