18.09.2011

Die Risiken der Euro-Kursuntergrenze liegen im Immobilienmarkt

Am 6. September hat die Nationalbank eine Untergrenze für den Euro-Franken Wechselkurs festgelegt, den sie seither bedingungslos und mit Erfolg aufrecht erhält. Diese Politik ist zu begrüssen und verdient Respekt. Die Euro-Untergrenze stabilisiert den Wechselkurs und gibt den Unternehmen Planungssicherheit zurück.

Endlich bestehen wieder zuverlässige Grundlagen, um Budget- und Investitionsentscheidungen zu treffen. So vorteilhaft die Kursuntergrenze kurzfristig für unsere Volkswirtschaft ist, so gilt es doch, die langfristigen Risiken dieser Politik im Auge zu behalten. Denn durch die Kursuntergrenze ist die Schweiz geldpolitisch über Nacht Teil des Euroraums geworden. Die Nationalbank wird zur Verteidigung der Untergrenze – sofern nötig – unbegrenzt Euro kaufen und somit Schweizer Franken in den Markt pumpen.

Eine unabhängige, auf die Preisstabilität ausgerichtete Geldmengensteuerung ist – solange der Frankenkurs nicht natürlich und deutlich über der Untergrenze notiert – nur begrenzt möglich. Das bedeutet, dass die Schweiz den gleichen Problemen ausgesetzt ist wie vor der Finanzkrise verschiedene andere Länder des Euroraums auch. 

Denn die Schweizer Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einer vergleichsweise guten Verfassung. Insbesondere die Bauinvestitionen bewegen sich auf hohem Niveau. In einer solchen Situation hätte die Nationalbank eigentlich schon lange die Zinsen erhöhen müssen. Durch die Verfolgung des Wechselkursziels sind ihr jedoch die Hände gebunden. Zwar besteht keine Gefahr für die Preisstabilität bei Konsum- und Importgütern. Seit einiger Zeit sind jedoch Anzeichen einer Preisüberhitzung in den Immobilienmärkten der grossen Agglomerationen (Genf, Zürich) und auch in der Innerschweiz zu beobachten. Ausserdem handhaben die Banken angesichts der tiefen Zinsen ihre Tragbarkeits- und Belehnungsregeln offenbar wieder etwas lockerer.

Es besteht die Gefahr einer Immobilienblase, die irgendwann platzen könnte. 

Dieses Risiko ist ernst zu nehmen. Denn eine Immobilienkrise hat ausserordentlich schwerwiegende Auswirkungen auf eine Volkswirtschaft, wie Beispiele aus der jüngsten Geschichte zeigen (Schweiz, Schweden und Japan in den 90er Jahren; USA, Irland und Spanien in der Finanzkrise 2008). Vermögenswerte breiter Bevölkerungsschichten werden vernichtet, Zins- und Amortisationszahlungen können nicht mehr geleistet werden, Banken brechen zusammen. Eine tiefe, lang andauernde Rezession und hohe Staatsdefizite sind die Folge. Es ist deshalb erstaunlich, dass im Zuge der Diskussionen um das verunglückte Subventionspaket zur Abfederung der Frankenstärke eine weitere, gleichzeitig vom Bundesrat angekündigte Massnahme in der Öffentlichkeit fast in Vergessenheit geraten ist: Mit einer Änderung der Eigenmittelverordnung will der Bundesrat gegen die Überhitzung im Hypothekarsektor antreten. Hypotheken, die über die üblichen Belehnungs- und Tragbarkeitsnormen hinausgehen, sollen durch die Banken zusätzlich mit Eigenmitteln unterlegt werden müssen.

Mit den neuen Eigenmittelvorschriften für Banken soll ausserdem die Bildung eines Kapitalpuffers in der Hochkonjunktur geprüft werden. Banken werden sich dagegen wehren und beteuern, dass sie die Risiken im Immobilienmarkt im Griff hätten und dass diesmal alles anders sei. Frühere Krisen haben gezeigt, dass solche Aussagen mit der nötigen Vorsicht zu geniessen sind. Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht (Finma) verdienen deshalb vorbehaltlose Unterstützung für ihre Massnahmen gegen die Überhitzung im Hypothekargeschäft. Denn nur so bringt die Euro-Untergrenze nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig Stabilität für unsere Volkswirtschaft.

Roland Fischer (Udligenswil) Nationalratskandidat Grünliberale Partei