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Kolumne von Yannick Gauch

18.09.2011

Der Schweizerische Armeewahn

Am Mittwoch (14. September 2011) hat sich nach einer mehrstündigen Debatte der Nationalrat für eine 100 000-Mann-Armee ausgesprochen. Ausserdem soll die Armee in Zukunft noch mehr Geld verschlingen. Und zwar nicht wie bis anhin 4,1 Milliarden, sondern zukünftig sage und schreibe 5 Milliarden Schweizer Franken. 5 Milliarden, welche in anderen, sehr viel sinnvolleren Departementen fehlen werden. Zudem sollen 22 neue Kampfflugzeuge angeschafft werden.


Klar ist, dass dieses Budget an anderen Orten schmerzlich fehlen wird. Es muss mit Kürzungen in der Entwicklungshilfe, beim öffentlichen Verkehr, der Landwirtschaft und der Bildung gerechnet werden. Auch werden finanzielle Mittel für dringende Investitionen, wie in die erneuerbaren Energien, fehlen. Ein solcher Entscheid ist darum untragbar.

Finanzierung ungeklärt

Der Stände- und der Nationalrat waren sich bei der Finanzierung ihrer neuen Spielzeuge uneinig. Während sich die Kleine Kammer für eine Sonderfinanzierung aussprach, entschied der Nationalrat, die Kosten für die neuen Kampfflugzeuge aus dem ordentlichen Budget zu zahlen. Wo diese zusätzliche Milliarde jährlich herkommen soll, ist ungeklärt. Entweder wird es zu einer Steuererhöhung kommen oder es muss bei anderen Departementen massiv eingespart werden.

Demokratie hintergangen

Durch den geforderten Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken sollen aber nicht nur die 100 000-er-Armee, sondern auch Rüstungsprogramme – insbesondere der Kauf 22 neuer Kampfflugzeuge – finanziert werden. Im Gegensatz zum Finanzierungsvorschlag des Ständerates ist die Erhöhung des Ausgabenplafonds nicht referendumsfähig. Die Bürgerlichen haben so versucht, einem Volksentscheid auszuweichen. Wie eine Studie des gfs-Instituts Bern belegt, wollen 95% der schweizerischen Bevölkerung die Armeeausgaben nicht erhöhen. Einen solchen Entscheid am dem Volk vorbei zu schlängeln, ist ein klarer Schlag gegen unsere Demokratie.

Die Befürworter suchen nach nicht vorhandenen Gefahrenszenarien

In der Debatte um die Armee, suchten die Befürworter einer «Grossarmee» verzweifelt nach nicht vorhandenen Gefahrenszenarien. Man wisse nicht, wie Europa in einem Jahr aussehe, sagte beispielsweise Ulrich Schlüer (SVP/ZH). Hat Herr Schlüer tatsächlich Angst, dass die Schweiz von einem ihrer Nachbarstaaten angegriffen wird? Er denkt offensichtlich noch nach den Mustern aus dem Kalten Krieg. Doch der Schweiz drohen in der heutigen Welt ganz andere Gefahren als damals. Wenn jemand Interesse hat, die Schweiz anzugreifen, macht er dies nicht mehr mit Panzern und Fliegern. Viel mehr drohen Angriffe durch die Cyberkriminalität, welche die komplette Schweiz lahmlegen können. Die wirklichen Gefahren der heutigen Zeit liegen in den Folgen von Klimawandel, sozialer Ungerechtigkeit und in der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Und bei all dem nützen uns keine 100 000 Soldaten und auch keine 22 neuen Kampfjets.

Unsere Armee ist ausgerichtet auf den Grenzschutz

Die Schweizer Armee ist – unter anderem – stark auf den Grenzschutz ausgerichtet. Also auf eine Gefahrensituation, die uns in der heutigen Welt kaum mehr droht. Für die heutigen Gefahrenszenarien brauchen wir eine kleine Armee, welche gegen die heutigen Bedrohungen gewappnet ist. Dazu braucht es eine freiwillige Milizarmee. Eine Armee, die nicht atemberaubende Mengen von Geld verschlingt und schon gar nicht eine Armee, welche neue Kampfflugzeuge braucht. 

Aufhebung der Wehrpflicht

Die Wehrpflicht ist schon längst ein veraltetes Modell. Eine freiwillige Milizarmee, wie sie die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht verlangt, bietet hierzu eine sinnvolle Lösung. Denn die heutige Wehrpflicht ist unsinnig, teuer und vor allem eine massive Freiheitsberaubung für junge Männer. Fast alle europäischen Länder haben das eingesehen. Zuletzt Deutschland, Schweden und Serbien. Wenn man bedenkt, dass in Deutschland über eine Redimensionierung des Bundeswehrbestands auf 170 000 Soldaten (Deutschland ist 10 mal grösser als die Schweiz) diskutiert wird, merkt man, dass 100 000 Mann eine enorm hohe Zahl ist. Wer sagt, die Wehrpflicht sei wichtig für unser Land, soll sich zuerst fragen, was unsere Soldaten denn eigentlich so wichtiges für unser Land leisten. Die Folgen des verzweifelten Suche nach Arbeiten für unser Massenheer, führt zu unsinnigen Einsätzen im Innern, wie beispielsweise an Schwingfesten, Skirennen oder Gewerbeausstellungen. Die Wehrpflicht kommen zudem lägst nicht mehr als Männer nach. Nur noch rund 30% der männlichen Hälfte der Bevölkerung leisten heute ihren Militärdienst bis zum Ende. Das heisst, es müssen nur noch Männer ins Militär, welche den Weg die Armee zu verlassen («blauer Weg», Zivildienst) nicht kennen oder wegen den Hürden (der Zivildienst dauert eineinhalb mal länger als der Militärdienst) nicht benutzen.

Es ist also höchste Zeit, die veraltete, heilige Kuh zu schlachten!

Unterschreiben darum auch Sie die Initiative der GSoA zur Aufhebung der Wehrpflicht (siehe unten auf dieser Seite: Dateien) und senden sie den ausgefüllten Bogen direkt an die Adresse der GSoA Schweiz oder an eine unter «Initiativkomitee» aufgeführte Person. Wichtig: Es dürfen nur Personen der gleichen politischen Gemeinde, auf dem gleichen Bogen unterschreiben.

Yannick Gauch (Luzern), Vorstandsmitglied GSOA Luzern


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Über Yannick Gauch:

Yannick Gauch (1994) war von 2011 bis 2014 Präsident der JungsozialistInnen (JUSO) der Stadt Luzern. 2015 hat er die vierjährige Ausbildung zum Grafiker abgeschlossen. Er arbeitet als politischer Sekretär bei der SP des Kantons Luzern und als selbständiger Grafiker.

2016 ist er auf der JUSO-Liste in den Grossen Stadtrat gewählt worden.

Die Website von Yannick Gauch:
http://www.gauch.lu/

Die Website der Firma, deren Mitbesitzer Yanick Gauch ist:
http://www.buerozwoi.ch/