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Kolumne von Daniel Gähwiler

25.04.2011

Warum SP und Gewerkschaften einen Fünftel mehr Sitze machten

Die Wunden sind geleckt, die Euphorie hat sich gelegt. Hüben wie drüben sind die Köpfe durchlüftet, richtet sich der Blick nach vorn. Prozentual am meisten Sitze gewonnen haben im Kantonsrat von den bisherigen Parteien die Sozialdemokraten und Gewerkschaften, was aber durch die Medien kaum vermeldet worden ist. Der Vizepräsident der SP des Kantons Luzern zieht erwartungsgemäss eine positive Bilanz.


Initiativen lancieren, mit den BürgerInnen diskutieren, klare Positionen beziehen und so Profil gewinnen und schärfen: SP-Aktivisten letztes Jahr nach einer Standaktion zum «Steuerbschiss», der Abstimmung über die Unternehmenssteuer-Reform.<br><br>Bild: Herbert Fischer

Initiativen lancieren, mit den BürgerInnen diskutieren, klare Positionen beziehen und so Profil gewinnen und schärfen: SP-Aktivisten letztes Jahr nach einer Standaktion zum «Steuerbschiss», der Abstimmung über die Unternehmenssteuer-Reform.

Bild: Herbert Fischer

Klar ist, das Wahlresultat verdient - mit der nötigen zeitlichen, emotionalen und somit auch sachlichen Distanz - eine tiefere Analyse. Die Gewinne und Verluste fielen zu deutlich aus, um zur Tagesordnung überzugehen. Verloren haben die Parteien der «staatstragenden» Mitte. Die CVP verlor einen Sechstel ihrer Sitze, die FDP sogar einen Fünftel ihrer Sitze. Gewonnen haben einerseits die anderen bürgerlichen Kräfte. Die SVP gewann beinahe einen Sechstel ihrer vorherigen Sitze dazu und die GLP, welche zum ersten Mal im Kanton Luzern antrat,  gewann sechs Sitze, so viele wie die FDP verlor. Gewonnen hat aber auch die Linke. Die SP gewann mehr als einen Fünftel ihrer bisherigen Sitze dazu, insgesamt drei, einen davon durch die JUSO (13 + 3).

Im folgenden lege ich meine Betrachtungen dar, warum es einerseits zu den veränderten Kräfteverhältnissen im bürgerlichen Lager – bei gleichzeitiger Schwächung des gesamten bürgerlichen Lagers – gekommen ist und wie anderseits die SP gewinnen konnte.

Kraft- und ideenlose Mitte

Für die Entwicklungen im bürgerlichen Lager – Machtverschiebungen wie auch die Verluste insgesamt – sehe ich hauptsächlich zwei Gründe. Erstens haben CVP und FDP in den letzten Jahren, wohl aus Furcht vor der SVP, sich voll und ganz darauf konzentriert, ihre Klientel am rechten Rand zu bedienen: Steuersenkungen um jeden Preis, Abbau der Sozialleistungen bei der Prämienverbilligung oder das unwürdige Theater um die Schlachtfeier in Sempach sind Beispiele dafür. Jetzt aber, vor die Wahl gestellt zwischen Original (SVP) und Kopie (CVP und FDP) wählten offensichtlich manche das Original. Auf der anderen Seite fühlen sich viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr vertreten, wenn sie ihre Kinder Tag für den Tag den Gefahren des Strassenverkehrs aussetzen müssen, ihre Parteien aber gegen die Veloförderung Stellung beziehen oder wenn sie an ihrem Haus Solarzellen anbringen und sich ihre Parteien erst im letzten Moment von der Atomkraft distanzieren und einen Ausstieg in frühestens 50 Jahren (!) fordern. Diese Leute wählten deshalb die GLP oder linke Parteien.

Absagen an den politischen Wettbewerb

Gerade in einer solchen Situation wäre es für eine Partei wichtig, ihre Wählerinnen und Wähler mit einer packenden und motivierenden Kampagne abzuholen. Mit Slogans, die verfangen und klar machen, was es zu gewinnen gibt. Mit persönlichem Einsatz, der über lange Zeit aufgebautes Vertrauen in Engagement umwandeln kann. Mit politischen Diskussionen, die Positionen klären und helfen, die Parteiprofile zu schärfen. 

Was wir aber in den Wochen vor dem 10. April erleben mussten, war von Seiten der CVP und FDP eine Absage an jegliche Form des politischen Wettbewerbes. Es gab zwar erfolgreiche Einzelkampagnen, diese färbten aber kaum auf diese beiden Parteien ab. Das Resultat: Wer sich im Herzen zwar für CVP und FDP entschieden hatte, sah oft genug keinen Grund, sie auch tatsächlich zu wählen. 

Angriffige und klare Sozialdemokratie

Warum konnte die SP profitieren und drei Sitze dazu gewinnen? Zuerst gilt es festzuhalten, wie überraschend dieses Resultat für die selbsternannten Auguren war. Das neue Parteiprogramm der SP Schweiz – beschlossen erst im Herbst 2010 in Lausanne – würde die Wähler abschrecken, die SP müsse «mehr in die Mitte» zielen und sowieso könne die SP Wahlen gar nicht mehr gewinnen; Das war beinahe unisono die Meinung der Medien und der Politikwissenschaftler. Entsprechend gering war dann auch das mediale Echo auf unseren Erfolg am 10. April 2011 im Kanton Luzern.

Ausbezahlt hat sich demgegenüber unsere inhaltliche Klarheit, wohl auch jene im Parteiprogramm. Wo politische Diskussionen stattfanden, war allen klar: Die SP ist gegen Steuersenkungen und für soziale Sicherheit, für zahlbare Mieten und gegen Villen-Ghettos, für erneuerbare Energien und gegen die Atomkraft. Wer SP wählt weiss, was für diese Stimmen in der politischen Arbeit zu erhalten ist.

Bürgerliche Politik für wenige auf Kosten vieler

Die SP hat sich als Oppositionskraft profiliert. Inhaltlich, wie bereits aufgeführt, gegen die Politik der bürgerlichen Mehrheit, die Politik für wenige auf Kosten aller macht. Vor allem aber gegen die Ideenlosigkeit. Welche Visionen haben die bürgerlichen Parteien ausser «weniger Steuern», welche Lösungen für die heutigen Probleme? Den Atomausstieg in 50 Jahren? Den Tiefbahnhof, irgendwann nach 2030? 

Die SP hingegen hat diese Probleme erfasst und mit Initiativen konkrete Lösungen angeboten: Die kantonale Initiative für faire Prämienverbilligung, die Steuergerechtigkeits-Initative oder die Initiative zum Schutz vor Waffengewalt auf nationaler Ebene sind die jüngsten Beispiele für konkrete Projekte, die in der Öffentlichkeit umfassend diskutiert wurden. Mit den laufenden Initiativen werden unsere konstruktiven Ideen thematisiert: mit der Cleantech-Initiative für erneuerbare Energien, mit der Mindestlohn-Initiative, mit der Initiative für eine soziale Gesundheitskasse, mit der 1:12 Initiative der JUSO für Lohngerechtigkeit oder mit der Mit(be)stimmungs-Initiative der Second@s Plus.  

Mit Herzblut, Kraft und Zeit

124 Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich auf den Listen der SP, der JUSO und den Second@s Plus zur Wahl. Das sind, im Verhältnis zur Parteigrösse, mit Abstand am meisten Kandidierende. Unsere Listen waren zudem oft jene mit am meisten jungen KandidatInnen und sicherlich die Vielfältigsten. Dass sich so viele Leute für die SP engagieren wollten zeigt, dass es bei uns um mehr geht, als um Machterhaltung. Zusammen mit den Initiativen der JUSO und der Second@s Plus zeigt sich: hier will man mit viel Herzblut etwas bewegen und ist auch bereit, dafür Kraft und Zeit zu investieren. Dieses breite Engagement, auch in den Sektionen und Wahlkreisen, ist ein Zeichen für eine gute Stimmung innerhalb der Partei. 

Wie geht es nun weiter?

Für die CVP und die FDP wird es schwer werden, eine Richtungsänderung durchzuführen. Die neuen Kantonsratsfraktionen beider Parteien sind im Schnitt älter und männlicher als die bisherigen. Es ist kaum vorstellbar, dass gegen rechts eine Abgrenzung oder gegen links eine Öffnung möglich ist. In einer vielfältigeren bürgerlichen Parteienlandschaft wird sich das wohl noch negativer auswirken.

Für die SP hingegen ist klar: Wir kämpfen weiter für einen Kanton, in dem Bildung, Wohnungen und Krankenversicherung kein Luxus, sondern ein Recht aller ist. Wir kämpfen für einen Kanton, in dem das Wohl aller Einwohnerinnen und Einwohner zählt und nicht Steuersenkungen aus ideologischen Gründen das einzige Ziel sind. Wir wollen einen Kanton, der für die Zukunft gerüstet ist, energetisch und verkehrstechnisch.

Wir machen das mit einer klar fassbaren und linken Politik. Zusammen mit der JUSO und den Second@s Plus als gemeinsame linke Bewegung. Das Potential für eine weitere Bewegung in der Politlandschaft im Kanton Luzern ist vorhanden. Ich bin überzeugt, dass die Linke in Zukunft eine gewichtigere Rolle spielen wird. Wir sind bereit dafür.

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Die ganze Übersicht zu allen lu-wahlen.ch-Beiträgen zum Wahlausgang sowie den Hinweisen, Dateien und Links finden sich im Gastbeitrag von Hanns Fuchs:

http://www.lu-wahlen.ch/gastbeitraege/hanns-fuchs/news/2011/04/10/419-erdrutsch-mit-ueberschaubarem-flurschaden/


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Über Daniel Gähwiler:

Daniel Gähwiler (1983) arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei der Unia Zürich-Schaffhausen. Er ist aktives Mitglied der SP Stadt Luzern.