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Kolumne von Franz Grüter

26.08.2016

Was genau die SVP an der Stellung der SRG und der Medienpolitik kritisiert

Beim heutigen Auftritt der SVP-Spitze zur Medienpolitik vor den Bundeshaus-Medien war auch der Luzerner Nationalrat Franz Grüter dabei und gab ein Votum ab. Er ist Verwaltungsratspräsident von green.ch (siehe unter «Links»). Hier folgt Grüters Votum im Wortlaut.


Franz Grüter heute im Medienzentrum in Bern.

Die Schweiz braucht eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft, davon bin ich überzeugt. Ich bin auch überzeugt davon, dass dies ohne staatliche Eingriffe, nach liberalen Grundsätzen und nachfrageorientiert am besten gelingt. Das gilt insbesondere für die elektronischen Medien, über die ich heute sprechen möchte.

Die Schweizer Medienlandschaft befindet sich dank dem technologischen Fortschritt in einer Umbruchphase. Das Geschäft der Medienhäuser verlagert sich zunehmend ins Internet. Nutzer wählen gezielt Inhalte aus, konsumieren News und Unterhaltung oder tragen selbst dazu bei. Und findige Unternehmen entwickeln dazu immer neue Plattformen und neue Geschäftsmodelle. 

Die Politik muss sich damit befassen, wie wir die Medienvielfalt im Internet gestalten und welche Rahmenbedingungen dafür gelten sollen. Erste Bestrebungen zu weiteren unnützen Regulierungen liegen leider bereits vor. Aus den Fehlern der vergangenen Zeiten, namentlich einem falsch verstandenen «Service Public» bei der SRG, müssen wir unsere Lehren ziehen! Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Gebührenfinanzierte Angebote, Monopolstellungen und weitere Regulierungen fördern nicht die Medienvielfalt sondern schaffen Einfalt!

Deshalb setzten die SVP und ich sich für folgende Eckpunkte ein, die Teil unseres neuen SVP-Positionspapieres sind:

. Im Internet soll der freie Wettbewerb gelten, im Sinne einer liberalen Medienpolitik.

. Der Staat hat nur dort einzugreifen, wo Unternehmen die nötige Grundversorgung nicht wahrnehmen können oder wollen.

. Die SRG soll keinen gebührenfinanzierten Service Public-Auftrag für News-Portale wahrnehmen. Gebührengelder sollen nicht dazu verwendet werden, private Unternehmen aus dem Markt zu verdrängen, zu behindern oder zu konkurrenzieren.

. Die Billigung des Zusammenschlusses von Ringier, Swisscom und SRG zu Admeira, ohne weitere Auflagen, hätte nicht erfolgen dürfen. Die kooperierenden Unternehmen schaffen eine marktbeherrschende Stellung im Online-Werbemarkt in der Schweiz, die die übrigen Akteure kaum kompensieren können. Während Ringier als privates Unternehmen solche Kooperationsmodelle eingehen kann, ist die Beteiligung von Swisscom und SRG höchst problematisch. Mit Gebühren – ich erinnere daran, dass die SRG zu 75 Prozent davon lebt, wird ein Werbevermarktungsunternehmen geschaffen. Diese Geschäftstätigkeit ist in keiner Art und Weise Teil des Service Public. Sofern zielgruppenspezifische Werbung in der Schweiz erlaubt wird (sogenanntes targeted advertising), muss mindestens sichergestellt werden, dass sämtliche Schweizer Medienunternehmen Zugang zu den anonymisierten und aggregierten Daten erhalten und damit in der Lage sind,  gleiche oder ähnliche Unternehmen aufzubauen und Dienstleistungen anzubieten.

. Weitere Gebührenmodelle, also eine Art Google-Steuer in Anlehnung zur Billag, dürfen im Internet keine Anwendung finden.

. Die Netzneutralität ist zentral, dafür setzt sich die SVP ein. Der Grundsatz der Netzneutralität bedeutet, dass sämtlicher Datenverkehr auf dem Internet gleichbehandelt wird. Das heisst: Provider wie Swisscom, etcetera dürfen keine bestimmten Internetangebote bevorzugen, sondern müssen sich «neutral» verhalten und diskriminierungsfrei den Zugang zum Netz anbieten. Eine gesetzliche Regulierung der Netzneutralität sehen wir aber erst vor, wenn konkrete Hinweise auf Missbräuche auftreten.

. In verschiedenen Bereichen laufen staatliche Bemühungen, Inhalte durch Web-Hoster zu zensurieren. So zum Beispiel ausländische Casinoangebote oder bei urheberrechtlich geschützten Werken. Solche Webblocker bürden den Hostern zusätzliche Pflichten auf und sind selten sehr wirksam. Der Staat soll Eingriffe in den Internetcontent auf das absolute Minimum reduzieren und den Hoster nicht zur staatlich verordneten Internetzensur verpflichten. Leider sind hier grosse Bestrebungen dazu im Gang.

. Durch die Verwendung von sogenannten Cookies können Unternehmen gezielt mögliche Kunden ansprechen. Dies ist seit Jahren Usanz und wird üblicherweise transparent auf den Betreiberseiten ausgewiesen. Im Gegensatz zur EU, die ihre Cookie-Richtlinien ad absurdum geführt hat, soll die Schweiz keine weiteren Pflichten für Webseitenbetreiber einführen.

Eine lebendige Medienlandschaft sorgt für eine vielseitige und unabhängige Berichterstattung. Sie wird am besten durch einen funktionierenden Wettbewerb, liberale Rahmenbedingungen und einen freien Marktzutritt für private Anbieter erzielt. Wo der Markt spielt, sind staatliche Interventionen kontraproduktiv und zu unterlassen.

Das Internet wurde als freies und offenes Medium geschaffen, Internet-Zensuren und -regulierungen sind unserer Demokratie schlicht unwürdig!

Franz Grüter, Präsident SVP Kanton Luzern und Nationalrat, Eich

Siehe dazu auch unter «In Verbindung stehende Artikel»: derbund.ch - SVP droht wieder einmal der SRG. Und unter «Dateien»: das «Medienpolitische Papier (2016)» der SVP.


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Über Franz Grüter:

Franz Grüter (1964) wohnt mit seiner Frau und drei Kindern in Eich. Dort gehört er seit 2010 der Bau- und Zonenkommission an. 2011 kandidierte er für die SVP des Wahlkreises Sursee für den Kantonsrat. Aufgewachsen ist Franz Grüter in Ruswil. Er absolvierte die Ausbildung zum Elektrotechniker und Marketingplaner. Im Militär bekleidete er den Rang eines Hauptmanns. 

Franz Grüter ist Verwaltungsratspräsident und Mitinhaber von green.ch in Brugg. Das Telekommunikationsunternehmen ist die Nummer vier in der Schweiz und beschäftigt über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Firma hat sich unter anderem darauf spezialisiert, Fremdkunden für deren externe Datenlagerung Platz zur Verfügung zu stellen. Dies passiert in eigenen modernen Rechencentern. Das grösste befindet sich im aargauischen Lupfig. Hier, im Innovation Tower, sind auch ausländische Firmen, wie das amerikanische Softwareunternehmen AppRiver, angesiedelt. Die Übernahme des Baselbieter Hosting Providers Genotec ist die jüngste «Errungenschaft» von green.ch.

Franz Grüter ist Kantonalpräsident der SVP. Am 29. März 2015 ist er im Wahlkreis Sursee in den Kantonsrat gewählt worden. Und am 18. Oktober 2015 in den Nationalrat. Deswegen ist er inzwischen aus dem Luzerner Kantonsparlament zurückgetreten.

www.franz-grüter.ch