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Kolumne von Daniel Gähwiler

22.03.2011

Die Krankenkassen-Lobby im Parlament ist mächtig

Teure Zusatzversicherungen dank Leistungsabbau in der Grundversicherung: Das ist das Ziel bürgerlicher Gesundheitspolitik. Dafür halten sich die Krankenkassen Lobbyisten, die ihr Handwerk verstehen.


In Bevölkerungsumfragen und Sorgenbarometern ist die Thematik Gesundheitspolitik und Prämienwachstum häufig weit vorne vertreten. Auch in der politischen Debatte steht das Thema vielfach im Zentrum. Breit ist dabei die Front derjenigen, welche die Diskussion für einen Kahlschlag im Gesundheitswesen missbrauchen wollen.

Jüngstes Beispiel dafür ist Alex Kuprecht, Schwyzer SVP-Ständerat und Präsident der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Kuprecht äusserte sich im «CSS Magazin» zur Frage, inwiefern man die Prämien in der Grundversicherung reduzieren kann, beziehungsweise zur Frage, was er alles aus dem Grundversicherungskatalog streichen würde. Dazu gehören Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen, Kaiserschnitte, Abtreibungen oder das Einsetzen und Entfernen von Hormonimplantaten.  

Wirkliche Gründe für Prämienwachstum längst bekannt

Die Stossrichtung ist klar: Was heute selbstverständlich ist, soll in Zukunft nur noch in teuren – und für die Anbieter äusserst rentablen – Zusatzversicherungen erhältlich sein. Das verkauft man unter dem Motto «Prämien senken». Btroffen davon sind hauptsächlich junge Frauen und Familien, denen die Grundversicherung nicht mehr ausreicht. Dabei weiss man längst: Ein grosser Teil des Prämienschubs ist durch die Verlagerung staatlicher Aufgaben hin zu den Spitälern und der Abwälzung der Kosten auf die Patientinnen und Patienten über die Grundversicherung verschuldet und nicht über das Wachstum der Gesundheitskosten.

Natürlich gibt es ein Wachstum der Gesundheitskosten. Die Ursache dafür ist aber nicht das Brustkrebs-Screening, sondern es sind die Verwaltungs- und Werbekosten der unzähligen Versicherungen, stark überhöhte Medikamentenpreise und zu wenig Investitionen in sinnvolle Gesundheitsprävention.  

Bewährtes Modell SUVA auch für Krankemversicherung geeignet

Statt Profitmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit zu betreiben, sollte Kuprecht seinen Kommissionskolleginnen und -kollegen eher nahelegen, von ihren (wohl gut bezahlten) Tätigkeiten bei privaten Krankenversichern Abstand zu nehmen. Mehr als ein Drittel der Mitglieder der ständerätlichen und rund ein Viertel der nationalrätlichen Gesundheitskommission weisen eine Tätigkeit bei einer Krankenversicherung aus.

Darum: Der erste Schritt hin zu einer neuen Gesundheitspolitik besteht in der Schaffung einer unabhängigen Gesundheitskasse analog zur SUVA, die keinen privaten (Gewinn-) Interessen dienen muss, nur dem Wohl der Patientinnen und Patienten verpflichtet ist und die stark genug ist, dem Druck der Pharmalobby standzuhalten. 


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Über Daniel Gähwiler:

Daniel Gähwiler (1983) arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei der Unia Zürich-Schaffhausen. Er ist aktives Mitglied der SP Stadt Luzern.