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Kolumne von Gerardo Raffa

01.05.2012

Irans Botschafter zu Gast bei «info8.ch»

Die sogenannte Infoplattform «info8.ch» des Kantonalsekretärs der SVP führt einen Anlass durch, zu dem der Botschafter Irans in der Schweiz eingeladen ist. Irans Regierung leugnet den Holocaust und spricht Israel das Existenzrecht ab.


Das Forum für Demokratie und Menschenrechte veranstaltet am Mittwoch, 2. Mai 2012 von 17.30 bis 19.30h beim Torbogen vor dem Bahnhof Luzern eine Platzkundgebung gegen den Besuch des Botschafters der islamischen Republik Iran für die Schweiz, Alireza Salari, in Luzern.

Die sogenannte Infoplattform «info8.ch» beabsichtigt, am 2. Mai 2012 im Bahnhofbuffet Luzern einen Anlass zum Thema «Iran – Zwischen Propaganda und Realität» zu veranstalten. Bei der einseitigen Propaganda-Inszenierung sollen unter anderem der Botschafter der Islamischen Republik Iran für die Schweiz, Alireza Salari, und der angebliche «Iran-Kenner» und frühere jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig auftreten. 

Der iranische Botschafter für die Schweiz, Alireza Salari, ist der Vertreter einer Regierung, die für massivste Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich ist. Laut Salari darf die islamistische Terrororgansiation Hisbollah nicht mit Terrorismus gleichgesetzt werden und Israel bezeichnet der Herr Botschafter als «Ding», das der Iran nicht anerkenne (Quelle: «Sonntagsblick» vom 27. Februar 2011). 

Während sich Menschen im Iran gegen das herrschende diktatorische Regime wehren und die internationale Gemeinschaft das Mullah-Regime wegen seiner gefährlichen Atompolitik verstärkt isolieren will, werden mit der Einladung von Alireza Salari falsche Signale gesetzt. 

Die vom kantonalen JSVP-Präsidenten Anian Liebrand, der auch Kantonalsekretär der SVP des Kantons Luzern ist, initiierte und betreute Plattform «info8.ch» bietet mit dieser Propaganda-Veranstaltung dem Mullah-Regime Iran eine Plattform und bringt die Stadt Luzern nach dem kuriosen «9/11-Anlass» im letzten September schon wieder in ein schlechtes Licht. 

Das Regime im Iran verfolgt, verhaftet, foltert, vergewaltigt und exekutiert politische Gegner, religiöse Minderheiten und Homosexuelle. Auch im Ausland werden politische Gegner verfolgt und getötet. Der oberste «geistliche Führer» Ali Khamenei hat Israel mehrmals als «Krebsgeschwür» bezeichnet, das «entfernt werden» müsse. Dem Vertreter eines solchen Staates eine einseitige Plattform zu bieten ist verantwortungslos.

Der ehemalige SVP-Nationalrat Dominique Baettig, der im Dezember 2009 den Bundesrat in einem parlamentarischen Vorstoss nach den «Folgekosten des Eindringes gebietsfremder Arten» anfragte und somit Menschen mit Insekten und Pflanzen verglich, will auch an diesem Anlass wieder seine antiisraelischen Äusserungen zum besten geben. Baettigs Weltsicht, die er früher bei rechtsextremen Gruppierungen aktiv propagierte, können teilweise nach wie vor als revisionistisch eingestuft werden, was auf eine noch immer währende ideologische Nähe zum Rechtsextremismus schliessen lässt.  

Gerardo Raffa, Luzern


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Über Gerardo Raffa:

Gerardo Raffa (EVP/Luzern) kandidiert für den Nationalrat

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