31.05.2012

Hochwasserschutz dank Verkehrsflut?

Das Seetalplatz-Projekt ist eine Luxus-Variante und muss abgelehnt werden.

Wer heute durch die Stadt, beziehungsweise die Agglomeration fährt – egal, ob mit dem Auto, dem Bus oder dem Velo – tut dies häufig nicht in freier Fahrt. Stattdessen bewegt man sich zu oft inmitten einer einzigen Verkehrslawine, die vom Kasernenplatz bis nach Rothenburg reicht. Fokussiert wird diese Verkehrsflut am Seetalplatz, wo sich pro Tag bis zu 62 000 Autos durchzwängen und dabei dem öV und dem Langsamverkehr ebenfalls kein Durchkommen mehr ermöglichen.

Mit den Gründen für diese Verkehrslawine könnte man sich lange auseinandersetzen. Genannt werden muss die allgemeine Mobilitätszunahme der letzen Jahre im allgemeinen, die fehlende Förderung des Langsamverkehrs, des öffentlichen Verkehrs und neuer Mobilitätsformen wie Pendlergemeinschaften oder die Erstellung publikumsintensiver Anlagen wie Wohncentern 

So ist der grösste Teil des Verkehrs hausgemacht, das heisst, Start- und Zielort liegen in der Agglomeration, der grösste Teil der Fahrten führen über kurze Distanzen, also Velo- oder Fussdistanz und weit über die Hälfte aller Fahrten sind Freizeitfahrten.

Seit Jahren kämpfen linke Parteien und Verkehrs- und Umweltverbände deshalb für eine Verkehrspolitik, die dieser Verkehrsflut entgegenwirkt. Road-Pricing, Förderung des öV, Autofreie Siedlungen oder Radschnellrouten sind Ideen, die in verschiedenen Städten der Schweiz – meistens unter Rot-Grüner Regierungen – konkret angegangen werden. Die Erkenntnis, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr und so in regelmässigen Abständen wieder zum Verkehrsinfarkt führt, hat sich fast überall durchgesetzt.

Trotzdem kennt die Vorlage zum Seetalplatz vom 17. Juni auf die unzähligen, komplexen Gründe der Verkehrslawine Luzern-Rothenburg hauptsächlich eine Antwort: Mehr Strassen! 

Das Projekt sieht 30 Prozent mehr Autoverkehr vor, bei bereits heute überlasteten Zufahrtsstrassen. Vor allem vom Seetalplatz hin zum Sonnenplatz oder die Baselstrasse entlang in die Stadt ist eine weitere Zunahme des Autoverkehrs nicht zumutbar. Eine solche Verkehrszunahme mit dem MIV umzusetzen widerspricht auch dem kantonalen Richtplan und verschiedenen Beschlüssen von Stadt und Kanton.

Die zusätzlichen öV-Kapazitäten des Projekts ändern dabei nicht viel. Erstens sind die notwendigen Kapazitäten bei den Zufahrtsstrecken nicht im Projekt integriert und zweiten müsste ebenfalls das Angebot gesteigert werden. Aber nach der Kürzung von 400'000 Franken beim öffentlichen Verkehr durch den Kantonsrat diesen Frühling deutet nichts auf eine Erweiterung des öV-Angebotes hin.

Weiter werden die Projektkosten heute auf 190 Mio. Franken geschätzt, wobei 151 Mio. durch den Strassenbau verursacht werden und 39 Mio. durch den Hochwasserschutz. Davon muss der Kanton Luzern 130 Mio. selber bezahlen. Weitere ursprünglich geprüfte und ebenfalls für gut befunden Varianten wären über 60 Mio. Franken billiger gewesen. Der Kanton hat sich hier für eine Luxusvariante entschieden. Dabei bestehen bereits ohne Seetalplatz in den nächsten Jahren deutliche Überhänge im Strassenbaubudget. 

So fehlen 2013 und 2014 je 17 Mio. Franken, 2015 sogar 35 Mio. Franken. Mit dem Seetalplatz wird die Fertigstellung des Radwegnetzes oder die geplanten flankierenden Massnahmen zum Seetalplatz für 72 Mio. Franken zur Utopie!

Nach einem Nein müsste man nicht wieder bei Null anfangen. Bis 2006 wurden über 30 Vorschläge detailliert geplant, darunter eben auch solche, die deutlich günstiger ausfallen würden. Daraus einen zu wählen, der den verschiedenen Anliegen einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik, dem Hochwasserschutz und einer modernen Stadtentwicklung genügen würde, wäre mit Bestimmtheit möglich.

Weitere Informationen zur Vorlage und zu den Nein-Argumenten finden sich unter «Links».

Daniel Gähwiler, Vizepräsident SP Kanton Luzern, Luzern