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Kolumne von Franz Grüter

06.11.2016

SVP-Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» schützt vor fakultativem Referendum

Demokratie und Mitbestimmungsrecht gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der Schweiz. Entscheide, welche vom Volk mehrheitlich getragen werden, fördern den sozialen und wirtschaftlichen Frieden in unserem Land. Wo immer möglich, sollten die Bürger das letzte Wort haben. 


Demokratie und Mitbestimmungsrecht gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der Schweiz. Entscheide, welche vom Volk mehrheitlich getragen werden, fördern den sozialen und wirtschaftlichen Frieden in unserem Land. Wo immer möglich, sollten die Bürger das letzte Wort haben.  

Vor allem auch wenn es um sensible, finanzielle Themen geht, müssen Volksentscheide zwingend die Basis der Umsetzung sein. Das gehört zu den bewährten Traditionen der Schweiz.  

Schon heute hat das Volk das letzte Wort, wenn es um Gemeindesteuern, direkte Bundessteuern oder die Mehrwertsteuer geht. Es ist also nichts Neues, wenn die Bevölkerung über Steuern demokratisch befinden kann. Nur bei den Kantonssteuern ist dies bis jetzt nicht der Fall. Regierung und Kantonsrat sprechen davon, dass durch ein Mitbestimmungsrecht aus der Bevölkerung die Gefahr von einem budgetlosen Zustand steige. 

Genau dies ist nicht der Fall. Mit dem heutigen Zustand ist sich der Regierungsrat nicht sicher, ob ein fakultatives Referendum ergriffen wird oder nicht. Wenn jedoch in Zukunft über eine Steuererhöhung zwingend abgestimmt werden muss, wird dieses Zeitfenster der Abstimmung zu einem festen Bestandteil einer Budgetplanung. 

Mit Abstimmungen wie «1:12», «Mindestlohn-Initiative», «sechs Wochen Ferien für alle», aber auch mit der kantonalen Abstimmung über Steuererhöhung für die Unternehmungen (am 25. September) haben Bürgerinnen und Bürger in Luzern bewiesen, dass sie mit den kantonalen und staatlichen Finanzen, aber auch mit wirtschaftlichen und sozialen Themen an der Urne durchaus verantwortungsvoll umgehen können. 

Das dies gerade beim Thema Steuern für private Personen nicht möglich sein sollte, ist irritierend und stimmt mich nachdenklich. Aus diesen Beweggründen empfehle ich der Luzerner Bevölkerung der Initiative «Steuererhöhung vors Volk» zuzustimmen. Sie erhalten damit das Recht, bei einer Steuererhöhung mitbestimmen zu können.

Nationalrat Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern, Eich


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Über Franz Grüter:

Franz Grüter (1964) wohnt mit seiner Frau und drei Kindern in Eich. Dort gehört er seit 2010 der Bau- und Zonenkommission an. 2011 kandidierte er für die SVP des Wahlkreises Sursee für den Kantonsrat. Aufgewachsen ist Franz Grüter in Ruswil. Er absolvierte die Ausbildung zum Elektrotechniker und Marketingplaner. Im Militär bekleidete er den Rang eines Hauptmanns. 

Franz Grüter ist Verwaltungsratspräsident und Mitinhaber von green.ch in Brugg. Das Telekommunikationsunternehmen ist die Nummer vier in der Schweiz und beschäftigt über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Firma hat sich unter anderem darauf spezialisiert, Fremdkunden für deren externe Datenlagerung Platz zur Verfügung zu stellen. Dies passiert in eigenen modernen Rechencentern. Das grösste befindet sich im aargauischen Lupfig. Hier, im Innovation Tower, sind auch ausländische Firmen, wie das amerikanische Softwareunternehmen AppRiver, angesiedelt. Die Übernahme des Baselbieter Hosting Providers Genotec ist die jüngste «Errungenschaft» von green.ch.

Franz Grüter ist Kantonalpräsident der SVP. Am 29. März 2015 ist er im Wahlkreis Sursee in den Kantonsrat gewählt worden. Und am 18. Oktober 2015 in den Nationalrat. Deswegen ist er inzwischen aus dem Luzerner Kantonsparlament zurückgetreten.

www.franz-grüter.ch