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Kolumne von Daniel Gähwiler

21.04.2019

SP-Fraktion im Kantonsrat wird so gross wie nie zuvor

Der 31. März 2019 wird in die Geschichte der SP Kanton Luzern eingehen. Nie zuvor war ihre Fraktion im Kantonsrat so stark, wie sie in der Legislatur 2019 / 2023 sein wird: Sie umfasst im 120-köpfigen Parlament zehn Frauen und nein Männer. Für das SP-Mitgliederbulletin «Links» hat Daniel Gähwiler dieses historische Wahlergebnis analysiert. Dieser Beitrag ist nun auch hier im Wortlaut zu lesen.


Diese Wahl verdient wirklich das Prädikat historisch. Mit 10 Kantonsrätinnen und 9 Kantonsräten wird die SP-Fraktion in der kommenden Legislatur so gross sein, wie nie zuvor – drei zusätzliche Sitze konnte die SP erreichen. Der rekordhohe Wähleranteil von 2015 wurde noch einmal um zwei Prozent übertroffen und die Chancen stehen gut, dass die Linke bald wieder in der Regierung vertreten sein wird. Der Erfolg der SP ist Teil eines politischen Erdbebens, indem die Grünen acht und die GLP drei Sitze zulegen konnten und bei dem die politischen Verhältnisse kräftig durchgerüttelt wurden.

Das ist der Lohn für den Widerstand gegen die bürgerliche Abbaupolitik

Historisch – im Sinne von vorüber – ist auf der anderen Seite die CVP-FDP-Mehrheit. Minus 14 Sitze für die bürgerlichen Parteien bedeutet, dass CVP, FDP und SVP gemeinsam stimmen müssen, um Mehrheiten zu erreichen. Die Politik im Kanton Luzern wird dynamischer werden, alte Gewissheiten müssen über Bord geworfen werden und es wird Chancen geben, für unsere Politik der Solidarität und Gerechtigkeit Mehrheiten zu finden.

Die letzten vier Jahren waren geprägt von einem breiten Widerstand gegen die bürgerliche Abbaupolitik. Im Zentrum aller Protestaktionen, Initiativen und Referenden gegen diese Abbaupolitik stand die sehr emanzipatorische Idee, dass wir alle etwas bewirken können. Mit unserem erfolgreichen Kampf gegen den unsäglichen Kahlschlag bei der Prämienverbilligung erbrachten wir den Tatbeweis, dass dies möglich ist. 

Der Mut, dass eine Veränderung möglich ist, mobilisierte in einem unglaublichen Masse neue Wählerinnen und Wähler an die Urnen. Die Stimmbeteiligung stieg um 2,8 Prozent, 10 493 Wählerinnen und Wähler mehr als noch 2015 gaben ihre Stimme ab. 

Mobilisierung als Schlüssel zum Erfolg 

Über 12 500 zusätzlichen Stimmen für die Linke standen dabei rund 3000 Stimmen weniger für die bürgerlichen Parteien gegenüber. Ein grosser Teil der zusätzlichen Wählerinnen und Wähler wurde mutmasslich durch die Klimabewegung mobilisiert worden und gaben ihre Stimme den Grünen und der GLP. 

Die erfolgreiche Politik der vergangenen vier Jahre und die wirksame Basiskampagne im Wahlkampf machten es möglich, dass die SP 2755 zusätzliche Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnte. Umso bedeutender wird dieser Mobilisierungserfolg, wenn man schaut, woher die zusätzlichen SP-Stimmen stammen. Zulegen konnte die SP überall, aber die höchste Zunahme an Stimmen erreichte die SP in den Wahlkreisen Willisau, Entlebuch und Luzern Land. Generell waren für die SP die Resultate in den grösseren Landgemeinden entscheidend, beispielsweise in Reiden, wo die SP die Anzahl Wählerinnen und Wähler mehr als verdoppeln konnte. Oder auch in Neuenkirch, Malters, Beromünster, Dagmersellen oder Willisau, wo jeweils rund 1,5 Mal so viele Menschen die SP wählten als noch vor vier Jahren. Symbolisch bedeutsam sind aber auch die Zuwächse in kleinen, konservativen Gemeinden, wo bisher kaum je jemand SP wählte. In Ufhusen erreichte die SP 2015 eine Listenstimme, bei diesen Wahlen waren es 13, in Fischbach stieg die Stimmenzahl von 2 auf 11, in Hergiswil von 7 auf 24!

Zugewinne auf dem Land sorgen für Sitzgewinne

Neben der tollen Mobilisierung sorgten auch die zahlreichen Panaschierstimmen unserer Kandidatinnen und Kandidaten dafür, dass die SP überall an Stimmenanteilen zulegen konnte. So gelangen schlussendlich die drei Sitzgewinne in den Wahlkreisen Willisau, Sursee und Luzern Land. In den ersten Hochrechnungen sah es sogar danach aus, als würde die SP im Wahlkreis Entlebuch einen Sitz gewinnen. Dieses allerdings fürwahr historische Ereignis muss aber noch (mindestens) vier Jahre warten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Erfolg der SP in diesen Kantonsratswahlen besonders erfreulich ist, da die guten Resultaten in den traditionelleren SP-Gemeinden durch einen hohen Stimmenzuwachs auf dem Land vervollständigt werden. Es ist ein Versprechen für die Zukunft, wenn auch auf der Landschaft die Menschen so zahlreich denken, dass sich mit einer Stimme für die SP etwas verändern lässt und sie diese Stimme dann auch so abgeben.

Deutliches Zeichen bei den Regierungsratswahlen

Der Mobilisierungserfolg zeigte sich auch bei den Regierungsratswahlen. Unser Kandidat Jörg Meyer liess den bisherigen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann 3000 Stimmen hinter sich. Trotz weniger Stimmen aus dem bürgerlichen Lager als beispielsweise vor vier Jahren, gelangten Jörg Meyer und Korintha Bärtsch super Resultate. Beide erzielten über 42000 Stimmen und lagen am Schluss nur 400 Stimmen auseinander. In einigen Gemeinden lagen die Beiden vor mehreren bisherigen Regierungsräten. 

Mit der konzentrierten Unterstützung für Korintha Bärtsch im zweiten Wahlgang ist der Wiedereinzug der Linken in den Regierungsrat möglich. Dafür braucht es aber eine Wiederholung der guten Mobilisierung vom 31. März.

Für die Zukunft hoffnungsfroh

Einige Aspekte des Wahlresultats sind besonders erfreulich. Zuvorderst steht der Zuwachs auf der Landschaft. Hier konnten wir mit unserer Politik und vor allem unseren Kandidatinnen und Kandidaten historische Grenzen überwinden. Zweitens ist wichtig, dass sich die Erfolge von SP und Grünen nicht gegenseitig aufheben, sondern verstärken. Dies gelang dank der eindrücklichen Mobilisierung im Wahlkampf. Weiter zeigt sich, dass die Sektionsgründungen der letzten Jahre auf solidem Fundament stattfanden, das verdeutlichen beispielsweise die Resultate in Neuenkirch und Malters. Schlussendlich sind auch die Resultate in jenen Gemeinden erfreulich, wo die SP kürzlich Federn lassen musste: Nach den Verlusten der Gemeinderatssitze in Ebikon und Meggen konnte die SP jetzt in beiden Gemeinden deutlich zulegen.

Daniel Gähwiler, Mitglied der SP Stadt Luzern


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Über Daniel Gähwiler:

Daniel Gähwiler (1983) arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei der Unia Zürich-Schaffhausen. Er ist aktives Mitglied der SP Stadt Luzern.