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Kolumne von Daniel Gähwiler

31.03.2015

Die SP des Kantons Luzern erreichte das beste Resultat ihrer Geschichte

Vor den Delegierten der SP des Kantons Luzern sprach heute Dienstagabend /31. März) in Luzern der interimistische Parteipräsident Daniel Gähwiler. Hier folgt sei Redetext.


Vor über einem Jahr startete die SP am Parteitag in Ruswil in die Wahlen. Dabei wurden drei Wahlziele formuliert. Erstes Ziel war es damals und ist es noch heute, den Regierungsratssitz zu verteidigen. Zweites Ziel war es, in allen Wahlkreisen an Wähleranteilen zuzulegen. Und das dritte Ziel war es, im Kantonsrat zumindest ein Mandat zu gewinnen. 

Das waren nach dem Erfolg der Wahlen 2011 wiederum ambitionierte Ziele. Wir waren aber auch gut auf die Wahlen vorbereitet. Von allen Parteien hatten wir am meisten Kandidatinnen und Kandidaten: 85 für die SP, 53 für die JUSO und 7 für die Second@s. Macht insgesamt 145 Personen, die auch alle gut qualifiziert und für das Amt geeignet sind.

Auch politisch waren wir gut vorbereitet. Die letzten Jahre waren geprägt von der Finanz- und Steuerpolitik, wo sich die SP als konsequente Stimme für mehr Gerechtigkeit bei den Steuern und genügend Mittel für die Aufgaben des Kantons positioniert hat. Dazu gehörten auch die Ablehnungen der sich wiederholenden Sparpakete, zu häufig auf Kosten derjenigen, die sich nicht wehren können: in der Bildung nicht, bei Behinderten und ihren Institutionen nicht, im Sozialen nicht. 

Heute, zwei Tage nach den Wahlen, können wir zumindest Bilanz bei den Kantonsratswahlen ziehen. Und da sieht das Resultat durchzogen aus. Obwohl die SP das beste Resultat in ihrer Geschichte im Kanton Luzern erzielte, konnten wir unsere Wahlziele nicht vollumfänglich erreichen. 

Wie gesagt: 11.85 Prozent (2011: 10,96 Prozent) ist der höchste Wähleranteil der SP bis anhin im Kanton Luzern. Dabei legte die SP in der Stadt Luzern zu, wo sie nun mit 26 Prozenten Wähleranteil klar stärkste Partei ist. Ebenso erreichte die SP im Wahlkreis Sursee das historisch beste Resultat. Im Wahlkreis Hochdorf schnitt die SP nur 1991 besser ab, allerdings nur um hauchdünne 0,14 Prozent. Auch im grössten Wahlkreis Luzern-Land legte die SP leicht zu. Im Gegensatz dazu verlor die SP leicht in den Wahlkreisen Willisau und Entlebuch. 

Leider schlug sich dieses historische Ergebnis nicht im Gewinn von Mandaten nieder. Im Wahlkreis Sursee verloren wir ein Mandat, trotz unseres guten Resultats. Dass dabei unsere Fraktionschefin Priska Lorenz aus Gosswangen abgewählt wurde ist besonders bitter, ist sie doch eine unserer besten und engagiertesten Kantonsrätinnen.

In der Stadt Luzern konnten wir zwei Sitze hinzu gewinnen, so dass die Anzahl Mandate mit 16 insgesamt gleich bleibt. Trotzdem ist es schade, dass dabei auch der Sitz der JUSO zur SP wechselte. 

Aber zusammenfassend lässt sich sagen, dass angesichts der leichten Verschiebung einzelner Sitze Richtung FDP das Ergebnis der SP gut war, was sich eben auch im einmalig hohen Wähleranteil von 11,85 Prozent niedergeschlagen hat. 

Zwei weitere Punkte gilt es aber zu thematisieren. Einerseits die Zusammensetzung des Kantonsrates. Der Anteil von Frauen im Parlament nahm - 44 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts - auf 29.2 Prozent ab. Die SP nimmt hier zwar eine Sonderrolle ein, der Frauenanteil beträgt in der SP Fraktion nämlich 43.75 Prozente und auf den ersten Ersatzplätzen stehen nur Frauen. Trotzdem ist diese Entwicklung für die Luzerner Politik beschämend. 

Anderseits nahm die Wahlbeteiligung weiter ab, nur noch gut 38 Prozent nahmen ihr Wahlrecht wahr. Es stimmt nachdenklich zu sehen, wie wenig sich gerade junge Leute von der Politik angesprochen fühlen. Für mich ist klar, dass dies auch damit zusammenhängt, wie sich die Mehrheit des Kantonrates über die Anliegen der Jugend hinweg setzt. Die relative Gleichgültigkeit gegenüber den Demonstrationen gegen die Sparpakete im letzten Herbst spricht da Bände.

Neben der Kantonsratswahl gilt es, auch die erste Runde der Regierungsratswahlen zu analysieren. Hier ist für mich klar: diese Wahl war ein Erfolg für uns. Felicitas Zopfi erreichte mit 34 000 Stimmen ein Super-Ergebnis. Bei 16 720 Listenstimmen von SP und Grünen haben über 17 000 weitere Wählerinnen und Wähler ihre Stimme Felicitas Zopfi gegeben. Das zeigt eindeutig, dass sie sich auch im bürgerlichen Lager breiter Unterstützung gewiss sein kann. 

Die zahlreichen Mitglieder in ihrem Komitee - darunter auch viele Personen aus dem bürgerlichen Lager - liessen uns dies aber auch erwarten.

Am Parteitag vom 22. November in Adligenswil hat sich die SP für Felicitas als ihre Kandidatin entschieden, weil wir wissen, dass sie eine ausgezeichnete Regierungsrätin sein wird und dass sie die Erfahrung und Abstützung hat, um gewählt zu werden. Das hat sich seit diesem Parteitag vor vier Monaten in keiner Art und Weise geändert. Deswegen schlagen die Geschäftsleitung und der Wahlausschuss Felicitas der heutigen Delegiertenversammlung erneut zur Wahl vor. 

Wir sind uns bewusst, dass wir für einen Wahlerfolg am 10. Mai noch viel Arbeit leisten müssen. Die SP muss das bei Mehrheitswahlen im Kanton Luzern aber immer. Wir sind aber ebenso überzeugt, dass es für den Kanton Luzern schlecht wäre, eine Regierung ohne SP zu haben. 

Vielmehr bietet sich am 10. Mai die Chance, wieder eine Regierung zu haben, die dem Sinn der Konkordanz entspricht. Das gute Wahlresultat von Paul Winiker zeigt, dass für die Bevölkerung die Zeit für eine SVP-Vertretung in der Regierung (wieder) gekommen ist, während das Resultat von Marcel Schwerzmann für einen amtierenden Regierungsrat das Zeichen eines deutlichen Vertrauensverlust ist.  

Politisch sind die beiden zwar ähnlich einzuordnen, doch straften die Wählerinnen und Wähler Marcel Schwerzmann für die Führungskrisen in seinem Departement ab. Gleichzeitig zeigten sie, dass Paul Winiker durchaus als wählbar gilt.

Wenn die Stimmen nach Konkordanz jetzt wieder lauter werden ist für uns klar, dass dazu auch die Vertretung jenes Fünftels der Wählenden gehört, das der Linken letzten Sonntag das Vertrauen ausgesprochen hat.

Daniel Gähwiler, SP-Kantonalpräsident ad interim, Luzern


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Über Daniel Gähwiler:

Daniel Gähwiler (1983) arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei der Unia Zürich-Schaffhausen. Er ist aktives Mitglied der SP Stadt Luzern.