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Kolumne von Franz Grüter

30.09.2015

Revidiertes Asylgesetz ermöglicht Enteignungen

Am 9. September stimmte der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrats zur Asylrechtsrevision zu. Ziel ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Die beschleunigten Verfahren würden derzeit in Bundeszentren erfolgreich getestet. Die Vorlage hat aber gravierende Mängel.


Unerwähnt blieb, dass rund die Hälfte der Asylsuchenden in den Bundeszentren während des Asylverfahrens untertauchen und bei erwartet negativem Asylbescheid nicht mehr ausgeschafft werden können.

Die Vorlage sieht neu die unentgeltliche Rechtsvertretung für Asylsuchende vor. Eine solche war bisher lediglich für das Beschwerdeverfahren vorgesehen, womit sämtlichen rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge getan war. Diese unnötige Neuerung wird von der Asylindustrie sehr begrüsst, berappen darf es schliesslich der Steuerzahler. 

Noch viel gravierender ist Art. 95b Abs.1 nAsylG: Der Erwerb von Grundstücken für Bauten und Anlagen zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren sowie die Begründung dinglicher Rechte an solchen ist Sache des EJPD. 

Das EJPD ist ermächtigt, nötigenfalls die Enteignung durchzuführen. Auch dies ein Novum, waren doch Enteignungen bisher nur die Ausnahme und erforderten ein überwiegendes Interesse (zumBeispiel Lawinen- / Hochwasserschutz). Hat des Bürgers Recht auf Eigentum so an Bedeutung verloren, dass das Interesse des Bundes an der Unterbringung von Asylsuchenden überwiegt? Sind sich Bundesrat und Parlament angesichts der Migrationsströme aus aller Welt nach Europa bewusst, was sie uns Bürgern damit zumuten? 

Die SVP hat als einzige Partei diese Gesetzesvorlage bekämpft und lanciert nun das Referendum.

Nicht, weil sie gegen beschleunigte Asylverfahren ist, sondern weil sie sich gegen eine unnötige Aufblähung der Asylindustrie mit Folgekosten für die Steuerzahler sowie einen verheerenden Eingriff des Bundes ins Eigentum Privater wehrt und das Volk via Referendum darüber befinden lassen will. 

Es ist Zeit, sich zu überlegen, wer in Bundesbern wirklich die Interessen der Bürger vertritt und bis am 18.10.15 entsprechend zu handeln!

Kantonsrat Franz Grüter, Nationalratskandidat, Präsident SVP Kanton Luzern, Eich


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Über Franz Grüter:

Franz Grüter (1963) wohnt mit seiner Frau und drei Kindern in Eich. Aufgewachsen ist er in Ruswil und ist seit je her mit dem Kanton Luzern verbunden. In seiner Freizeit ist er oft beim Biken oder an einem Match des FCL anzutreffen.

Berufliche Laufbahn

Der gelernte Elektrotechniker TS gründete schon zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn ein eigenes IT-Unternehmen das er 2008 mit green.ch, die er zusammen mit einem Investmentpartner übernommen hatte, fusionierte. Als Verwaltungsratspräsident richtete er das Unternehmen strategisch neu aus und baute das Cloud- und Rechenzentrumsgeschäft erfolgreich auf.

Politischer Werdegang

Interessiert am politischen geschehen war Franz Grüter schon während der Kantizeit. Aktiv wurde er aber erst 2010, als Mitglied der Bau- und Zonenkommission der Gemeinde Eich. Von Mai 2012 bis Juni 2017 amtete er als Präsident der SVP Kanton Luzern und baute zahlreiche Ortsparteien auf und aus. Von März 2015 bis November 2015 sass er im Kantonsrat – bis zu seiner Wahl in den Nationalrat. Bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 kandidiert Franz Grüter für den frei werdenden Ständeratssitz und präsentierte dazu jüngst seine Kampagne «Besser för Lozärn».

Schwerpunkte

Seit 2014 engagiert sich der Luzerner als Stiftungsrat in der Schweizerischen Stiftung für Arbeit und Weiterbildung (SSAW), die insbesondere ältere Stellensuchende unterstützt. In seiner politischen Arbeit setzt er sich unter anderem für Transparenz im Arbeitsmarkt, vor allem bei den ausgesteuerten Arbeitssuchenden ein. Gleichzeitig gilt er als Kenner der Digitalwirtschaft und ausgezeichnet vernetzter Unternehmer. Er setzt sich unter anderem ein für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die innere Sicherheit, den Abbau von Bürokratie und die Unabhängigkeit der Schweiz.

Mandate

Franz Grüter führt als Vizepräsident den ICT-Dachverband ICTswitzerland, sitzt im Vorstand des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und ist Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank.
 
Die Website von SVP-Nationalrat Franz Grüter:

http://www.franz-grueter.ch/

Franz Grüter auf der Website des Nationalrates:
http://www.parlament.ch/de/biografie/franz-gr%C3%BCter/4162

Die Website der Firma Green.ch, deren Verwaltungsratspräsident Franz Grüter ist:
thttp://www.green.ch/de-ch/home.aspx