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Kolumne von Daniel Gähwiler

07.12.2012

Das Steuer herumreissen!

Man kann sich die Stadt Luzern leicht als Dampfschiff vorstellen, schöne Anschauungsbeispiele verkehren auf unserem See ja zur Genüge.


In diesem Bild lässt sich die «Strategie» bürgerlicher Tiefsteuerideologen wie folgt beschreiben: Man senkt die Fahrpreise der 1. Klasse fortlaufend, auch wenn man dafür die Bänke der 2. Klasse verkaufen muss. Wenn man dann merkt, dass die Passagiere der 1. Klasse gar nicht mehr so viel einbringen, will man mehr von ihnen an Bord holen, wofür man die Plätze der 2. Klasse reduzieren muss. Am Ende dürfen dann noch einige 2. Klasse Passagiere in Tracht für die vielen 1. Klasse Passagiere zusammen mit Rigi und Pilatus die Kulisse für deren Ausflüge bilden. Erfolg ist, wenn die Rendite stimmt.

Zum Glück lässt sich das in der Realität nicht so einfach umsetzen! Zwar wurden die Billetpreise der 1. Klasse stetig reduziert – ein wenig auch die der 2. Klasse, dort wurden aber gleichzeitig das Kaffee und der Kuchen teurer – aber das Volk sagte mehrmals Nein zu mehr Platz für die 1. Klasse auf Kosten der 2. Klasse. Am 16. Dezember gilt es nun, zum Ausräumen der Sitzbänke in der 2. Klasse auch noch Nein zu sagen.

Aber genug jetzt, mit den Bildern aus der Seefahrt, auch wenn die Kampagne damit sehr gelungen wirkt (Kompliment!). Diese Woche ist eine Studie zur Lebensqualität von Städten erschienen. Gewonnen hat Wien, knapp vor Zürich. Andere Schweizer Städte wie Bern und Genf belegen in ähnlichen Studien immer wieder die vordersten Plätze. Was sind die Gründe? Genannt werden meistens eine gute Infrastruktur, gute Bildungseinrichtungen, Sicherheit, Sauberkeit und sozialer Friede.

Ähnliche Aussagen finden sich in der Bevölkerungsbefragung der Stadt Luzern 2012. Auf die Frage, was gefällt ihnen in Luzern am besten waren die häufigsten Antworten die schöne Umgebung und die gute Lage. Dahinter folgten das gute Kultur- und Freizeitangebot, die Grösse der Stadt und die Altstadt. Dann die Grünflächen, die Verkehrsverbindungen und die Lebensqualität. Als grösste Probleme wurden der Verkehr, das Wohnungsangebot und die Sauberkeit genannt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, zu einer hohen Lebensqualität tragen genau solche Dinge bei – (Verkehrs-) Infrastruktur, Bildung, Kultur und sozialer Frieden – die bei Sparprogrammen als erstes gefährdet sind. Tiefe Steuern hingegen werden gelten nirgends als Zeichen hoher Qualität, vor allem auch, weil die Steuern in der Schweiz heute sehr moderat sind. Zu hohe Steuern werden auch nicht als Problem genannt, hingegen der Verkehr, dessen Ausbau Geld benötigt, ebenso wie ein genügendes Angebot an preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum.

Ein Nein zur Steuererhöhung am 16. Dezember gefährdet die Lebensqualität in der Stadt Luzern, denn dann würde mit dem 15 Millionen Franken Sparpaket ein massiver Kahlschlag einsetzen. Wer in der 1. Klasse sitzt kann sich dann zwar immer noch bei einem Cüpli an der Aussicht erfreuen. In der 2. Klasse wird es dann aber knapp, denn bekanntlich trifft der Eisberg ja zuerst die unten.

Daniel Gäwhiler, Luzern


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Über Daniel Gähwiler:

Daniel Gähwiler (1983) arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei der Unia Zürich-Schaffhausen. Er ist aktives Mitglied der SP Stadt Luzern.