30.12.2011

Initiative für Zwischennutzungen stösst in der Bevölkerung auf Unterstützung

In den letzten zwei Monaten haben wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten knappe 1000 Unterschriften für unsere städtische Zwischennutzungsinitiative gesammelt. Ich möchte hier kurz die Vorteile unserer gestern Mittwoch (28. Dezember) eingereichten Initiative darlegen.

Unsere Initiative baut auf zwei wichtige Punkte. Punkt eins: «Leerstehende Gebäude und Räume innerhalb des Stadtgebietes müssen der Stadtbehörde gemeldet und von dieser für vertraglich geregelte Zwischennutzung zu Verwaltungskosten zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtbehörde übernimmt hierbei die Vermittlung zwischen potentiellen NutzerInnen und BesitzerInnen.» Und Punkt zwei: «Abbruchbewilligungen werden nur erteilt, wenn gleichzeitig auch eine Bewilligung für ein Neubauprojekt vorliegt und der Neubau durch Unternehmerverträge gesichert ist.»

Wir leben in Zeiten von Mangel an Wohn- und kulturell nutzbaren Flächen. Die Leerstandsquote in der Stadt Luzern war im Jahr 2010 bei 0,52 Prozent. Besonders jetzt sollten keine leerstehenden Gebäude ungenutzt bleiben. Deshalb muss das temporäre Nutzen von leerstehenden Gebäude oder Gebäudeteilen geregelt werden.

Die Initiative verhindert illegale Besetzungen

Viele Leute assoziieren Zwischennutzung mit illegalen Hausbesetzungen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Durch Zwischennutzungen, die mit temporären Mitverträgen geregelt werden, können illegale und unkontrollierte Besetzungen verhindert werden. 

Alternativer Kulturraum darf nicht immer weiter in die Agglomeration verdrängt werden

Immer mehr alternativer Kulturraum wird in die Agglomeration verdrängt oder gar einfach dem Erdboden gleichgemacht (beispielsweise die Industriestrasse, die BOA oder auch der Wärkhof). Die JUSO fordert eine  bunte, lebendige Stadt, bei der jeder und jede seinen rechtmässigen Platz hat. Nur so kann sich eine Stadt vielfältig und spannend entwickeln.

Faire Zahlung bei einer Zwischennutzung

Die JUSO will nicht, dass ein Eigentümer bei einer Zwischennutzung rote Zahlen schreibt. Die Zwischennutzug soll aber auch zu keinem lukrativen Geschäft werden, sonst geht wieder Wohnraum verloren. Mit der Annahme unserer Initiative, die in spätestens zwei Jahren zur Abstimmung kommt, werden Zwischennutzungen zu Verwaltungskosten möglich, also für die Kosten von Strom, Wasser etc.. Dadurch, dass der Hauseigentümer keinen Gewinn erzielen soll, soll auch der Anreiz vorhanden sein, sein Eigentum wieder für (zahlbaren) Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Andererseits ist es auch wichtig, dass die Räumlichkeiten gut bezahlbar sind, aus Sicht der vorübergehenden Mieterinnen und Mieter. Viele, besonders junge Personen, können es sich in der überteuerten Mietlandschaft Luzerns kaum mehr leisten, beispielsweise ein Atelier einzurichten. Andererseits stehen Gebäude und Gebäudeteile leer und nützen so niemandem etwas (ausser Spekulanten) und verunstalten das Stadtbild. 

Zwischennutzungen sind wirtschaftsfördernd

Wie eine Studie am Beispiel Zürichs zeigt, dienen Zwischennutzungen auch als Biotop für Start-up-Firmen, welche sich meist nicht von Anfang an überteuerte Büroräume leisten können.

Boden wird leider immer mehr zu einem Spekulationsobjekt, da der Preis stetig steigt. Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordern deshalb, dass «Abbruchbewilligungen nur erteilt werden, wenn gleichzeitig auch eine Bewilligung für ein Neubauprojekt vorliegt und der Neubau durch Unternehmerverträge gesichert ist.» Denn durch einen Abriss ohne gesichert finanziertes und bewilligtes Nachfolgeprojekt profitiert niemand. Für die Allgemeinheit geht so allerdings regelmässig nutzbare Fläche verloren. Zudem verunstalten Brachflächen mitten in der Stadt das Stadtbild (ich denke hierbei beispielsweise an die seit Jahren leerstehende Brachfläche beim Bundesplatz, rechts der Langensandbrücke).

Breite Zustimmung in der Bevölkerung

Auf den Strassen sind wir bei unseren Sammlungen meist auf grossen Anklang gestossen. Dies ist also eine Problematik, welche eine grosse Bevölkerungsschicht anspricht, von jung bis alt. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass wir nicht nur die verlangten 800, sondern 1000 Unterschriften eingereicht haben. Wir sind gespannt, wie sich dieses Thema nun weiter entwickelt und schauen einem interessanten Abstimmungskampf entgegen.

Yannick Gauch, Präsident JUSO Stadt Luzern