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Kolumne von Franz Grüter

07.04.2017

Der abtretende SVP-Präsident Franz Grüter: «Ich war nie ein Wadenbeisser, kann aber auch konsequent und hartnäckig sein»

Franz Grüter hat während fünf Jahren die SVP des Kantons Luzern präsidiert und sie 2015 nach acht Jahren wieder in die Regierung geführt. Jetzt tritt er in dieser Rolle ab. Ein Interview über politischen Stil, Majorzwahlen und Staatsverschuldung.


3. Oktober 2015: Franz Grüter, damals noch Kantonsrat, an einer Wahlveranstaltung der kantonalen SVP beim Kurpavillon in Luzern zu den bevorstehenden Eidgenössischen Wahlen. Rechts im Bild: Bundesrat Ueli Maurer herzt Nationalrätin Yvette Estermann. Siehe weiter unten auf dieser Seite unter «In Verbindung stehende Artikel»: Bundesrat Ueli Maurer als Wahlkämpfer bei der Luzerner SVP.

Bild: Herbert Fischer

Herbert Fischer: Sie geben nach fünf Jahren das Präsidium der SVP Kanton Luzern ab. Was haben Sie erreicht?

Franz Grüter: Ich finde, es ist Vieles gelaufen. Wir sind seit 2015 nach einer Pause von acht Jahren wieder in der Regierung vertreten. Bei den Nationalratswahlen 2015 haben wir von allen Parteien den höchsten Wähleranteil erreicht, somit die CVP überrundet und zudem den dritten Nationalratssitz zurückerobert. Und wir haben vor allem die Basis massiv ausweiten und in diesen fünf Jahren insgesamt 15 neue Ortsparteien gründen können. Wir haben eine hohe Konstanz in unserer politischen Arbeit erreicht. Das aber ist – darauf lege ich Wert – selbstverständlich bei weitem nicht allein mein Verdienst.

«Hohe Konstanz»: Pirmin Jung, der ebenfalls als Kantonalpräsident und zwar der CVP abtritt, spricht von einem 40-Prozente-Pensum, was fraglos der Fall sein kann. Wie ist das bei der SVP?

Franz Grüter: Ich habe die Stunden nie aufgeschrieben, aber etwa einem 30-Prozente-Pensum entspricht diese Aufgabe bei der SVP sicher, möglicherweise sogar noch etwas mehr; je nachdem, was man alles mit einbezieht. Sicher ist das ein sehr zeitintensiver Job, wofür man fit sein muss.

Ohne Abgeltung?

Franz Grüter: Ohne Abgeltung, was ich gut finde. Damit werden nicht Leute von diesem Amt «angezogen», die das wegen des Geldes machen, sondern es interessieren sich «Überzeugungstäter» dafür. Wer das Amt ehrenamtlich ausübt, hat meines Erachtens auch eine andere Akzeptanz.

Immerhin haben wir es hier mit einer sehr grundsätzlichen Frage zu tun, die so ziemlich alle Parteien beschäftigt.

Franz Grüter: Das sehe ich auch so. Wobei der Tenor überall derselbe ist: Leute, die das aus Überzeugung und nicht wegen einer attraktiven Bezahlung machen, sind besser akzeptiert und damit auch besser verankert. Aber es können es sich nicht alle leisten, einen so hohen zeitlichen Einsatz kostenlos zu bieten, auch das ist eine Tatsache.

Unter ihrem Präsidium hat sich der politische Stil der SVP im Kanton Luzern geändert. Die Schreihälse und Wadenbeisser sind entweder verstummt oder sogar ganz weg vom Fenster. Da ist sicher auch ihr Einfluss spürbar, der sich für die Partei positiv ausgewirkt hat.

Franz Grüter: Das höre ich oft, vor allem von Stimmen ausserhalb der SVP. Es ist einfach so: Ich bin authentisch, ich habe mich nicht verbiegen müssen: Ich war und bin so, wie ich bin. Ich war nie ein Wadenbeisser, was aber nicht heisst, dass ich mich nicht auch konsequent und hartnäckig engagieren kann. Tatsächlich stelle aber auch ich fest, dass man mehr erreicht, wenn man andere Leute mit Argumenten zu überzeugen versucht. Und vor allem: sachlich bleibt.

Ihr Stil hat immerhin dazu geführt, dass sie mit Paul Winiker wieder einen Regierungsrat haben. Er «kommt gut rüber», wirkt freundlich und unkompliziert, ist ebenfalls kein Polterer und Pöbler.

Franz Grüter: Auch das sehe ich gleich.

Zurück zu Ihrer Bilanz nach fünf Jahren SVP-Kantonalpräsidium. Ihnen ist es offenbar auch gelungen, die Partei zuammenzuhalten. Es sind – jedenfalls von aussen gesehen – keine Flügelkämpfe feststellbar. Der neue Stil, den sie der Partei «verpasst» haben, ist in deren Reihen offensichtlich mehrheitsfähig.

Franz Grüter: Man muss die Entwicklung der Partei über den ganzen Zeitraum ihres inzwischen 25-jährigen Bestehens betrachten. Die SVP des Kantons Luzern ist 1992 aus dem Nichts heraus gegründet worden. Auslöser war der Versuch, die Schweiz in den EWR zu führen. Damals brauchte es Leute, die polarisiert und «aufgerüttelt» haben. Aber mit ihrem rasanten Wachstum seither hat die Partei tatsächlich ihren Stil geändert. Sie wäre vermutlich nicht so rasch so stark gewachsen, wenn genau dies nicht der Fall gewesen wäre. Es trifft zu: nicht allen heutigen Parteimitgliedern wäre der damalige Stil «geheuer».

Und man muss auch dies sehen: 1995 kandidierte die SVP erstmals für den damaligen Grossen Rat. Damals erreichte sie auf Anhieb 11 von damals 170 Sitzen. Das war für die etablierten Parteien ein Schock. Ich kann gut verstehen, dass sie darüber nicht glücklich waren und an der neuen Konkurrenz keine Freude hatten.

Das hat die Polarisierung mitverursacht und über Jahre hinweg aufrecht erhalten. Vier Jahre später übrigens, steigerte sich die SVP im Grossen Rat auf 23 Sitze, allerdings von insgesamt 120 Sitzen, weil der Rat verkleinert worden war. Das war für die anderen Parteien wiederum schwer verdaulich.

Nun aber lief es innerhalb Ihrer Kantonalpartei kommunal nicht überall und immer so gut wie unter Ihrem Präsidium in den letzten fünf Jahren auf kantonaler Ebene. In Kriens zum Beispiel hat die SVP ihren Gemeinderatssitz und das Gemeindepräsidium verloren, als es darum ging, einen Nachfolger für Paul Winiker zu wählen. Und in Luzern ist die SVP bisher bei allen Stadtratswahlen gescheitert, teils sogar brutal gescheitert.

Franz Grüter: Das stimmt. Majorzwahlen, und das sind nun einmal die Wahlen in die kommunalen und in die kantonale Exekutive sowie in den Ständerat, sind immer Persönlichkeitswahlen. Also müssen dafür Leute nominiert werden, die über ihre Parteigrenzen hinaus Stimmen holen, die weniger polarisieren und vor allem auch bereit sind, in den Exekutiven als Teamplayer mitzuwirken und gemeinsame Entscheide dieser Gremien gemeinsam nach aussen zu vertreten. Und zwar egal, ob sie ihnen passen oder nicht.

So ist unser System. Sicher haben wir – noch – einen Aufholbedarf an solchen Persönlichkeiten. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass unsere Partei vergleichsweise jung ist und halt für viele Leute noch immer den Stempel einer forschen, lauten und kompromisslosen Partei trägt. Aber daran arbeiten wir.   

Besonders auffällig wird dieses Defizit in der Stadt Luzern. Dabei gibt es doch ausgerechnet hier Themen zuhauf, die ihrer Partei gewissermassen auf dem Tablett serviert werden; die sie aber offensichtlich nicht gewinnbringend bewirtschaftet, denn sie stagniert im Grossen Stadtrat seit langem und schafft den Sprung in den Stadtrat nicht.

Franz Grüter: Das rot-grüne Lager ist in den urbanen Gebieten nicht nur stark, sondern es wird immer stärker. Das sieht man auch in anderen Städten. Ich schliesse aber nicht aus, dass das Pendel irgendwann zurückschlägt, dass die Stimmung kehrt.

Wenn wir sehen, wie der Individualverkehr schikaniert wird, wie das Projekt Parkhaus Musegg bekämpft wird, dass Firmen wegziehen müssen: irgendwann einmal sehen immer mehr Leute in der Stadt ein, dass dies der falsche Weg ist.

Moment! Alle «Schikanen» in der städtischen Verkehrspolitik, wie sie das nennen, sind durch direktdemokratische Entscheide – unter anderem durch die Mobilitätsstrategie – legitimiert. Dass das rot-grün-grünliberale Lager, also die «Ökoallianz», gegen das Parkhaus Musegg sein wird, wussten seit dem Wahlkampf 2016 alle, die es wissen wollten. Dieses Lager ist genau dafür gewählt worden. Und dass Firmen wegziehen, hängt vor allem damit zusammen, dass zu wenig zusammenhängende Büroflächen vorhanden sind. Seit wann wollen sich SVP-Vertreter denn dafür einsetzen, dass der Staat, hier also die Stadt, in den freien Markt eingreift?

Franz Grüter: Tatsache ist, dass heute Firmen, wie zum Beispiel Mobility und auch das Gewerbe, die Stadt Luzern verlassen. Es ist zu wenig Raum vorhanden und der Individualverkehr wird behindert. Das betrifft nicht nur das Parkhaus Musegg, es geht auch um Strassenführungen, respektive -sperrungen oder die Reduktion der Zahl der Parkplätze. Das schadet dem Gewerbe! Es wird zunehmend unattraktiv, in der Stadt «zu geschäften».

Wir dürfen dies nicht einfach hinnehmen, wir brauchen auch in der Stadt eine wirtschaftsfreundliche Politik, die den Individualverkehr anerkennt. Ich bin zuversichtlich, dass die Bevölkerung dies früher oder später auch so sehen wird. Wer weiss: Vielleicht kommt diese Korrektur bereits bei den nächsten Wahlen?

Sie sind seit eineinhalb Jahren Nationalrat. Sie haben eine auffällige und vor allem positive Medienpräsenz. Unter anderem, weil sie sich offenbar rasch und gut eingelebt haben und gute Voten abgeben. Zudem fallen sie auf, weil sie auch Positionen vertreten, die nicht jenen ihrer Fraktion entsprechen, Stichwort «Büpf», Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, wogegen sie gekämpft haben. Sind sie ein «verkappter Linker»?

Franz Grüter: Ich bin liberal denkend und zweitens Unternehmer. Ich will nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stehen und dass Daten über sie ohne irgendwelche nachvollziehbaren Gründe beschafft und aufbewahrt werden können. Zweitens bringt dieses Gesetz der Branche, in der auch ich engagiert bin, enorme Mehraufwände. Leider ist das Referendum gegen das «Büpf», für das ich mich – zusammen mit verschiedenen Verbänden und Jungparteien – auch Linken übrigens – tatsächlich stark engagiert habe, nicht zustande gekommen. Aber immerhin habe ich erreicht, dass Daten nur sechs statt zwölf Monate gespeichert werden dürfen, wenn sich aus ihnen keine relevanten Erkenntnisse ergeben.

Am 21. Mai stimmt der Kanton über das Budget des Kantons ab; dies wegen eines Referendums ihrer Partei. Zugleich geht es dann, wegen eines «eher linken» Referendums, an der Urne auch um die Beiträge des Kantons an die Musikschulen. Hier Leistungen des Kantons abzubauen sollte für die SVP eigentlich ein «No go» sein, denn davon sind die Volksmusik und die Blasmusik, die im Kanton fest verwurzelt sind und ihrer Partei nahe stehen, stark betroffen.

Franz Grüter: Unsere Partei ist für die Kürzung dieser Beiträge. Wobei wir sehen müssen: Klar kann man einzelne der Sparmassnahmen in Frage stellen. Unsere Kritik aber, und darum haben wir das Referendum gegen das Konsolidierungspaket 2017 ergriffen, hat grundsätzlichen Charakter. Das Ausgabenwachstum des Kantons ist erstens grösser als das Wirtschaftswachstum und zweitens grösser als das Bevölkerungswachstum, das ja immer wieder als Rechtfertigung für die steigenden Ausgaben des Kantons herhalten muss. So kann es wirklich nicht weitergehen! Das Konsolidierungspaket 2017 reduziert lediglich das Ausgabenwachstum – ein grundsätzlicher Strukturwandel findet nicht statt. So drohen uns bald die nächsten Steuererhöhungen, ohne das Problem an der Wurzel zu packen! 

Betrachtet man die Entwicklung der Steuereinnahmen und -ausgaben im Kanton Luzern, so wird schnell klar: Die Einnahmen wachsen stetig, die Ausgaben allerdings noch stärker. Das Budget 2017 im Kanton Luzern beträgt über 3,7 Milliarden Schweizerfranken.

Die Ausgaben haben innert lediglich einem Jahr um über 3 Prozent zugenommen. Obwohl der Kanton Luzern erst 2014 seine Steuern um 0,1 Einheiten anheben musste - für einen begrenzten Zeitraum von zwei Jahren, wie er damals versprach –, steht nun die nächste Erhöhung an. Wir müssen nun grundsätzlich einen Strukturwandel vollziehen. So wie dies zum Beispiel der Bund erfolgreich vormacht. Ansonsten sind die nächsten Steuererhöhungen absehbar.

Sie treten als Kantonalpräsident ab, eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger ist zu wählen. Wen sehen Sie?

Franz Grüter: Darüber äussere ich mich öffentlich nicht. Dafür haben wir eine Findungskommission eingesetzt.

Bitte ergänzen sie die folgenden, unfertigen Sätze. Ich komme aus einem CVP-Haus in Ruswil, bin aber der SVP beigetreten, weil...

... ich ihre Werte unterschreibe und mich für sie einsetzen will. Das sind vor allem: Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit, geringe staatliche Regulation.

Ich habe während fünf Jahren diesen enormen Aufwand für die SVP-Kantonalpartei betrieben, weil ich...

... finde, dass man der Gesellschaft und der Gemeinschaft, denen auch ich viel zu verdanken habe, etwas zurückgeben muss, wenn man kann.

Ich engagiere mich in der Schweizerischen Stiftung für Arbeit und Weiterbildung (SSAW), weil ich ...

... sehe und weiss, wie schwierig es für Leute ab einem gewissen Alter ist, Arbeit und damit Verdienst zu finden. Das hat auch Otto Ineichen gewusst, er hat damals im Rahmen der Speranza-Stiftung auch älteren Arbeitnehmenden helfen wollen. Im 2014 wurde aus der Speranza Stiftung das Programm 50Plus herausgelöst und in die Anfang 2015 neu gegründete Schweizerische Stiftung für Arbeit und Weiterbildung SSAW übergeführt. Als Mitgründer dieser Stiftung konnten wir in den letzten zwei Jahren rund 220 Stellensuchenden helfen. Sie haben nun einen passenden Job gefunden.

Christoph Blocher ist für mich...

... ein Jahrhundert-Politiker und ein visionärer Stratege mit einem sehr starken Rückgrat.

Yvette Estermann ist für mich...

... eine langjährige politische Weggefährtin, die nahe am Volk politisiert und die Themen der Bürgerinnen und Bürger aufgreift.

Ich begrüsse die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten nach wie vor, weil...

… er versucht, seine Wahlkampfversprechen umzusetzen. Leider stösst er dabei allerdings auf mehrere Barrieren, und macht Fehler in seiner Art, zu kommunizieren.

In zehn Jahren wird die SVP des Kantons Luzern...

... auch vermehrt in den Exekutiven der Gemeinden vertreten sein.

Interview: Herbert Fischer 


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Über Franz Grüter:

Franz Grüter (1964) wohnt mit seiner Frau und drei Kindern in Eich. Dort gehört er seit 2010 der Bau- und Zonenkommission an. 2011 kandidierte er für die SVP des Wahlkreises Sursee für den Kantonsrat. Aufgewachsen ist Franz Grüter in Ruswil. Er absolvierte die Ausbildung zum Elektrotechniker und Marketingplaner. Im Militär bekleidete er den Rang eines Hauptmanns. 

Franz Grüter ist Verwaltungsratspräsident und Mitinhaber von green.ch in Brugg. Das Telekommunikationsunternehmen ist die Nummer vier in der Schweiz und beschäftigt über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Firma hat sich unter anderem darauf spezialisiert, Fremdkunden für deren externe Datenlagerung Platz zur Verfügung zu stellen. Dies passiert in eigenen modernen Rechencentern. Das grösste befindet sich im aargauischen Lupfig. Hier, im Innovation Tower, sind auch ausländische Firmen, wie das amerikanische Softwareunternehmen AppRiver, angesiedelt. Die Übernahme des Baselbieter Hosting Providers Genotec ist die jüngste «Errungenschaft» von green.ch.

Franz Grüter ist Kantonalpräsident der SVP. Am 29. März 2015 ist er im Wahlkreis Sursee in den Kantonsrat gewählt worden. Und am 18. Oktober 2015 in den Nationalrat. Deswegen ist er inzwischen aus dem Luzerner Kantonsparlament zurückgetreten.

www.franz-grüter.ch