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Kolumne von Gianantonio Paravicini Bagliani

17.04.2012

Ein Ja zum Budget 2012 ist sinnvoll und notwendig

Wer am 6. Mai den Voranschlag der Stadt Luzern ablehnt, löst keine Probleme, schafft aber neue.


Am 6. Mai 2012 entscheiden die Stimmberechtigten der Stadt Luzern abschliessend über das Budget 2012, nachdem die SVP gegen den Entscheid des Grossen Stadtrates das Referendum ergriffen hat. Der Voranschlag weist ein Defizit von 33,4 Mio. Franken aus, nach Abzug von 22 Mio. Franken zulasten der Steuerausgleichsreserve ein solches von 11,4 Mio. Franken. 

Eine Steuererhöhung ist für 2012 nicht vorgesehen, wird aber vom Stadtrat für 2013 zur Diskussion gestellt. Die SVP der Stadt Luzern fordert sofortige Massnahmen, «um die Finanzen wieder in den Griff zu kriegen und eine Steuererhöhung zu verhindern». Als Lösungsweg wird der Verzicht auf «freiwillige Leistungen» präsentiert. 

Ein Nein zum Budget löst keine Probleme. Zunächst muss das von den Budgetgegnern bei den zuständigen Behörden vermisste Kostenbewusstsein als politische Rhetorik und als nicht haltbare Unterstellung bezeichnet werden. Der Stadtrat hat nämlich in den letzten Jahren mehrere Spar- und Leistungsverzichtspakete beschlossen und durchgesetzt. Die Gründe der jetzigen schwierigen Finanzlage sind viel mehr struktureller Art. Auf der Einnahmenseite ist die vom Kantonsrat beschlossene Steuergesetzesrevision, unter anderem mit der Halbierung der Gewinnsteuer, einer der Hauptgründe für das entstandene Ungleichgewicht im Finanzhaushalt der Stadt. Auf der Ausgabenseite hat die neue Pflegefinanzierung der Stadt eine ausserordentlich starke Belastung verursacht. 

Beide Faktoren sind auf kantonale Gesetze und teilweise auf eidgenössisches Recht zurückzuführen. Diese strukturellen Probleme lassen sich nicht im Budgetprozess kurzfristig lösen, sie erfordern vielmehr eine eingehende Analyse und eine politische Diskussion, wofür die notwendige Zeit einzuräumen ist. 

Dabei ist auch der Kanton einzubeziehen. Vor allem die neue Pflegefinanzierung wird eine Überprüfung der aktuellen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden erfordern. In diesem Kontext werden auch die Schlussfolgerungen des geplanten kantonalen Wirkungsberichtes über die Finanzreform 08 einzubeziehen sein. 

Auch gegen die Prüfung weiterer Leistungsverzichte ist nichts einzuwenden. Dieser Prozess kann aber nicht im Rahmen des laufenden Budgetprozesses erfolgen, benötigt er doch eine längere Vorbereitungs- und Umsetzungszeit.

Ein Nein zum Budget 2012 löst somit nicht nur keine Probleme, sondern schafft neue, vor allem würde es den Entscheidungsspielraum für wirkungsvolle Massnahmen einengen.

Gianantonio Paravicini Bagliani, Kandidat Grosser Stadtrat der CVP, Luzern


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16.04.2012 » Gian-Antonio Paravicini

Über Gianantonio Paravicini Bagliani:

Gianantonio Paravicini Bagliani (*1946) hat Wirtschaftswissenschaften an der Universität Zürich studiert. Während 20 Jahren war er Lehrbeauftragter an derselben Universität für Übungen in Statistik. Der Regierungsrat des Kantons Luzern wählte ihn 1978 zum Vorsteher des statistischen Amtes. Mit der Überführung des statistischen Amtes in eine öffentlich-rechtliche Anstalt wurde er 2008 erster Direktor von LUSTAT Statistik Luzern. In diesen Funktionen prägte er die Luzerner öffentliche Statistik während mehr als drei Jahrzehnten und war in mehreren Expertengruppen von Kanton und Bund tätig.

Seit Mai 2011 ist er im Ruhestand. Gianantonio Paravicini Bagliani verbrachte seine Jugendjahre in Bergamo und ist seit 1960 in der Schweiz. Er besuchte das Gymnasium am Kollegi Schwyz. Nach der Matura war er einige Jahre bei der Krankenversicherung Concordia als Informatiker tätig, bevor er mit dem Ökonomiestudium begann. Seit 1965 lebt Gianantonio Paravicini Bagliani in Luzern. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder, beide noch im Studium.

Paravicini Bagliani kandidiert am 6. Mai für die CVP als Grossstadtrat.