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Kolumne von Franz Grüter

08.07.2016

Das Referendum gegen das «Büpf» ist womöglich gescheitert, aber bald kommt das Nachrichtendienstgesetz vors Volk

Heute Freitag (8. Juli) um 15.30h werden die Unterschriften für ein Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Allerdings ist es dem Referendumskomitee trotz gewaltiger Anstrengungen in den letzten Tagen nicht gelungen, aufgrund der knappen Zeit die notwendige Zahl an beglaubigten Unterschriften rechtzeitig von den politischen Gemeinden zurückgeschickt zu erhalten.


Gesammelt wurden insgesamt 55 400 Unterschriften, von denen bis heute 12h 45 240 beglaubigt beim Komitee eingetroffen sind und abgegeben werden. Damit ist das Referendum aller Voraussicht nach nicht zustandegekommen. Das «Büpf» könnte somit wie von der Bundesversammlung verabschiedet in Kraft treten.

Für die im Komitee vertretenen Jugendparteien, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und weitere Unterstützer des Referendums ist dies eine gewaltige Enttäuschung, haben sich doch unzählige vorwiegend junge Menschen sehr stark engagiert, um die notwendigen Unterschriften zusammen zu tragen.

Am Einsatzwillen und an der Entschlossenheit der vielen Sammlerinnen und Sammler auf der Strasse hat es sicher nicht gelegen, die bis zur letzten Minute gesammelt haben und sogar jetzt noch sammeln. Ihnen gebührt ebenso wie den zahlreichen Freiwilligen im Backoffice der grosse Dank aller beteiligten Organisationen, ebenso den Gemeinden in der ganzen Schweiz, welche sich auch in der hektischen Schlussphase kooperativ gezeigt und speditiv gearbeitet haben.

Es ist jedoch der «bunt zusammengewürfelten Truppe» (Medienzitat) im Komitee aufgrund fehlender Erfahrung nicht gelungen, sich rasch genug zu organisieren und sich schlagkräftig aufzustellen, weshalb in der Startphase viel Zeit verloren ging. Weitere Faktoren waren wohl die über mehrere Wochen anhaltenden Regenfälle in der heissen Phase, Verzögerungen und Zustellprobleme im Beglaubigungsprozess oder auch das vorzeitige Verkünden eines Scheiterns durch einen wichtigen Exponenten aus dem eigenen Lager. 

Besonders schwer wiegt wohl auch, dass die Wirtschaft insgesamt die finanziellen und «klimatischen» Auswirkungen der neuen Gesetzgebung völlig unterschätzt, beziehungsweise auf eine zurückhaltende Umsetzung baut, was sich als schwerwiegender Irrtum herausstellen dürfte. Viele Firmen verkennen auch, dass mit dem «Büpf» die Anstrengungen torpediert werden, die Schweiz international als Datenstandort zu etablieren. Auf der anderen Seite hat eine grosse Partei, welche sich offiziell gegen das «Büpf» ausgesprochen hatte, an der Unterschriftensammlung nicht aktiv teilgenommen. 

Mit dem Nichtzustandekommen des Referendums ist allerdings das Thema Überwachungsgesetze nicht vom Tisch: In zweieinhalb Monaten stimmt das Volk über das Nachrichtendienstgesetz ab. Demnächst beginnt auch die Vernehmlassung zur Revision des Datenschutzgesetzes. Gleichzeitig ist nach wie vor ein Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor Bundesverwaltungsgericht hängig.

In ganz Europa, aber auch in den Vereinigten Staaten werden die stetigen Verschärfungen der Überwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger zunehmend kritisch betrachtet und aus der Zivilgesellschaft macht sich Widerstand dagegen breit.

So sind denn auch bereits heute aus dem Kreis der Referendumsbeteiligten Stimmen zu hören, welche die Lancierung einer Volksinitiative zum Schutz vor überbordender staatlicher Überwachung fordern. Dies hätte den grossen Vorteil, dass damit auch die Mängel des noch heute gültigen Gesetzes im gleichen Zug eliminiert werden könnten. Noch ist diese Idee allerdings nicht ausdiskutiert.

Nationalrat Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern, Eich


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Über Franz Grüter:

Franz Grüter (1963) wohnt mit seiner Frau und drei Kindern in Eich. Aufgewachsen ist er in Ruswil und ist seit je her mit dem Kanton Luzern verbunden. In seiner Freizeit ist er oft beim Biken oder an einem Match des FCL anzutreffen.

Berufliche Laufbahn

Der gelernte Elektrotechniker TS gründete schon zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn ein eigenes IT-Unternehmen das er 2008 mit green.ch, die er zusammen mit einem Investmentpartner übernommen hatte, fusionierte. Als Verwaltungsratspräsident richtete er das Unternehmen strategisch neu aus und baute das Cloud- und Rechenzentrumsgeschäft erfolgreich auf.

Politischer Werdegang

Interessiert am politischen geschehen war Franz Grüter schon während der Kantizeit. Aktiv wurde er aber erst 2010, als Mitglied der Bau- und Zonenkommission der Gemeinde Eich. Von Mai 2012 bis Juni 2017 amtete er als Präsident der SVP Kanton Luzern und baute zahlreiche Ortsparteien auf und aus. Von März 2015 bis November 2015 sass er im Kantonsrat – bis zu seiner Wahl in den Nationalrat. Bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 kandidiert Franz Grüter für den frei werdenden Ständeratssitz und präsentierte dazu jüngst seine Kampagne «Besser för Lozärn».

Schwerpunkte

Seit 2014 engagiert sich der Luzerner als Stiftungsrat in der Schweizerischen Stiftung für Arbeit und Weiterbildung (SSAW), die insbesondere ältere Stellensuchende unterstützt. In seiner politischen Arbeit setzt er sich unter anderem für Transparenz im Arbeitsmarkt, vor allem bei den ausgesteuerten Arbeitssuchenden ein. Gleichzeitig gilt er als Kenner der Digitalwirtschaft und ausgezeichnet vernetzter Unternehmer. Er setzt sich unter anderem ein für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die innere Sicherheit, den Abbau von Bürokratie und die Unabhängigkeit der Schweiz.

Mandate

Franz Grüter führt als Vizepräsident den ICT-Dachverband ICTswitzerland, sitzt im Vorstand des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und ist Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank.
 
Die Website von SVP-Nationalrat Franz Grüter:

http://www.franz-grueter.ch/

Franz Grüter auf der Website des Nationalrates:
http://www.parlament.ch/de/biografie/franz-gr%C3%BCter/4162

Die Website der Firma Green.ch, deren Verwaltungsratspräsident Franz Grüter ist:
thttp://www.green.ch/de-ch/home.aspx