das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne von Yannick Gauch

28.02.2012

Abschaffung der Pauschalsteuer entspricht der Bundesverfassung

Mit der Zustimmung zur kantonalen Initiative der Grünen zur Abschaffung der Pauschalsteuer würden Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre beerdigt. Mit der Annahme der Initiative am 11. März 2012 würde die Rechtsgleichheit wieder hergestellt, getreu der Bundesverfassung übrigens.


Alle wissen es: Die Pauschalsteuer widerspricht der Bundesverfassung. Diese verlangt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Steuerpflichtigen.

Seit 1990 hat die Zahl der pauschalbesteuerten ausländischen Personen im Kanton Luzern rasant zugenommen. Im 2010 waren es bereits 157 reiche Ausländerinnen und Ausländer, die nur noch nach ihrem Aufwand eingeschätzt und besteuert werden. Sie profitieren damit von einer massiv tieferen Steuerrechnung. Der rasante Anstieg an pauschalbesteuerten Personen zeigt, dass dieser Vorteil von reichen Ausländerinnen und Ausländer massiv ausgenutzt wird.

Viele Leute auf der Strasse haben Angst, dass wir durch die Abschaffung der Pauschalbesteuerung «die Reichen» verlieren und dass darum «das einfache Volk» mehr Steuern bezahlen müssen wird. 

Wie aber das Beispiel Kanton Zürich belegt (wo die Pauschalbesteuerung bereits im Jahr 2009 abgeschafft worden ist), gibt es zwar Fälle von einzelnen Abzügern, diese wurden aber durch neue, ihre Steuern voll zahlende Millionärinnen und Millionäre ersetzt.

Nun wollen der Luzerner Regierungsrat und die bürgerliche Kantonsratsmehrheit die Pauschalsteuer mit einem Gegenvorschlag retten, in dem sie die Bedingungen geringfügig verschärfen wollen. Zwar nicht mehr das Fünffache des Miet- oder Eigenmietwertes, sondern neu das Siebenfache soll besteuert werden.

Aber auch eine verminderte Ungerechtigkeit bleibt eine Ungerechtigkeit.

Ganz abgesehen davon, dass – gemäss den Angaben des Regierungsrates – diese Verschärfung für gerade einmal 19 ausländische Vermögende gelten soll. Das lohnt sich nicht und ist ungerecht!

Yannick Gauch, Luzern


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Yannick Gauch:

Yannick Gauch (1994) war von 2011 bis 2014 Präsident der JungsozialistInnen (JUSO) der Stadt Luzern. 2015 hat er die vierjährige Ausbildung zum Grafiker abgeschlossen. Er arbeitet als politischer Sekretär bei der SP des Kantons Luzern und als selbständiger Grafiker.

2016 ist er auf der JUSO-Liste in den Grossen Stadtrat gewählt worden.

Die Website von Yannick Gauch:
http://www.gauch.lu/

Die Website der Firma, deren Mitbesitzer Yanick Gauch ist:
http://www.buerozwoi.ch/